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Dr. Jan Bollinger (AfD): STRABS - Straßenausbaubeiträge müssen weg!
by AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
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Schon vor mehr als einem Jahr hat die AfD-Fraktion im
Landtag die Debatte zur Abschaffung der Stra
enausbaubeitr ge angesto en. Der Parlamentarische Gesch
ftsf hrer der AfD-Fraktion Dr. Jan sieht den aktuellen
Gesetzentwurf der CDU als ein Ergebnis dieser Debatte wie
auch des Drucks, den die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz
in der Frage der Abschaffung der Stra enausbaubeitr ge
gemacht hat.
Die von Minister Lewentz (SPD) favorisierten
wiederkehrenden Beitr ge sind keine L sung. Im Endeffekt
sind sie komplizierter, b rokratischer und streittr
chtiger.
Aber auch am CDU-Entwurf hatte er einiges zu kritisieren:
zu gro e B rokratie und zu gro e Eingriffe in das
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Mit einer nach
einfachen Kriterien bemessenen Pauschale f r die
Kommunen, wie sie die AfD in ihrem eigenen Gesetzentwurf
zur Abschaffung der Stra enausbaubeitr ge vorgeschlagen
hatte, h tten sich nach Ansicht Dr. Jan Bollingers diese
Nachteile vermeiden lassen.
Trotzdem stimmte die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf der
CDU zu. Die Entlastung unserer B rger ist sehr wichtig!
Date Published: 2024-02-10 00:26:37
Identifier: youtube-0GQjHks5OV8
Item Size: 149399414
Media Type: movies
# Topics
Youtube;video;News & Politics;Ausbaub...
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