# taz.de -- Syrische Chemiewaffen

	# taz.de -- Syrische Chemiewaffen

	> Die UNO ermittelt, Schuldige nennt sie nicht

	Bild: Chan Scheichun am 5. April 2017

	von Akram Belkaïd

	Am frühen Morgen des 4. April 2017 kamen bei einem Chemiewaffenangriff in
	Chan Scheichun 87 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten.
	Fast 600 weitere wurden verletzt. Die syrische Regierung bestätigte den
	Luftangriff gegen die Stadt in der Provinz Idlib, 20 Kilometer von der
	Front entfernt, an der sich die reguläre syrische Armee und bewaffnete
	Rebellengruppen gegenüberstehen. Allerdings habe der Angriff mittags
	stattgefunden und ohne Einsatz von Giftgas.

	Die Assad-Regierung verwies darauf, dass sie sich im September 2013 dazu
	verpflichtet hatte, keine C-Waffen mehr zu verwenden, und beteuerte, dass
	ihr gesamtes Arsenal zwischen Herbst 2013 und Mitte 2014 von der
	Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) vernichtet wurde.
	Damaskus beschuldigte überdies die al-Qaida-nahe Dschabhat Fatah asch-Scham
	– die ehemalige Al-Nusra-Front, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

	In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am 13. April 2017
	bezeichnete Staatschef Baschar al-Assad den Angriff als „zu hundert Prozent
	konstruiert“ und sprach davon, dass die USA „die ganze Geschichte erfunden�…
	hätten. Er bezichtigte den Westen der Komplizenschaft mit den
	„Terroristen“, wie er die bewaffnete Opposition gewöhnlich nennt, und
	verurteilte Trumps Vergeltungsschlag gegen den syrischen
	Luftwaffenstützpunkt al-Schairat, von dem, laut Washington, der
	Giftgasangriff ausgegangen sei.

	Der Vorfall erinnert an den Saringasangriff in Ghuta, einem Vorort von
	Damaskus, am 21. August 2013. Damals waren unterschiedlichen Quellen
	zufolge (darunter die Organisation Médecins du Monde) zwischen 300 und 2000
	Menschen ums Leben gekommen. Die Ende August 2013 von der UNO in Auftrag
	gegebene Untersuchung des Falls benennt, anders als allgemein angenommen,
	keinen Schuldigen. Die UN-Inspekteure, die mit Zustimmung der syrischen
	Regierung vor Ort recherchierten, fanden zwar „klare Beweise“ für den
	massiven Einsatz von Saringas. Aber sie hatten kein Mandat, der Frage
	nachzugehen, wer für die Chemiewaffenangriffe verantwortlich war.

	Im Januar 2014 veröffentlichten der ehemalige UN-Inspekteur Richard Lloyd
	und Theodore Postol, Lehrbeauftragter am Massachussetts Institute of
	Technology (MIT), einen Bericht, der die syrischen Rebellen belastete und
	das Regime von den Vorwürfen freisprach. Trotz massiver Kritik von
	Experten[1]liefert dieses Dokument, das immerhin von einem früheren
	UN-Mitarbeiter stammt, den Assad-Anhängern willkommene Argumente. Denn, so
	ein arabischer Diplomat in Washington, der anonym bleiben möchte, „im Fall
	des C-Waffenangriffs in Ghuta hat die UNO keine der Parteien beschuldigt.
	Beim Bombenangriff auf Chan Scheichun könnte es jedoch anders kommen, da
	die UNO diesmal die Verantwortlichen benennen kann, zumindest theoretisch.“

	Seit sich Damaskus verpflichtet hat, seine Giftgasvorräte und
	Produktionsanlagen für Chemiewaffen zu vernichten, überwacht die OVCW die
	Umsetzung dieses Versprechens. 2013 wurde die Organisation für „ihre
	intensiven Bemühungen zur Vernichtung chemischer Waffen“ mit dem
	Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zu ihrem Auftrag gehört darüber hinaus,
	„Personen, Einrichtungen, Gruppen oder Regierungen ausfindig zu machen, die
	in der Arabischen Republik Syrien Chemikalien, einschließlich Chlor oder
	jeder anderen giftigen Chemikalie, als Waffen eingesetzt oder diesen
	Einsatz organisiert oder gefördert haben“.[2]Zu diesem Zweck richtete der
	UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2235 vom 7. August 2015 einen
	„Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen“
	ein.

	Das Mandat des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus erlaubt ihm weder „als
	gerichtliche oder quasigerichtliche Behörde zu handeln oder zu fungieren“,
	noch verfügt er über die „direkte oder indirekte Autorität oder Kompetenz,
	eine formelle oder verbindliche richterliche Entscheidung bezüglich der
	strafrechtlichen Verantwortung zu treffen“.[3]Und doch handelt es sich, wie
	der ungenannte Diplomat in Washington erläutert, „um eine Einrichtung, die
	mit ihren Ermittlungen Akten erstellt. Die Informationen, die sie heute vor
	Ort sammelt, können morgen vielleicht für eine gerichtliche Anklage
	herangezogen werden. Und das alles wird viel konkreter sein als die
	Vorwürfe, die Washington vor der Irak-Invasion 2003 gegen das Regime Saddam
	Husseins erhoben hat. Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die
	Waffen, die damals im Irak unauffindbar waren, im benachbarten Syrien sehr
	wohl existierten.“

	## Ein einziger UN-Inspekteur vor Ort

	Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus von OVCW und UNO besitzt keine
	richterlichen Kompetenzen, die dahinterstehende Absicht ist jedoch
	eindeutig. Im ersten Bericht der Instanz von Februar 2016 ist zu lesen:
	„Alle Einzelpersonen, Gruppen, Einrichtungen oder Regierungen, die auf
	geringste Weise daran mitwirken, den Einsatz von Chemikalien als Waffen zu
	ermöglichen, müssen begreifen, dass ihre Identität ermittelt wird und dass
	sie für diese abscheulichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“

	Nach dem Angriff auf Chan Scheichun leitete die OVCW eine Untersuchung ein
	und bezeichnete den Vorwurf des Giftgaseinsatzes als „glaubwürdige
	Behauptung“. Die syrische Regierung und ihre russischen Unterstützer baten
	die Ermittler der Organisation, ihre Untersuchungen vor Ort durchzuführen,
	und ermahnten sie zur Unparteilichkeit. Laut offiziellen Quellen war die
	Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten bis 2016 „beständig und intensiv“; im
	Mai sind weitere hochrangige Treffen geplant. Da die Mitarbeiter des
	Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus in New York und Den Haag zu strenger
	Geheimhaltung verpflichtet sind und Kontakte zu den Medien vermeiden, ist
	über ihre Untersuchungen nur wenig bekannt.

	Einige Informationen gehen jedoch aus den regelmäßigen Berichten des
	Exekutivrats der OVCW für den UN-Generalsekretär hervor: Derzeit hält sich
	nur ein einziger UN-Inspekteur dauerhaft in Syrien auf. Des Weiteren
	scheint die syrische Regierung sich an die Abmachungen des am 14. September
	2013 von den USA und Russland in Genf unterzeichneten „Referenzrahmens zur
	Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (siehe Chronologie)zu halten. Laut
	OVCW „wurden alle von der Arabischen Republik Syrien gemeldeten und 2014
	aus ihrem Staatsgebiet entfernten Chemikalien vernichtet“.

	Ende 2016 bestätigte die Organisation ebenfalls, dass „24 der 27
	Produktionsstätten für chemische Waffen“, die Damaskus 2013 deklariert
	hatte, zerstört wurden.[4]Demnach existieren zurzeit noch drei Anlagen,
	darunter eine Flugzeughalle, zu der die syrischen Behörden dem
	OVCW-Personal den Zutritt verwehrten, Begründung: Man könne ihre Sicherheit
	nicht gewährleisten.

	Aber wo befinden sich die verbliebenen Anlagen? Liegen sie in der Nähe der
	umkämpften Gebiete oder sind sie womöglich in die Hände einer der vielen
	Rebellengruppen gefallen? Auf diese Annahme stützt sich die Propaganda des
	Assad-Lagers. Sie behauptet, die chemischen Waffen seien in den Besitz
	regierungsfeindlicher Kräfte gelangt und könnten von diesen auch eingesetzt
	werden. Allerdings könnte sich dieses Argument auch gegen das Assad-Regime
	richten, falls nachgewiesen werden sollte, dass es nicht alles unternommen
	hat, um die gesamten Produktionsstätten und Chemiewaffenvorräte in der
	vorgeschriebenen Zeit zu vernichten.

	Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus soll auch überprüfen, inwiefern
	„Führungspersönlichkeiten verpflichtet wurden, die notwendigen und
	angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Chemikalien als
	Waffen zum Einsatz kommen“. Die vage gehaltene Formulierung ermöglicht es
	zumindest, Nachlässigkeiten auf hoher Ebene hinsichtlich der Sicherung
	chemischer Rüstungsstandorte vor den Rebellen zu ahnden.

	Bedeutender erscheint das unterschwellige Kräftemessen zwischen UNO und dem
	syrischen Regime. Verschiedene Dokumente der OVCW belegen, dass der gesamte
	Prozess der Abrüstung der Chemiewaffen auf einer fragwürdigen Grundlage
	beruht. „Es war bis jetzt nicht möglich, in vollem Umfang zu überprüfen, ob
	die Erklärung sowie die anderen Auskünfte der Arabischen Republik Syrien
	zutreffend und vollständig sind“, heißt es in einem an den damaligen
	UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerichteten Bericht.[5]Mit anderen Worten:
	Die Liste der Arsenale und Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen,
	die Damaskus der OVCW im September 2013 unter Zeitdruck übermittelt hatte,
	könnte sich als unvollständig erweisen.

	Seit Frühjahr 2016 verweisen die Dokumente und Berichte der Organisation
	mit Nachdruck auf „Informationslücken, Widersprüche und Unstimmigkeiten“
	in der syrischen Erklärung. Über diese Kritik ist im Einzelnen nicht viel
	bekannt, abgesehen davon, dass es dabei auch um die Rolle des syrischen
	Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) geht. Die
	diesbezüglichen Angaben stimmen laut OVCW nicht mit Umfang und Charakter
	der Aktivitäten überein, die das Zentrum bei der Entwicklung des
	Chemiewaffenprogramms hatte.

	Die Kritik der OVCW gibt Anlass zu allerlei Mutmaßungen und ermöglicht
	letzten Endes auch Instrumentalisierungen jeglicher Art. Eine nachgewiesene
	Lüge wäre zunächst ein Verstoß gegen die UN-Resolution 2118 vom 27.
	September 2013, die allen „syrischen Parteien“, sei es der Staat oder
	nichtstaatliche Akteure, verbietet, chemische Waffen zu besitzen, zu
	erwerben, herzustellen, weiterzugeben oder einzusetzen. Auch Russland käme
	dadurch in eine unbequeme Lage, denn im August 2013 hatte Moskau eine
	militärische Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich und
	Syrien nur dadurch verhindern können, dass es den Plan zur sofortigen
	Abrüstung des gesamten syrischen C-Waffen-Arsenals und der entsprechenden
	Produktionsstätten vorgeschlagen hatte.

	Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus geht trotz alledem weiter seiner
	Arbeit nach, ohne sich auch nur im Geringsten zur Verantwortung der einen
	oder der anderen Seite zu äußern. Schon vor dem Angriff auf Chan Scheichun
	wartete die arabische Presse auf mögliche Erkenntnisse oder gar konkrete
	Anschuldigungen bezüglich eines früheren Giftgasangriffs auf Daraja, einen
	Vorort von Damaskus, am 15. Februar 2015. Die OVCW-Mission verwies unwillig
	auf die „hochgradige Wahrscheinlichkeit, dass einige Personen zu einem
	bestimmten Zeitpunkt Sarin oder einer sarinähnlichen Substanz ausgesetzt
	gewesen“ seien, sie könne jedoch nicht „feststellen, wie, wann und unter
	welchen Umständen dies geschehen“ sei.

	Bis heute verzeichnet die OVCM etwa 100 mutmaßliche Fälle von
	C-Waffen-Einsätzen, also Verstöße gegen die Resolution 2118, und leitete
	mehr als 30 Untersuchungen ein. Am 17. November 2016 beschloss der
	UN-Sicherheitsrat, das Mandat des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus um
	ein Jahr zu verlängern. Vielleicht wird es dieser hoch angesehenen
	Organisation ja doch möglich sein, die Verantwortlichen für die
	Giftgasangriffe zu ermitteln und ihre Untersuchungsergebnisse der
	Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

	1↑ Eliot Higgins, „Attempts to blame the Syrian opposition for the August
	21st sarin attacks continue one year on“, Bellingcat, 20. August 2014:
	www.bellingcat.com.

	2↑ Bericht der OVCM an den UN-Generalsekretär vom 12. Februar 2016.

	3↑ Siehe Anmerkung 2.

	4↑ Bericht des Generaldirektors der OVCM an den UN-Generalsekretär vom 29.
	Dezember 2016.

	5↑ 28. März 2016.

	Aus dem Französischen von Inga Frohn

	Akram Belkaïd ist Journalist und Autor. Zuletzt erschien von ihm „Être
	arabe aujourd’hui“, Paris (Éditions Carnets Nord) 2011.
	akram-belkaid.blogspot.com.

	11 May 2017

	## AUTOREN

	Akram Belkaïd

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