# taz.de -- Hexenjagd in Brasilien

	# taz.de -- Hexenjagd in Brasilien

	> Die Proteste gegen Dilma Rousseff und Lula da Silva werden von der alten
	> Elite gesteuert, die selbst korrupt ist

	Bild: Eric Keller, Naturbad Mockritz, 2013, Öl auf MDF, 102 x 150 cm

	von Laurent Delcourt

	Über 500 000 Demonstranten in São Paulo, etwas weniger in Rio de Janeiro,
	100 000 in Brasilia: Am 13. März gingen fast 3 Millionen Menschen in
	hundert brasilianischen Städten auf die Straße. Diese Mobilisierung gilt
	als die größte seit 1983/84, als eine breite Bürgerbewegung mit der
	Forderung „Direitas Já!“ („Direktwahlen sofort!“) der Diktatur die Sti…
	geboten hatte.

	Damals gelang es, das Militär in die Kasernen zurückzudrängen. Den
	Demonstranten von heute dagegen, die gern auch im gelben Trikot der
	Fußballnationalmannschaft auftreten, geht es nicht um mehr Rechte für die
	Bürger oder mehr Demokratie und soziale Fortschritte. Unter den Rufen
	„Dilma raus!“ und „Amtsenthebung sofort!“ fordern sie den Kopf der
	Präsidentin, die gegen die Haushaltsgesetze verstoßen und sich damit eines
	sogenannten Verantwortungsdelikts[1]schuldig gemacht haben soll. Die
	Proteste richten sich inzwischen auch gegen Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio
	„Lula“ da Silva, der verdächtigt wird, in den umfassenden
	Korruptionsskandal um die Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage)
	verwickelt zu sein: Bei dem staatlichen Ölriesen Petrobras wurden über 3
	Milliarden Dollar unterschlagen und an diverse Firmen, Parteien und
	Politiker verteilt.

	Wenige Tage vor den Massendemonstrationen fand am frühen Morgen des 4. März
	eine Großrazzia im Haus des ehemaligen Präsidenten statt, die von allen
	Fernsehsendern übertragen wurde. Lula wurde festgenommen und ohne viel
	Federlesens zur Polizeistation am internationalen Flughafen Cogonhas
	gebracht, wo ihn der mit dem Korruptionsfall befasste Bundesrichter Sérgio
	Moro befragte. Der Richter, der das Spektakel angeordnet hatte,
	verdächtigte Lula aufgrund einer Anzeige, er sei vom Baukonzern
	Odebrecht,[2]einem der angeklagten Unternehmen, bestochen worden. Kurz nach
	dieser vorübergehenden Festnahme forderte in einem Parallelverfahren die
	Staatsanwaltschaft von São Paulo am 6. März, Lula in Untersuchungshaft zu
	nehmen, da sie ihn der Geldwäsche und der Unterschlagung öffentlicher
	Gelder bezichtigte.

	Die Anhänger des immer noch sehr beliebten Expräsidenten werfen den
	Richtern organisierte mediale Lynchjustiz vor. Und während alle, die seit
	Monaten für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gekämpft hatten,
	schon ihren Sieg feierten, stritten sich die brasilianischen Juristen über
	die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen Lula und des
	Absetzungsverfahrens gegen Dilma Rousseff. Die Präsidentin selbst sprach
	von einem „institutionellen Staatsstreich“, den ihre Gegner angezettelt
	hätten.

	Außerhalb des Landes kolportierten internationale Medien die Geschichte von
	der „berechtigten Empörung“ der Brasilianer. „Dies ist kein Staatsstreic…
	hieß es unmissverständlich im Leitartikel der Tageszeitung Le Mondevom 30.
	März, der US-amerikanische Journalist Chuck Todd feierte die „Revolte eines
	ganzen Volkes“ (NBC News, 17. März), und El Paíssprach von der mutigen Tat
	eines „heldenhaften Richters“ (19. März).[3]

	Der New Yorker Journalist Glenn Greenwald, der durch die Snowden-Affäre
	bekannt wurde und in Brasilien lebt, meint dagegen, die großen
	internationalen Zeitungen würden lediglich den „monolithischen,
	antidemokratischen und oligarchischen Diskurs“ der brasilianischen Medien
	übernehmen. Dieser sei „zumindest eine radikale Vereinfachung dessen, was
	gerade passiert, und höchstwahrscheinlich eine Propagandakampagne zur
	Unterminierung einer linken Partei“.[4]Nur der deutsche Spiegel fiel aus
	dem Rahmen, als er von einem „kalten Putsch“ sprach: „Erstmals seit dem
	Ende der Militärdiktatur Mitte der Achtzigerjahre droht dem größten Land
	Lateinamerikas eine Staatskrise, die viele Errungenschaften der vergangenen
	dreißig Jahre zerstören könnte. Teile der Opposition und Justiz haben
	gemeinsam mit dem mächtigen Fernsehkonzern TV Globo eine wahre Hexenjagd
	auf Expräsident Lula entfacht.“[5]

	Tatsächlich haben sich außer TV Globo auch noch andere Medien an der Hetze
	beteiligt: Wenige Stunden vor den Demonstrationen vom 13. März
	veröffentlichte die Zeitung Estadão aus São Paulo einen gepfefferten
	Leitartikel, in der sie alle „anständigen Leute“ dazu aufrief, „ihre
	staatsbürgerliche Pflicht“ angesichts „der schlimmsten Regierung aller
	Zeiten“ zu erfüllen. Radio Transamérica hatte bereits am Vortag seit den
	frühen Morgenstunden in das gleiche Horn geblasen und sendete 24 Stunden
	lang die Antiregierungsslogans des Bündnisses „Vem Pra Rua“ („Geht auf d…
	Straße“), einer der treibenden Kräfte der Bewegung. Und auf den
	marktschreierischen Titelseiten des Magazins Veja[6]wurden heftige Anklagen
	gegen die Präsidentin und ihren Amtsvorgänger erhoben: „Sie wissen alles“,
	„Lula dirigierte das Korruptionssystem“, „Ab mit ihm!“ Die seriösere F…
	de Dourados schlug einen weniger aggressiven Ton an und unterließ es
	beispielsweise, die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens zu
	beurteilen. In einer Analyse der Berichterstattung rund um den 13. März
	stellt sie fest: „Die öffentliche Meinung kann auch durch subtileres
	Vorgehen beeinflusst werden. Man muss keinen Hass verbreiten. Es ist
	besser, sich an einfache Aussagen zu halten, die man ständig wiederholt,
	und abweichende Meinungen zu übergehen.“ Und sie fährt fort: „Die Medien
	reiten ständig auf der Idee herum, die Korruption sei das Verbrechen einer
	bestimmten Gruppe, und stützen die Überzeugung, wir hätten die
	schlimmstmögliche Regierung.“[7]

	Die beiden großen Nachrichtensendungen, das „Jornal Nacional“ von TV Globo
	und das „Telejornal“ des Konkurrenten STB, sind Meister dieser Art der
	Meinungsbildung. Die Festnahme Lula da Silvas in seinem Haus war ein
	Aufhänger für zahlreiche tendenziöse Reportagen und Sondersendungen, in
	denen die Argumente der Verteidigung unterschlagen oder abgeschwächt und
	die der Anklage hervorgehoben wurden.

	Nachdem Rousseff in einem privaten Telefongespräch dem Expräsidenten für
	den Notfall einen Posten in ihrer Regierung angeboten hatte, lief der
	Mitschnitt dieses Gesprächs, das Lulas Schuld beweisen sollte, in
	Dauerschleife in den Nachrichten. Dass namhafte Juristen die Abhöraktion
	als illegal werteten und darin einen Machtmissbrauch des Staatsanwalts,
	wenn nicht gar einen Fall von Landesverrat sahen, spielte dabei keine
	Rolle: Die Journalisten ignorierten diese Kritik und scherten sich nicht um
	die Unschuldsvermutung – ein klarer Fall von rufschädigender
	Vorverurteilung.

	Die Leitmedien zogen sogar die großen Demonstrationen für die Regierung
	Rousseff ins Lächerliche oder bezeichneten sie als Kundgebungen von
	„Aktivisten“ der Arbeiterpartei (PT), der Gewerkschaften und sozialen
	Bewegungen. Dagegen zeichneten sie das Bild eines Landes, das sich wie ein
	Mann gegen eine korrupte Regierung erhebt. Eine Umfrage, die am 14. März in
	der Folha de São Paulo veröffentlicht wurde, lässt die Sache jedoch in
	anderem Licht erscheinen: Die große Mehrheit derjenigen, die gegen die
	Regierung protestieren, ist weiß und gebildet und verfügt über ein
	mittleres bis hohes oder sehr hohes Einkommen, kurz: die Elite der
	brasilianischen Gesellschaft.

	In den sozialen Netzwerken kursieren mehrere aussagekräftige Bilder, die
	den wahren sozialen Hintergrund dieser Revolte offenbaren: Ein Paar
	schlendert Hand in Hand auf der Straße, daneben ihr Kindermädchen, das den
	Kinderwagen schiebt; Demonstranten stoßen mit Champagner an; eine junge
	Frau schwenkt stolz ein Plakat: „Elende Dilma! Meine Familie kann keine
	Dienstboten mehr beschäftigen, weil sie die Sozialversicherung nicht
	bezahlen kann“ – eine Anspielung auf die Rechte für 6 Millionen
	Hausangestellte, für die sich die Regierung Rousseff 2013 eingesetzt hatte.

	Die Slogans dieser vielzitierten guten Bürger enthalten die gängigen
	Parolen gegen Korruption und gegen die Regierung – durch große
	Fortschrittlichkeit fallen sie allerdings nicht auf: Protestiert wird gegen
	Steuern, soziale Maßnahmen und das Bildungssystem, das als „Idiotenfabrik“
	oder marxistische Kaderschmiede verunglimpft wird; attackiert werden die
	Armen und die von der PT schlecht beratenen und instrumentalisierten
	Wählerinnen und Wähler; rassistische Karikaturen machen die Runde; und
	obendrein wird auch noch ein Einschreiten der Armee gefordert.

	Das Symbol der Protestbewegung ist eine 12 Meter große gelbe Plastikente,
	die man auf allen Fernsehkanälen weltweit sehen konnte – es handelt sich
	dabei um das Maskottchen der Fiesp, des mächtigen Industrieverbands des
	Bundesstaat São Paulo. Die Bewegung erinnert manchmal eher an den „Marsch
	der Familie mit Gott für die Freiheit“, diesem Vorboten des Staatsstreichs
	von 1964, als an ein staatsbürgerliches und demokratisches Erwachen. Damals
	marschierte die Rechte gegen die sozialen Reformen von Präsident João
	Goulart, den man einer kommunistischen Verschwörung bezichtigte.

	Heute ist das Ziel, die Arbeiterpartei (PT) unter dem Banner der
	Korruptionsbekämpfung vernichtend zu schlagen und die mageren
	Errungenschaften der Ära Lula da Silva wieder zu kassieren. Einer der
	Anführer der Anti-Rousseff-Proteste, der junge Kim Kataguiri, Galionsfigur
	der „Bewegung freies Brasilien“ (Movimento Brasil Livre), nimmt dabei kein
	Blatt vor den Mund: „Man darf sich nicht damit begnügen, die PT bluten zu
	lassen, man muss ihr eine Kugel durch den Kopf jagen.“[8]

	Während man sich an die medialen Attacken längst gewöhnt hat, war der
	Auftritt der Judikative dagegen eine Überraschung. Wie tief Lula auch immer
	in den Korruptionsskandal verwickelt sein mag – die Offensive der Justiz
	sät Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter und stützt die Vorwürfe, ein
	Teil der Staatsdiener sei politisiert. Ist es wirklich Zufall, dass die
	Verfahren gegen Lula da Silva just ein paar Tage nach der Ankündigung, er
	werde erneut bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, eröffnet wurden?

	Insbesondere die zweifelhaften Methoden von Richter Moro, der die
	spektakuläre Hausdurchsuchung bei Lula angeordnet hatte und der ein
	Liebling der Medien und der Impeachment-Demonstranten ist, lassen gewisse
	Zweifel aufkommen: Informationen, die an einen bestimmten Teil der Presse
	durchsickerten, Veröffentlichung von Abhörprotokollen, Auskünfte über
	laufende Ermittlungsverfahren, massiver Einsatz von Kronzeugen,
	spektakuläre Festnahmen und so weiter.

	Der Bundesrichter aus Paraná steht den brasilianischen Sozialdemokraten
	(PSDB) nahe, die eher zum rechten Spektrum gehören und ihre Niederlage bei
	der Präsidentschaftswahl von 2014 nie verwunden haben. Moro sieht sich in
	der Nachfolge der italienischen Anti-Mafia-Staatsanwälte („Mani pulite“)
	der 1990er Jahre und verhehlt kaum, was sein Ziel ist: die Ikone der
	brasilianischen Linken vom Sockel zu stürzen.

	In einem 2004 veröffentlichten Artikel erklärte er, es sei notwendig, die
	Aufmerksamkeit des Publikums aufrecht zu erhalten und die „politische
	Führung in die Defensive zu bringen“, um „die Unterstützung der
	öffentlichen Meinung für das Handeln der Justiz zu gewinnen und zu
	verhindern, dass die angeklagten Persönlichkeiten die Arbeit der Richter
	behindern“. Auch auf die Gefahr hin, „ihren Ruf zu beschädigen“, denn �…
	Öffentlichmachen dient legitimen Zielen, die mit anderen Mitteln nicht
	erreicht werden können“.[9]

	Für die Opposition wäre die Beseitigung Lula da Silvas ohne Zweifel ein
	unglaubliches Geschenk, denn der Gedanke einer Rückkehr des charismatischen
	Exgewerkschafters aufs politische Parkett behagt ihr überhaupt nicht. Dilma
	Rousseffs mangelnde Beliebtheit eröffnet den anderen großen Parteien gute
	Chancen, aber bei einer Kandidatur Lulas müssten sie sich wohl erneut auf
	eine Niederlage gefasst machen. „Die Stimme der Straße ist nicht unbedingt
	dieselbe, die sich bei den Wahlen äußert“, erinnert eine PT-Abgeordnete.

	Die Bewohnerin eines Armenviertels erklärt: „Ihr werdet Dilma stürzen, und
	was dann? Wer soll sie ersetzen? Sie ist doch nur ein Sündenbock. In
	Brasilien stehlen alle, und ich glaube auch, dass Lula gestohlen hat. Wer
	hat es nicht getan? Aber seine Regierung hat viel für die Armen getan; es
	geht ihnen heute viel besser.“[10]

	Die laufenden Untersuchungen bringen täglich neue Enthüllungen, die alle
	Parteien betreffen. Sie unterstreichen, dass „die Korruption in der
	brasilianischen Politik – auch in die Reihen der PT – allgemein verbreitet
	ist“, wie Glenn Greenwald beobachtet. Und er stellt fest: „Die
	brasilianischen Plutokraten, die Medien und die Mittel- und Oberschicht
	instrumentalisieren die Korruption, um das zu erreichen, was sie auf
	demokratischem Wege niemals erreichen konnten: die PT zu schlagen.“

	Hinter dem moralischen Kreuzzug gegen Regierung und Korruption verbergen
	sich ganz offensichtlich auch andere Absichten: die nächsten Wahlen
	gewinnen, Privilegien behalten, soziale Errungenschaften wieder rückgängig
	machen und die kürzlich entdeckten Tiefseeölvorkommen in der Salzformation
	vor der Atlantikküste privatisieren; dazu kommt natürlich die Angst, selbst
	von den Lava-Jato-Ermittlungen erfasst zu werden. Dazu meint der Anwalt und
	Politiker Ciro Gomes, die Koalition aus PSDB und PMDB[11]wolle das Ende,
	und zwar „möglichst den endgültigen Tod von Lava Jato“. Die brasilianische
	Demokratie müsse wissen, dass Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot fast
	tausend Schweizer Bankkonten gefunden hat, die allen Parteien der
	Opposition gehören. „Also treffen sich ihre Vertreter zum Essen, um zu
	besprechen, wie man das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma beschleunigen
	kann, um anschließend das Ende von Lava Jato zu verkünden, da die Affäre
	ihnen selbst zu nahe kommt.“

	Parlamentspräsident Eduardo Cunha und Vizepräsident Michel Temer, die die
	Zügel in die Hand nehmen würden, wenn die Präsidentin stürzt, sind beide
	gleichermaßen in die Petrobras-Affäre verwickelt. Wenn es um ihre
	Verfehlungen geht oder um die der anderen etwa 300 Abgeordneten, die im
	Rahmen von Lava Jato der Korruption und anderer Vergehen beschuldigt werden
	– darunter 36 der 38 Mitglieder der Amtsenthebungskommission, die für das
	Verfahren gegen Rousseff gestimmt haben –, dann herrscht in den Medien
	gewöhnlich Schweigen und Ungläubigkeit.

	Die PT trägt zweifellos einen Großteil der Verantwortung für die Krise, die
	Brasilien heute durchlebt.[12]Sie hat das politische System nicht
	grundlegend reformiert und ist damit in die selbst gestellte Falle gelaufen
	– und sieht sich jetzt gezwungen, auf die allerletzten Mittel
	zurückzugreifen, um sich doch noch an der Macht zu halten.

	1↑ „Crimes de responsabilidade“. Die Regierung von Dilma Rousseff soll ein
	Haushaltsdefizit dadurch verschleiert haben, dass sie vorübergehend Gelder
	bei staatlichen Firmen auslieh, um Staatsausgaben zu finanzieren, so dass
	diese Posten erst später in der Haushaltsbilanz auftauchten. Zahlreiche
	Juristen meinen jedoch, dass dies keine Grundlage für ein
	Amtsenthebungsverfahren sei.

	2↑ Siehe Anne Vigna, „Odebrecht baut Brasilien. Die profitable Allianz des
	Staats mit einem Großkonzern, der als Familienunternehmen zum Global Player
	aufstieg“, Le Monde diplomatique,Oktober 2013.

	3↑ Siehe auch: www.theguardian.com/commentisfree/
	2016/mar/18/brazil-judiciary-democracy-sergio-moro-impeach-dilma-rousseff.

	4↑ Andrew Fishman, Glenn Greenwald und David Miranda, „Brazil is engulfed
	by ruling class corruption – and a dangerous subversion of democracy“, The
	Intercept,18. März 2016.

	5↑ Jens Glüsing, „Ein kalter Putsch“, Der Spiegel, 19. März 2016.

	6↑ Vgl. Renaud Lambert, „Die freie Meinung und der freie Markt.
	Presselandschaften in Lateinamerika“, Le Monde diplomatique,Januar 2013.

	7↑ Bia Barbosa und Helena Martins, „Análise: O papel da mídia nas
	manifestações do 13 de março“, Folha de Dourados, 15. März 2016.

	8↑ Zitiert nach: João Paulo, „O rancor de esquerda eo odio da ultra
	direita“, Brasil Decide,12. April 2015.www.brasil.

	9↑ Zitiert nach Venício A. de Lima, „A hipocrisia da grande mídia“, in:
	Carta Maior,22. März 2016: www.cartamaior.com.br.

	10↑ Zitiert nach:Eduardo Guimarães, „Protestos de ricos contra petistas
	deixam pobres desconfiados“, in: Brasil 247,15. März 2016:
	www.brasil247.com.

	11↑ Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB),
	Mitte-rechts.

	12↑ Siehe Lamia Oualalou, „Parlamentarismus auf brasilianisch. Gekaufte
	Mehrheiten, lokale Loyalitäten und Parteien ohne Programm“, Le Monde
	diplomatique,November 2015.

	Aus dem Französischen von Sabine Jainski

	Laurent Delcourt ist Wissenschaftler am Centre tricontinental (Cetri) in
	Louvain-la-Neuve, Belgien.

	12 May 2016

	## AUTOREN

	Laurent Delcourt

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