# taz.de -- Die Verteidigung Ungarns

	# taz.de -- Die Verteidigung Ungarns

	> von Corentin Léotard

	Bei den Wahlen vom 6. April hat die Regierung Orbán ihre
	Zweidrittelmehrheit im Parlament knapp behauptet. Und die rechtsradikale
	Jobbik hat sogar noch zugelegt. Damit bleibt Ungarn auf seinem waghalsigen
	rechten Kurs – in und gegen Europa zugleich.

	Bei einer Gedenkveranstaltung für den Volksaufstand von 1956 begeisterte
	der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 23. Oktober 2013 auf dem
	Heldenplatz in Budapest seine Anhänger mit Sätzen wie diesen: „Der Kampf
	der Ungarn für die Freiheit hatte seine Helden, aber auch seine Verräter.
	Alle unsere Kämpfe um Unabhängigkeit wurden vom Ausland niedergeschlagen.
	Wir wissen, dass es immer Leute gab, die unseren Feinden halfen. […] Die
	Kommunisten haben Ungarn und das ungarische Volk an internationale
	Finanzhaie und Spekulanten verkauft. Wir wissen, dass sie immer noch bereit
	sind, Ungarn an die Kolonisatoren zu verkaufen. […] Wir sehen, dass sie
	sich wieder organisieren, dass sie sich wieder mit Ausländern gegen uns
	verbünden, dass sie wieder Hass, Zwietracht und Gewalt säen. […] Wir müssen
	unsere Truppen in Stellung bringen, wie wir es 2010 getan haben. Wir werden
	vollenden, was wir 1956 begonnen haben. Wenn wir uns jetzt nicht befreien,
	werden wir niemals frei sein.“

	Der Fidesz-Vorsitzende,[1]der Ungarn seit 2010 regiert, betrachtet liberale
	Linke in Ungarn und ganz Europa als Feinde – desgleichen die
	internationalen Konzerne. Als Beleg dient ihm der im Juli 2013 vom
	Europaparlament gebilligte Tavares-Bericht, der die rechtsstaatlichen
	Defizite in Ungarn kritisiert. Fidesz hält das für einen Vorwand, um die
	Souveränität Ungarns zu untergraben. Hinter diesem Plan stecken angeblich
	mächtige Brüsseler Lobbygruppen und die Ungarische Sozialistische Partei
	(Nachfolgerin der einstigen Sozialistischen Arbeiterpartei) mit ihren
	neoliberalen Neigungen. Als Antwort auf den Tavares-Bericht verabschiedete
	das ungarische Parlament eine Resolution, die es für „inakzeptabel“
	erklärte, dass das Europaparlament versuche, „zugunsten der großen
	Privatunternehmen Druck auf unser Land auszuüben“.

	Ministerpräsident Orbán macht sich Feinde. Als Verfechter des Primats der
	Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte hat der
	autoritäre Regierungschef eine Reihe unorthodoxer Maßnahmen angeordnet:
	Sondersteuern für Wirtschaftszweige, die von internationalen Konzernen
	kontrolliert werden (Energie, Banken, Kommunikation, Großhandel),
	Verstaatlichung privater Pensionsfonds mit einem Gesamtvermögen von 10
	Milliarden Euro, De-facto-Verbot von Fremdwährungskrediten, Einschränkung
	der Unabhängigkeit der Zentralbank. Das alles gilt in der EU als Frevel.

	In seiner Rede an die Nation erklärte Orbán am 16. Februar: „Als wir die
	Macht übernommen haben, war der Krieg zwischen den internationalen
	Konzernen und den Konsumenten, zwischen den Banken und ihren Schuldnern in
	ausländischen Währungen, zwischen den Monopolisten und den Familien schon
	in vollem Gang. Wir waren an allen Fronten die Verlierer. Inzwischen hat
	sich das Kräfteverhältnis grundlegend verändert. Wir haben mehrere Runden
	gewonnen, aber der Kampf ist noch nicht vorbei.“

	In seinem letzten Amtsjahr konzentrierte sich Orbán auf den Kampf gegen
	Banken und Energieunternehmen. Nachdem der Staat seit den Privatisierungen
	der 1990er Jahre quasi aus dem Spiel war, will er in beiden Bereichen, die
	heute zu 80 Prozent von Tochterunternehmen westeuropäischer Konzerne
	beherrscht werden, wieder Fuß fassen. Die Regierung hat Energiekonzerne wie
	Eon, Eni, Electricité de France und GDF-Suez gezwungen, die Tarife für die
	privaten Verbraucher um 20 Prozent zu senken. Auch strebt sie einen
	gemeinnützigen Sektor unter staatlicher Kontrolle an, wofür sie die
	juristischen Voraussetzungen schaffen will. Die Banken sollen zudem die
	Folgekosten der Überschuldung Hunderttausender Familien übernehmen, die in
	den Nullerjahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten.

	## Sozialhilfeempfänger müssen Straßen kehren

	Die Auseinandersetzung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt am
	klarsten, wie weit der Wille zur nationalen Unabhängigkeit geht. 2010
	lehnte Orbán die letzten Tranchen eines Kredits von insgesamt 20 Milliarden
	Euro ab, den Ungarn im Oktober 2008 mit IWF, Weltbank und EU ausgehandelt
	hatte. Nach zähen Verhandlungen wies er Ende 2012 auch ein zweites Angebot
	zurück. In einer aufwendigen PR-Kampagne setzte er auf simple Parolen:
	„Nein zu Streichungen in der Familienhilfe! Nein zur Rentenkürzung! Wir
	unterwerfen uns nicht dem IWF! Ungarn bleibt unabhängig!“ Im Schutz solcher
	Freiheitskampf-Rhetorik setzte die Regierung ihre Sparpolitik mit Kürzungen
	im Gesundheits- und Bildungswesen und bei den Sozialleistungen fort.

	Von seinen Gegnern wird Orbán wegen seines Antiliberalismus und seiner
	populistischen Klientelpolitik mit Hugo Chávez verglichen, wegen seines
	autoritären Führungsstils mit Wladimir Putin und angesichts des
	ausgeprägten Personenkults mit dem früheren rumänischen Diktator Nicolae
	Ceauşescu. Der Ökonom Zoltán Pogatsa charakterisiert den Orbanismus etwas
	zurückhaltender als „eine Mischung aus Gaullismus und Reaganismus“.

	Der Regierungschef hat keineswegs vor, die Überreste des Sozialstaats durch
	höhere öffentliche Einnahmen zu finanzieren. Er sieht den „Ausweg aus der
	Sackgasse des westeuropäischen Modells vom Wohlfahrtsstaat“ vielmehr in
	einer Gesellschaft, deren Grundlage die Arbeit ist. Im Juli 2012 ließ er
	ein Gesetz beschließen, das die Empfänger von Sozialhilfe zu gemeinnütziger
	Tätigkeit verpflichtet.[2]Diese Politik soll vor allem die Gläubiger (IWF,
	EU und Weltbank) befriedigen sowie das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des
	BIPs senken und die Schulden bei 80 Prozent des BIPs stabilisieren (beides
	entspricht den „Maastricht-Kriterien“ der Eurozone). Die progressive
	Einkommensteuer wurde durch eine Einheitssteuer von 16 Prozent ersetzt.
	Wirtschaftsminister Mihály Varga plant für 2015 sogar eine Senkung auf 9
	Prozent.[3]

	Diese Politik kommt vor allem der Mittelschicht zugute, während die Armut
	weiter zunimmt. Die Zahl der Ungarn, die unter der Armutsgrenze (220 Euro
	im Monat) leben, ist nach Angaben der Soziologin Zsuzsa Ferge seit 2001 von
	etwa 3 auf 4 Millionen gestiegen – eine Zunahme (bei 10 Millionen
	Einwohnern) um 33 Prozent.

	Hinter dem Schleier vorgeblich nationaler Interessen zeichnen sich immer
	klarer die Formen der neuen Pfründen ab, die sich die Parteigranden des
	Fidesz und deren Freunde aus „der Wirtschaft“ gesichert haben: Lajos
	Simicska, ehemals Parteischatzmeister und Chef der Steuerbehörde, kam wie
	sein Geschäftspartner Zsolt Nyerges und andere Großunternehmer[4]bei den
	einträglichsten öffentlichen Aufträgen zum Zuge. Die alte Oligarchie wurde
	von einer neuen abgelöst. Und auch die stützt sich auf ein die ganze
	Gesellschaft durchsetzendes Klientelsystem, das durch Angst genährt und
	durch Gleichgültigkeit begünstigt wird. Für die Soziologin Mária Vásárhel…
	hat der „Orbanismus“ eine „Renaissance des Homo Kadaricus“[5]bewirkt, a…
	jener unterwürfigen Mentalität, wie sie unter der Regierung János Kádár
	(KP-Chef von 1956 bis 1988) typisch war.

	Die filmische Dokumentation „Krieg gegen die Nation“, die mehrfach im
	staatlichen Sender Duna Televízió ausgestrahlt wurde, stellt Ungarn als ein
	Land dar, dass sich praktisch im Belagerungszustand befindet. In dem Film
	stehen ernsthafte Analysen über die Verschiebung des nationalen Reichtums
	vom staatlichen zum privaten Sektor neben obskuren Behauptungen über die
	Gier der Großmächte. István Jelenczki stellt seinen Film als Reaktion auf
	die Intervention des IWF von 2008 dar: „Ich war der Ansicht, dass durch den
	Kredit des IWF unser Staatsvermögen verschleudert wurde und dass es an der
	Zeit war, die Ungarn über den Krieg aufzuklären, der seit Jahrhunderten um
	dieses Vermögen geführt wird.“[6]

	Der Soziologe Endre Sik erklärt, woher solche Ressentiments kommen: „Die
	Bevölkerung glaubt, dass sie schon immer kolonialisiert und ausgebeutet
	wurde: von den Türken, den Deutschen, den Russen und heute von der
	Europäischen Union. Die Politiker neigten immer dazu, Ausländer als
	Hintermänner einer internationalen Verschwörung zu sehen.“ Dass die
	Volksmeinung für solche Verschwörungstheorien empfänglich ist, sieht Sik in
	einem größeren Zusammenhang: „Ob Juden, Zigeuner oder die EU – alle müss…
	als Sündenböcke herhalten. Und die Politiker spielen mal die eine, mal die
	andere Karte.“ Und der US-amerikanische Historiker William M. Johnston
	schreibt: „Ihre Fähigkeit zum Träumen hat die Ungarn zu herausragenden
	Advokaten gemacht, stets bereit, Ungarn als Ausnahme unter den Nationen zu
	verteidigen.“[7]

	## Beschwerden in Brüssel gelten als nationaler Verrat

	Der Ministerpräsident gibt zwar zu, dass gegen ihn kein Komplott ausgeheckt
	wurde. Aber er habe Anfang 2012 durch die Mobilisierung seiner Gefolgschaft
	einen „Putsch“ verhindert. Damals zogen Hunderttausende in einem
	„Friedensmarsch“ nach Budapest; sie kamen aus ganz Ungarn, aber auch aus
	vormals ungarischen Gebieten, die heute zu Rumänien oder zur Slowakei
	gehören. Diese „Auslandsungarn“ haben seit 2011 den Anspruch auf ungarische
	Pässe – und damit das Recht, an Wahlen in Ungarn teilzunehmen, was
	natürlich der Rechten zugutekommt. Zumal die Auslandsungarn – anders als im
	Ausland lebende „normale“ Ungarn – per Briefwahl abstimmen können.[8]

	„Wir werden keine Kolonie!“, skandierten die Demonstranten und „Europäis…
	Union gleich Sowjetunion“. Mit solchen Parolen feierte die Menge die seit
	Anfang 2012 gültige neue Verfassung. Weil diese die Kompetenzen des
	Verfassungsgerichts, die Autorität der Gerichte und die Unabhängigkeit der
	Zentralbank beschränkt, wurde sie im Ausland als Wende zum autoritären
	System wahrgenommen.[9]Damals ging auch das Gerücht um, der sozialistische
	Oppositionsführer Mesterházy habe den Moment der Unsicherheit genutzt und
	Orbán zum Rücktritt aufgefordert.

	Die Behauptung, das Ausland versuche Ungarn zu destabilisieren, wird mit
	großen Nachdruck in einem Buch verbreitet, das im Sommer 2012 erschien und
	wochenlang mit großen Plakaten beworben wurde.[10]Der Titel „Wer greift
	Ungarn an und warum?“ spricht für sich – ebenso das Bild auf dem Umschlag:
	Jagdflugzeuge über dem Karpatenbecken, Urheimat und Zuflucht des
	Magyarenvolks. Die Autoren erklären, der Angriff auf die Stabilität sei von
	Diplomaten, von ungarischen und US-amerikanischen Politikern, von
	Intellektuellen der liberalen Linken und vom IWF organisiert worden.

	Da die ungarische Linke nicht in der Lage ist, die konservative Revolution
	aufzuhalten, die der Fidesz im Eiltempo durchzieht, hat sie sich mehrfach
	an Brüssel gewandt. Für die Regierung war dies ein Verrat, den sie auch
	dadurch bewiesen sah, dass linke Ungarn sich kritisch in der ausländischen
	Presse äußerten. Auch in Ungarn gibt sich die Rechte als Hort des
	Nationalismus und Patriotismus, während die Linke als kosmopolitisch gilt.
	Dabei versucht die Linke, „nicht allzu internationalistisch rüberzukommen“,
	meint der Soziologe Sik, „aber das gelingt ihr nicht“.

	Für viele hat der ausländische Feind das Gesicht von George Soros. Der New
	Yorker Milliardär und Philanthrop ungarisch-jüdischer Abstammung ist
	bevorzugte Zielscheibe für die regierungstreue und erst recht für die
	rechtsextreme Presse. Seit 1989 hatte der Apostel der „offenen
	Gesellschaft“[10]die Entwicklung demokratischer Bewegungen unterstützt, zu
	denen auch der Fidesz (Bund Junger Demokraten) gehörte, der Vorläufer der
	heutigen Regierungspartei. Drei führende Fidesz-Leute, Orbán selbst,
	Parlamentspräsident László Kövér und Verfassungsrichter István Stumpf,
	bezogen einst Stipendien von der Soros-Stiftung.

	Heute fördert das Netzwerk Open Society Foundations in Ungarn zahlreiche
	linke oder liberale NGOs, die Orbáns Gegner unterstützen. Und der Thinktank
	Center for American Progress, dem Soros nahesteht, finanziert die Stiftung
	Haza és Haladás (Vaterland und Fortschritt), die Basis des
	Anti-Orbán-Kandidaten Gordon Bajnai. Die regierungsnahe Wochenzeitung Héti
	Valasz behauptet, 2012 seien 1,7 Millionen Euro an die Opposition
	geflossen.

	Ausländische Kritik am Ministerpräsidenten war für dessen Anhänger im
	Inland stets ein gefundenes Fressen. Dabei hat die internationale Presse
	Orbáns Politik zu oft pauschal verurteilt, ohne danach zu fragen, warum die
	Ungarn ihn gewählt haben. Sie stimmten gegen „Inkompetenz, interne
	Zwistigkeiten und die Korruption der früheren Regierungen“ – so fasst es
	der österreichische Journalist ungarischer Abstammung Paul Lendvai
	zusammen, und der ist der heutigen Regierung wahrlich nicht wohlgesinnt.
	Das in Westeuropa verbreitete Bild Ungarns – als ein Land hinter den
	Bergen, mit Hang zu orientalischem Despotismus und zur Barbarei – hat die
	historischen Komplexe, die Neigung zu Paranoia und Isolationismus noch
	verstärkt.

	Das fragile Parteibündnis von Sozialisten und Liberalen unter Führung der
	ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai kann
	deren früheren Fehler nicht vergessen machen. Die kleine Ökologische Partei
	(7,5 Prozent bei den Wahlen 2010) lehnt jede Allianz ab und setzt mit ihrem
	Kampf gegen die Korruption ihr parlamentarisches Überleben aufs Spiel. Am
	anderen Ende des Spektrums steht die rechtsextreme Jobbik-Partei (16,7
	Prozent). Seitdem sie es 2010 ins Parlament schaffte, hat die
	nationalistische Rhetorik des Fidesz der Jobbik allerdings den Wind aus den
	Segeln genommen.

	Das Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich noch verstärkt, als westliche
	Medien Ende 2012 den früheren technokratischen Ministerpräsidenten Bajnai
	als Herausforderer Orbáns begrüßten. Die spektakulären makroökonomischen
	Resultate, die der frühere Geschäftsmann während seiner kurzen Amtszeit von
	April 2009 bis Mai 2010 erzielte, sind in Brüssel und Washington noch in
	bester Erinnerung: Bajnai senkte das Haushaltsdefizit, das 2006 noch 9
	Prozent des BIPs betragen hatte, bis 2010 auf 4 Prozent.

	Diese „Erfolge“ beruhten allerdings auf einer rigorosen Sparpolitik, wie
	sie Ungarn seit 1995 nicht mehr erlebt hatte: Kürzung der Sozialausgaben,
	Abschaffung des 13. Monatsgehalts für Rentner und Angestellte, Einfrieren
	der Gehälter im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters von
	62 auf 65 Jahre und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent.
	Wobei anzumerken ist, dass die Mehrwertsteuer unter Orbán mittlerweile auf
	27 Prozent gestiegen ist – ein europäischer Rekord.

	Im Ausland erfuhr das Krisenmanagement Bajnais viel Lob. In Ungarn hielt
	sich die Begeisterung indes sehr in Grenzen. Damit war für Orbán der Weg zu
	Macht geebnet. Vier Jahre später sieht es so aus, als hätten die Ungarn nur
	noch die Wahl zwischen einer technokratischen Regierung, die sich den
	Interessen der internationalen Konzerne unterordnet, und dem Rückzug in den
	Nationalismus.

	10 Apr 2014

	## AUTOREN

	Corentin Léotard

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