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# taz.de -- wortwechsel: Zu spät für ein AfD-Verbot? Abgrund für Deutschland
> Am 2. Mai 2025 stufte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert
> rechtsextrem“ ein. Das Innenministerium erhielt einen unveröffentlichten
> Bericht, 1.000 Seiten Begründung
Bild: Im Aufzug nach oben? 6. Mai 25: Chrupalla & Weidel nach der gescheiterten…
„AfD ist gesichert rechtsextrem. Entnormalisiert diese Partei!“, taz vom 6.
5. 25
## Das Urteil ist gefallen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD basierend auf einem
1.100-seitigen Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche
politische und rechtliche Folgen hat, darunter verstärkte Überwachung und
mögliche Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung. In den USA,
insbesondere in konservativen Kreisen, wird die Einstufung der AfD als
Angriff auf eine legitime Oppositionspartei verstanden – ähnlich der
Selbstwahrnehmung konservativer Bewegungen in den USA. Viele Beiträge auf X
zeigen eine ablehnende Haltung. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte
die Entscheidung in einem X-Post als „Tyrannei in Verkleidung“ und
bezeichnete die deutschen Einwanderungspolitiken als extremistisch – nicht
die AfD. David Cohnen
Ich kann mich gut erinnern, dass der Verfassungsschutz gerade von Linken
und Grünen wegen der Abhängigkeit von der Regierung in der Vergangenheit
sehr kritisch gesehen wurde und seine Abschaffung gefordert wurde. Der
Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und ihm ist wie allen Geheimdienste
mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Insbesondere dann, wenn keine Belege
für die Behauptung veröffentlicht werden. Piet Petersen
Ich denke, für ein Verbot ist es zu spät. Nicht nur sind 1–15 Prozent der
Wähler inzwischen überzeugte Rechtsextremisten, mindestens nochmals so
vielen sind Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit letztlich egal,
weil sie denken, deren Abschaffung hat keinerlei Auswirkungen auf ihr
Leben. Das passiert, wenn man Bürger jahrzehntelang de facto auf
neoliberale Konsumenten und Arbeitsdrohnen reduziert! Hessebub auf taz.de
## „Hilflos rufen: Nazis!“
Die AfD ist eine (rechtsnationale) Protestpartei – Protest gegen alles, was
gerade vermeintlich schiefläuft, ist das Programm. Da stehen deren Wähler
drauf. Ausgrenzung und selbst ausgegrenzt werden, das gehört zu deren
Markenkern. Wenn der Verfassungsschutz ruft „Rechtsextrem!“, dann ist
selbst das egal. Ich halte derlei Vorschläge für geradezu töricht. Man
macht das, was man seit Jahren macht: Hilflos rufen: „Nazis!“ Das stärkt
die weiter! Tom Farmer
@Tom Farmer Das ist eine Verharmlosung sondergleichen! Eine Partei, die die
wesentlichen Insignien des Faschismus in sich trägt, offen unsere
freiheitliche Grundordnung in Frage stellt, sich autoritären,
diktatorischen Strukturen und Systemen anbiedert, alle antisemitischen und
fremdenfeindlichen Ressentiments bedient, ist keine Protestpartei!
Demokratischer Segler auf taz.de
## Gefahr im Verzug?
In drei Bundesländern gilt die AfD bereits als gesichert rechtsextrem – und
die Partei ist nur stärker geworden.
Marcelo auf taz.de
@Marcelo: Und was machen wir, wenn sie an die Macht kommt? Was glauben Sie,
wie die mit ihren Gegnern umgehen?
Captain Hornblower auf taz.de
Wie die Geschichte zeigt, sind extremistische Bewegungen erst dann „ruhig“,
wenn sie entweder verboten sind oder die Macht übernommen haben. Hirtengott
auf taz.de
Mir ist aufgefallen, dass viele Zeitungen mittlerweile den vor allem von
Rechtspopulisten benutzten Kampfbegriff „Altparteien“ übernommen haben und
ihn ohne Anführungszeichen gebrauchen. Damit verfestigen und normalisieren
sie die Vorstellung, die demokratischen Parteien seien morsch, verkommen,
veraltet und die AfD hätte „immerhin“ das positiv konnotierte Merkmal, jung
und frisch zu sein. Suryo auf taz.de
Ein Blick nach Belgien: Nachdem der rechtsextreme Vlaams Blok bei
Regionalwahlen in Flandern fast ein Viertel der Stimmen holte, vereinbarten
die anderen Parteien ein Cordon sanitaire. Auch ein Großteil der Medien
schloss sich dem Boykott an. Die totale Isolation und Ausgrenzung bewirkte,
dass die Partei mit einem nationalistischen und ausländerfeindlichen
Wahlkampf bei den Europawahlen 2024 die meisten Stimmen aller
Einzelparteien holte. Mit der simplen Strategie, sich als als Außenseiter
und Opfer einer politischen „Elite“ darzustellen. Ein ähnliches Muster bei
den Schwedendemokraten, im Ursprung eine reine Neonazipartei. Demokratien
sind schlecht mit Ausgrenzung gefahren.
Was es braucht, sind Debatten und eine Politik, die sich in die Richtung
der Wähler bewegt. Die dänischen Sozialdemokraten haben gezeigt, wie es
gehen könnte.
Sam Spade auf taz.de
## Was tun?
Die finanzkräftigen Unterstützer der AfD müssen geoutet werden. Ein Boykott
wäre eine Antwort, die wehtut. Philippe Ressing
Der Verfassungsschutz bestätigte am 2. Mai 2025, was wir schon lange
wissen: Die gesamte AfD missachtet und verletzt kontinuierlich die
Menschenwürde verschiedenster Bevölkerungsgruppen und ist eine konkrete
Gefahr für unsere Demokratie. Sie kann und muss durch ein Parteiverbot
gestoppt werden. Die Zivilgesellschaft, Verfassungsrechtler*innen und
über 600 Jurist*innen pochen seit Langem darauf. Für weiteres Abwarten
gibt es keinerlei Ausreden mehr. Malte Engeler, Sprecher der Kampagne
„Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“
Ein Verbot für eine gesichert rechtsextreme Partei, die schon mehrere
Millionen Wähler hinter sich hat und bereits der größte Oppositionsblock im
Deutschen Bundestag ist? Die rechtsextreme Gesinnung vieler Wähler:innen
kann auch ein staatlich verordnetes Verbot nicht verhindern, wird sie
höchstens noch stärken. Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten haben
meiner Meinung nach selbst ein gutes Stück zu dieser Situation beigetragen
– anstatt eine echte Sozialpolitik zu machen. Ich wünsche gutes Gelingen
beim Dezimieren der AfD!
K. Stöckly, Baar (Schweiz)
7 May 2025
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