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# taz.de -- wortwechsel: Im Rausch der Milliarden – Aufrüstung spaltet SPD
> Ende Juni muss sich der SPD-Parteitag mit dem „Manifest“ des linken
> Flügels befassen. Parteispitze? Beleidigt. Zu spät für
> Grundsatzdiskussion der beispiellosen Aufrüstung?
Bild: 15. Juni 2025, Berlin, rund um das Reichstagsgebäude: Erster Nationaler …
## Abwertung der Kritik
„[1][Ein Manifest der Realitätsverweigerung]“, taz vom 12. 6. 25
Die Autorin des Kommentars meint, bei dem Grundsatzpapier handele es sich
„in Wahrheit um ein zynisches Putinverstehermanifest, das die derzeitige
Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der eigenen
Parteispitze infrage“ stelle. Das Manifest verhöhne die Menschen in der
Ukraine und bedrohe die Sicherheit Deutschlands und Europas. Jeder müsse
verstehen, dass Putins imperialistisches Russland dringend gestoppt und zu
einem Frieden gezwungen werden müsse. Sie schreibt, die Ostpolitik Willy
Brandts habe dazu beigetragen, „autoritäre Regime in Osteuropa zu
stabilisieren“, und „den Grundstein für eine Energieabhängigkeit“ geleg…
Aber wie sollen die Milliarden, die heute schon für Kriegsgerät
bereitgestellt werden, Frieden schaffen? Sie gefährden schon heute den
Spielraum für eine friedliche, zukunftsfähige Weltordnung. Eine
unaufgeregte, objektive, sachliche Diskussion ist längst überfällig. Maria
Gubisch, Gelnhausen
Was ist denn jetzt los? Artikel, die dem Manifest „zynische
Putinversteherei“, „Verhöhnung der Menschen in der Ukraine“ und Beihilfe…
staatlicher Aggression vorwerfen? Wenn das so weitergeht, seid ihr mich
los. Peter Bethke, Eutin
Man kann sehr unterschiedliche Meinungen über das „Manifest“ haben – und…
gibt sie ja auch in der taz. Aber die Unterzeichner als „zynische
Putinversteher“ zu titulieren oder zu denunzieren, dafür wurde die taz
nicht gegründet …
Hans-Jörg Stiehler, Leipzig
## SPD spielt Platzhirsch?
„[2][Kritik ist kein Verrat]“,
taz vom 12. 6. 25
Danke für diesen Kommentar! Natürlich sind die Autoren des Manifests keine
blinden Idealisten. Sie haben den Mut, die SPD an ihre frühere
friedenspolitische Orientierung zu erinnern und die Bedeutung der
Friedensidee in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. Jenseits der
aktuell begründeten Entscheidung, der Ukraine gegen einen bösartigen
Angreifer beizustehen und sich selbst für einen Ernstfall zu wappnen, ist
es für die Zukunft wesentlich, sich um Wege und Möglichkeiten der
Friedensbildung zu bemühen. Die Vorstellung, nur Waffen könnten uns retten,
ist eine Selbsthypnose, die in einen Teufelskreis führt. Um echten Frieden
zu gewinnen, müssen wir uns um deeskalierende Wege bemühen. Solche gewagt
zu haben, machte wenigstens in Europa ein Ende des Kalten Krieges möglich.
Eberhard Rumpf, Burgdorf
In den Kommentaren sehe ich eine Ansammlung von schlichten Weltbildern.
Wenn man Putin auf dem Schlachtfeld bekämpfen will, muss man in den Krieg
ziehen und nicht nur den Krieg am laufen halten und zynisch den
UkrainerInnen und jungen russischen Soldaten beim Sterben zusehen. Wenn man
die bereits in Gang gesetzte Eskalationsspirale von Aufrüstung, Drohungen
und Autoritarismus (auch bei uns) noch aufhalten will, muss man immer auch
an alternativen Lösungswegen arbeiten. Das Argument realpolitischer
Verantwortung war schon immer Mittel von MachtpolitikerInnen, ihren
Grausamkeiten einen Anstrich von Notwendigkeit zu geben. Forum taz.de
Ich würde eher sagen das es hier um verletzte Egos geht. Forum taz.de
Es ist ziemlich daneben, die Intervention in Yugoslawien gleichzusetzen mit
dem Bush-Krieg im Irak. Ich bin kein Schröder-Freund, aber seine
Entscheidung, sich nicht an dem Irak-Abenteuer neben USA und UK zu
beteiligen, war richtig. Ebenso richtig war es, in Yugoslawien
einzuschreiten, leider zu spät und zu unentschlossen, um das Massaker von
Srebrenica zu verhindern. Die Intervention gegen Miloševićwar richtig und
gerechtfertigt. Und so ist es mit der Unterstützung der Ukraine. Die Fehler
(zu spät, zu unentschlossen) sollten wir nicht fortsetzen. Die Stunde der
Diplomatie bricht an, sobald Putin seine völkerrechtswidrige Aggression
beendet. Bis dahin ist das ärgerliche „Friedensmanifest“ nur in die Tüte
gesprochen.
Wolfgang Körner, Hannover (Mitglied der SPD seit 1972)
Im Zeichen des Krieges von Putin gegen die Ukraine, der totalitär angelegt
ist, da hilft der Ruf nach Diplomatie nicht viel. Aber er ist ein Signal an
den SPD-Parteitag, dass die militärische Aufrüstung der nächsten Jahre zu
viel kosten wird. Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Es bleibt beim Gefühl und vagen Wünschen, konkrete Forderungen oder gar ein
Konzept haben weder der taz Kommentator noch die Manifest-Autoren. Die
Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarität im Kampf ums Überleben.
Bernhard Koch, Lehrte-Arpke
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des aktuellen Manifests zur
„Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,
Rüstungskontrolle und Verständigung“ erinnern an große historische
Vorbilder wie Willy Brandt und Michail Gorbatschow. Doch der historische
Vergleich hinkt, die Analyse verkennt die gegenwärtige Bedrohungslage. Die
Vorstellung, dass „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland möglich sei, ohne
dass Russland selbst grundlegende Prinzipien von Souveränität achtet, ist
nicht friedensorientiert, sondern realitätsfern und naiv. Russlands Krieg
gegen die Ukraine führt das drastisch vor Augen: Einseitige Abrüstung
schafft keine Deeskalation – sie signalisiert Schwäche und provoziert
Aggression. Frieden ist mehr als das Schweigen der Waffen – er braucht
Gerechtigkeit. Der Aufruf zur „Beendigung des Tötens und Sterbens“ wirkt
anrührend, aber abstrakt. Wer Frieden will, muss diejenigen unterstützen,
die sich gegen Gewalt wehren. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre
Unabhängigkeit, sondern die Grundlagen europäischer Friedensordnung. Ein
„Waffenstillstand“ zu Russlands Bedingungen würde nicht Frieden bringen,
sondern Unterwerfung bedeuten.
Nataliya Pryhornytska, Allianz ukrainischer Organisationen, Berlin
18 Jun 2025
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