# taz.de -- Parlamentarismus auf brasilianisch

	# taz.de -- Parlamentarismus auf brasilianisch

	> Gekaufte Mehrheiten, lokaleLoyalitäten und Parteien ohne Programm

	Bild: Im Regierungspalast Planalto

	von Lamia Oualalou

	Brasilien steckt in einer dreifachen Krise: ökonomisch, politisch und
	institutionell. Nach zwölf Jahren Wachstum rutscht der lateinamerikanische
	Riese tief in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem
	Jahr um 3 Prozent sinken. Bei rasant steigender Arbeitslosigkeit (fast 8
	Prozent gegenüber 4 Prozent 2014) und einer hohen Inflationsrate (2015
	voraussichtlich 9,5 Prozent) ist auch für 2006 ein Minuswachstum zu
	erwarten.

	Mittlerweile wird Präsidentin Dilma Rousseff nicht einmal mehr von 10
	Prozent der Bevölkerung unterstützt. Seit dem Sommer musste sie eine ganze
	Reihe von Niederlagen einstecken. Im September trieb das oberste
	Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral) die Ermittlungen zur Finanzierung
	ihres Wahlkampfs von 2014 voran. Am 7. Oktober erklärte der Nationale
	Rechnungshof den Staatshaushalt von 2014 für ungültig und empfahl dem
	Parlament die Ablehnung des Budgets. Eine solche Entscheidung hat es seit
	1937 nicht mehr gegeben.

	Nach Ansicht der Richter hat die Regierung vorsätzlich die Zahlen
	manipuliert, um vor den Wahlen das Ausmaß des öffentlichen Defizits zu
	verschleiern. Die rechte Opposition hält den Tatbestand des
	„verantwortungslosen Regierens“ für erfüllt. Das ist nach der
	brasilianischen Verfassung von 1988 ein hinreichender Grund für die
	Amtsenthebung des Staatschefs. Dieses Verfahren muss das Parlament in Gang
	bringen – und das stellt sich heute mehr denn je gegen die präsidentielle
	Autorität.

	Der brasilianische Nationalkongress besteht seit der Unabhängigkeit, die
	Brasilien im Jahr 1824 ohne Gewalt und ohne Krieg mit der portugiesischen
	Krone erlangte, was für eine weitgehende Kontinuität in den alten
	Machtstrukturen sorgte. Der Kongress besteht aus dem Bundessenat (81
	Senatoren) und der Abgeordnetenkammer (513 Abgeordnete).

	Beide Häuser haben noch niemals wirklich sämtliche Bevölkerungsschichten
	repräsentiert. Darauf spielte 1993 der Präsidentschaftskandidat der Partei
	der Arbeiter (PT), Luiz Inácio „Lula“ da Silva an, als er bissig
	kommentierte: Das Parlament stehe unter Kontrolle einer Mehrheit von
	„dreihundert Picaretas“, was Gauner, Betrüger oder Opportunisten beuten
	kann.

	Lulas Spruch machte Furore. Die Band Os Paralamas do Sucesso rappte: „Luiz
	Inácio hat gesagt, Luiz Inácio hat gewarnt / Es sind dreihundert Picaretas
	mit Doktorhut.“ Als Luiz Inácio dann 2002 zum Präsidenten gewählt wurde,
	entschied er sich für Pragmatismus und lernte, den Geschmähten Honig ums
	Maul zu schmieren.

	Seit 1993 hat sich nichts geändert: Der typische Parlamentarier ist auch
	2014 „ein weißer Mann um die fünfzig an der Spitze eines Unternehmens, mit
	Universitätsabschluss und einem Vermögen von mehr als einer Million
	Reais“.[1]So formuliert es Edson Sardinha auf der Website Congresso em
	Foco, die täglich die Arbeit des Parlaments beobachtet. Und die Studie
	„Donos da Mídia“ befand 2008, dass 271 Parlamentarier direkt oder indirekt
	mit einem Presseunternehmen verbunden sind, obwohl die Verfassung dies
	untersagt.[2]

	## DreihundertGauner mit Doktorhut

	Das politische System Brasiliens sorgt dafür, dass der Graben zwischen
	Bevölkerung und Parlament erhalten bleibt. Laut Verfassung erfolgt die
	Aufteilung der 513 Sitze unter die 26 Staaten plus den Bundesdistrikt
	Brasília im Prinzip proportional zur Bevölkerungszahl, aber es gibt
	Einschränkungen: Ein Bundesstaat darf nicht weniger als 8 und nicht mehr
	als 70 Abgeordnete entsenden. Damit ist Roraima mit weniger als 500 000
	Einwohnern weit über- und São Paulo mit 44 Millionen weit
	unterrepräsentiert. Noch stärker ist die Asymmetrie im Senat, wo jeder
	Bundesstaat drei Senatoren stellt. Das System begünstigt also die
	bevölkerungsarmen Staaten und die lokalen Kaziken, die in den Parteien vor
	Ort das Sagen haben. Sie werden von Interessengruppen angeheuert, verkaufen
	sich teuer und wechseln bei Bedarf die Partei, was allerdings seit einer
	Reform von 2007 weniger verbreitet ist.

	Eine weitere Besonderheit ist das System der Verhältniswahl mit offener
	Liste, bei dem der Wähler entweder für einen Kandidaten oder für eine Liste
	(Einzelpartei oder Koalition) stimmen kann. Die Zahl der Sitze für jede
	Liste ergibt sich aus einer komplexen Berechnung des sogenannten
	Wahlquotienten: Die Summe der Stimmen für die Einzelkandidaten und für die
	Parteien oder Koalitionen wird durch die Anzahl der Sitze geteilt, die dem
	Wahlbezirk zustehen. Auf diese Weise verschafft ein Kandidat, der eine
	große Anzahl von Stimmen erzielt, anderen Listenkandidaten mit nur wenigen
	Stimmen einen Sitz im Parlament.

	Da die Wahlkoalitionen oft rechte und linke Gruppierungen umfassen, kann es
	passieren, dass man eine Menschenrechtsaktivistin wählt, aber einen
	Homophoben, der die landlosen Bauern vertreiben will, mit in den Kongress
	befördert.

	Dieses System zwingt die Parteien, bekannte und öffentlichkeitswirksame
	Persönlichkeiten als puxadores de voto („Stimmensauger“) zu hofieren. Da in
	Brasilien Wahlpflicht besteht und mehr als die Hälfte der Wähler nicht
	einmal die mittlere Reife hat, kann ein bekannter Name viel erreichen. Und
	zwar umso mehr, als auch über den Präsidenten, den Gouverneur, den Senator,
	den Abgeordneten für das Nationalparlament und den Abgeordneten für das
	Parlament des Bundesstaats abgestimmt wird. 2010 war der Kandidat, der mit
	1,3 Millionen Stimmen das beste Ergebnis erzielte, der Clown Francisco
	Everardo Oliveira da Silva alias „Tiririca“, der ohne jegliche politische
	Erfahrung, aber äußerst populär war. Dank ihm kamen 24 Kandidaten seiner
	Koalition ins Parlament, die es allein niemals geschafft hätten.

	So funktioniert das auch mit ehemaligen Sportstars, wie dem Fußballer
	Romário de Souza Faria, mit Polizisten, evangelikalen
	Fernsehpredigern[3]oder den Kindern bekannter Politikerdynastien. Der
	Jurastudent Uldurico Júnior wurde 2014 mit 22 Jahren im Bundesstaat Bahia
	als Nachfolger seines Vaters, des Abgeordneten Uldurico Pinto, gewählt. Wie
	der gewerkschaftliche Beirat im Parlament, Diap, ermittelt hat, verdanken
	211 Abgeordnete ihre Wahl vor allem familiären Beziehungen.

	## Rousseffs Kontrollverlust

	Da es keine staatliche Finanzierung von Wahlkampfkosten gibt, kann man ohne
	eigenes Vermögen oder üppige Spenden praktisch nicht kandidieren. Das
	Wahlgericht schätzt die Wahlkampfkosten einer Partei im Jahr 2014 pro
	Abgeordneten auf 6,4 Millionen Reais (circa 1,5 Millionen Euro), fast
	dreimal so viel wie zwölf Jahre zuvor. Bezahlt werden damit Werbespots, die
	Honorare von Spindoktoren und logistische Kosten, die in dem Riesenland
	enorm sind. Alle großen Parteien unterhalten eine caixa 2 („Kasse 2“) für
	illegale Wahlkampffinanzierung.

	Nach einem lange umkämpften Gesetz und einer Entscheidung des obersten
	Gerichtshofs ist die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen seit Oktober
	2015 offiziell untersagt. Aber dass die Korruption deshalb tatsächlich
	abnimmt, ist keineswegs garantiert.

	Da es im brasilianischen Wahlrecht keine Prozenthürden gibt, sind im
	Parlament derzeit 28 Parteien und Gruppierungen vertreten – sechs mehr als
	in der vorigen Legislaturperiode. Keine Fraktion verfügt über eine
	signifikante relative Mehrheit. Die führende PT von Dilma Rousseff hat nur
	69 Sitze. Auch ein Präsident, der mit breiter Mehrheit gewählt wurde, muss
	wegen der Fragmentierung des Parlament ständig verhandeln, um sich eine
	parlamentarische Basis zu besorgen. Während der Präsidentschaft Lulas wurde
	die PT 2008 beschuldigt, Abgeordneten anderer Parteien regelmäßig
	Bestechungsgelder zu zahlen, um sich deren Stimmen zu sichern. Diese als
	mensalāo („Monatszahlung“) bezeichnete Praxis wurde nie offiziell bewiesen,
	aber der Skandal illustriert, wie schwer es ist, stabile Mehrheiten zu
	bilden.

	Laut Verfassung kann die Regierung nicht nur Minister berufen und andere
	Posten verteilen, sie entscheidet letztlich auch über die Finanzierung von
	öffentlichen Projekten, also den Bau einer Brücke, einer Straße oder eines
	medizinischen Zentrums. Wenn sie ein solches Projekt in einem bestimmten
	Wahlbezirk genehmigt, kann der lokale Abgeordnete bei seinen Wählern
	punkten. Und wird dafür die Regierung unterstützen.

	Aber es kann auch anders laufen, erklärt Paulo Peres, Politologe an der
	Universität Rio Grande do Sul: „Für die Parteien ist es verlockend, eine
	Allianz mit der Regierung zu schließen. Aber wenn diese schwach ist und
	kein Talent oder keine Bereitschaft für solche Verhandlungen hat, kann der
	Mechanismus zur Falle werden.“ Die „Alliierten“ der Regierung können sie
	leicht erpressen und sich damit Geld und Posten auf allen Regierungs- und
	Verwaltungsebenen verschaffen. In genau dieser Situation befindet sich die
	Regierung Rousseff.

	Die brasilianischen Parteien haben ein unklares ideologisches Profil. Die
	Positionen der einzelnen Repräsentanten können ganz verschieden sein und
	hängen häufig von der lokalen Basis ab. Anfang Oktober bot die Präsidentin
	ihrem Koalitionspartner, der politisch diffusen Partei der Brasilianischen
	Demokratischen Bewegung (PMDB), zusätzliche Ministerposten an, weil sie
	hoffte, die PMDB-Abgeordneten würden dann das gegen sie eingeleitete
	Amtsenthebungsverfahren blockieren. Aber dann konnte sie nur die Vertreter
	des Bundesstaats Rio de Janeiro auf ihre Seite ziehen. Deren PMDB-Kollegen
	aus dem Staat Santa Catarina sind dagegen für den Austritt aus der
	Regierung, da sie befürchten, dass Rousseffs Unbeliebtheit ihnen bei den
	Kommunalwahlen im nächsten Jahr schadet. Die Loyalität der Abgeordneten
	gilt oft nicht ihrer Fraktion, sondern einem Politiker, der nicht unbedingt
	dem Parlament angehört, etwa einem Gouverneur oder Bürgermeister.

	Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte Rousseff die Funktionsweise dieses
	Systems ignoriert und Eduardo Cunha, den Chef der PMDB-Fraktion, gründlich
	düpiert. Im Februar 2015 versuchte sie, dessen Wahl zum Parlamentspräsident
	zu verhindern –und schuf sich damit einen mächtigen Feind. Zahlreiche
	Abgeordnete, auch außerhalb der PMBD-Hochburg Rio de Janeiro, stehen zu
	Cunha, der ihnen Wahlkampfzuschüsse befreundeter Unternehmen verschafft
	hatte.

	Als Herr über die Tagesordnung im Parlament hat Cunha zahlreiche
	konservative Gesetzentwürfe begünstigt, die zum Beispiel Arbeitnehmerrechte
	beschränken und die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabsetzen. Zudem
	torpediert er die Einsetzung eines parlamentarischen
	Untersuchungsausschusses über einen großen Skandal, der Betrügereien und
	Unterschlagungen im System der Krankenversicherungen betrifft.

	Cunha setzt sich nicht immer durch, aber er lässt auch nie locker. Und
	stets erinnert er „seine“ Abgeordneten daran, dass sie ihm verpflichtet
	sind. Eine Untersuchung der Universität von Campina Grande hat vor Kurzem
	herausgefunden, dass 140 Parlamentarier, ein Viertel der Abgeordneten,
	Cunhas Empfehlungen folgen, obwohl seine Partei nur 65 Sitze innehat. Diese
	Abgeordneten nennt man im Parlamentsjargon die bancada Cunha, („Cunhas
	Bankreihe“).

	Ursprünglich bezeichnete Bancada die Zugehörigkeit zu einer Fraktion (etwa
	zur Bancada der PT oder der PMDB), aber der Begriff hat seine Bedeutung in
	dem Maß verloren, wie die Macht der Lobbygruppen zunahm. Im zersplitterten
	Parlament von heute vertreten die neu definierten Bancadas partikulare
	Interessen. Die können sich auf ganz unterschiedliche Themen beziehen, auch
	auf zivilgesellschaftliche, moralische, ökologische oder
	geschlechtsspezifische Forderungen, erläutert Antonio de Queiroz von der
	Diap.

	Die beiden größten Gruppen sind jedoch die Repräsentanten des
	agroindustriellen Komplexes (153 Abgeordnete) und der Unternehmerschaft
	(217). Nach de Queiros gibt es „Bancadas der Evangelikalen, der
	Gewerkschafter, der Frauen und der Vorkämpfer für die Sicherheit; Vertreter
	von Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verkehrsinfrastruktur sind da
	weniger engagiert“. Die evangelikalen Abgeordneten versammeln sich am
	Dienstagabend zu einer Arbeitssitzung und am Mittwoch früh zur Andacht; die
	Interessenvertreter der Krankenversicherungen koordinieren ihre Aktionen
	nur vor wichtigen Abstimmungen. Diese Zusammenschlüsse haben einen Teil
	ihrer Macht eingebüßt, seit der Bundesgerichtshof 2007 die „Anhängertreue�…
	eine Art milden Fraktionszwangs, festgeschrieben hat. Seitdem können die
	Parteien von ihren Abgeordneten geschlossenes Abstimmen verlangen,
	Abweichungen sind nur im Ausnahmefall erlaubt.

	Eduardo Cunha hat überall die Hände im Spiel: Er organisiert die
	Aktivitäten der Evangelikalen, zu denen er zählt, aber auch die der
	Sicherheits-Bancada, die für repressive Maßnahmen kämpft, und natürlich die
	seiner eigenen Partei. Da er in den Korruptionsskandal um den Staatskonzern
	Petrobras verstrickt ist,[4]wird er demnächst wahrscheinlich seinen Posten
	als Parlamentspräsident verlieren. Dennoch dürfte er seine Macht behalten
	und auch die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen. Sein Ausscheiden aus der
	ersten Reihe wird der Präsidentin nicht unbedingt nützen. Sie hat den
	Fehler gemacht, die Streitereien innerhalb der PMDB zu schüren, und sich
	damit noch mehr Feinde gemacht

	Rousseff kann wohl auch nicht mehr mit der Unterstützung der sozialen
	Bewegungen rechnen, die von ihrer Sparpolitik und der Annäherung an die
	konservativsten Kräfte des Landes irritiert sind.[5]„Wenn die Regierung
	will, dass man sie auf der Straße verteidigt, soll sie uns dafür Gründe
	liefern“, erklärt Guilherme Boulos, Anführer der Bewegung der obdachlosen
	Arbeiter.

	Boulos, ein Hoffnungsträger der Linken, fordert die Präsidentin auf, ihre
	Strategie fragwürdiger Absprachen mit den Abgeordneten aufzugeben: „Sie
	muss über das Parlament hinaus denken und auf die soziale Mobilisierung
	setzen. Sonst bekommen wir die reaktionärste Regierung der neueren
	Geschichte.“

	Aber im linken Lager ist der Optimismus eher gedämpft. Man erinnert sich,
	dass auch Lula nicht einmal auf dem Höhepunkt seiner Popularität die
	Konfrontation mit dem Parlament gewagt hat, um eine echte politische Reform
	durchzudrücken.

	1↑ Eine Million Reais entsprien knapp 250 000 Euro.

	2↑ donosdamidia.com.br.

	3↑ Vgl. Lamia Oualalou, „Brasilien liebt Jesus. Der Vormarsch der
	Evangelikalen in Politik, Gesellschaft und Medien“, Le Monde diplomatique,
	Oktober 2014.

	4↑ Im Prozess um die Petrobras-Affäre beschuldigte der Angeklagte Júlio
	Camargo Eduardo Cunha, 5 Millionen US-Dollar Schmiergeld für einen Deal
	zwischen Petrobras und dem Schiffsbauunternehmen Toyo Setal gefordert zu
	haben.

	5↑ Siehe Breno Altman, „Rousseffs Kehrtwende“, Le Monde diplomatique, Apr…
	2015.

	Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

	Lamia Oualalou ist Journalistin in Rio de Janeiro.

	12 Nov 2015

	## AUTOREN

	Lamia Oualalou

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