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# taz.de -- unbeteiligt: Die Hauptsache ist, dass es nach Mitbestimmung klingt
Um die Meinung der Bürger*innen wurde am Freitagabend in Hamburg-Altona
gebeten: Wer wollte, konnte sich dort die Entwürfe für die künftige
Architektur und Gestaltung des Thyssen-Krupp-Areals ansehen und darüber
urteilen. Das Areal liegt direkt gegenüber des künftigen Altonaer
Fernbahnhofs am Diebsteich – ein riesiges und ebenso umstrittenes
Bauprojekt. Nachdem die Stadt und die Deutsche Bahn das Vorhaben gegen
Widerstände der Anwohner*innen durchdrückten, sollten die nun immerhin
über die Umsetzung des Thyssen-Krupp-Areals mitentscheiden können, für das
etwa ein neues Stadion und eine Musikhalle geplant sind. Klingt nach
Mitbestimmung, oder? Beim Besuch der Veranstaltung offenbarte sich jedoch:
Es war eine reine Pseudo-Version von Bürger*innenbeteiligung.
Schon etwas kryptisch war auf der Website zu erfahren, der Zugang zur
Veranstaltung sei „nördlich der Postfiliale“. Ich gab die Adresse ein, die
auf der Website steht, und hoffte darauf, dass meine Handynavigation den
Rest erledigt. 25 Minute später irrte ich immer noch um das gigantische
Areal herum – mittlerweile mit Mitstreitern, die auch den Weg suchten.
## Beteiligung gibt es nur für die, die sie finden
Nach einer halben Stunde fanden wir den richtigen Eingang, was an den
gelegentlich aufgehängten Dina-A4-Zetteln zu erkennen war, die immerhin
dank der Taschenlampe des Handys zu erkennen waren. Das zeigt schon: Hier
gibt es Bürger*innenbeteiligung nur für diejenigen, die sie finden.
Am Ausstellungsgebäude angekommen musste zunächst eine
Verschwiegenheitserklärung unterschrieben werden. Jeder bekam ein
Klemmbrett mit Abstimmungszetteln, um die einzelnen Entwürfe zu bewerten.
Dort schon führten Kritiker*innen des Projekts Diskussionen darüber, ob
es denn überhaupt etwas bringe, hier eine Meinung abzugeben.
Ich fragte den Herren, der mir das Klemmbrett gegeben hatte, ob die
Ergebnisse der Abstimmung denn öffentlich einsehbar wären, worauf ein
klares „Nein“ folgte. Auch die Preisgerichtssitzung sei nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt. Egal, was die Bürger*innen von den Entwürfen
halten, wir werden es nicht erfahren. Welche Rolle die Meinung der
Bürger*innen bei der Entscheidung des Preisgerichts spielt, bleibt also
für immer unklar.
Einmal mehr zeigt die Veranstaltung die immer wieder vorgebrachte Kritik an
der üblichen Ausgestaltung von Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Sie
dürfen zwar ihre Meinung äußern, doch am Ende wird gemacht, was die Stadt
ohnehin geplant hatte. Dann heißt es zwar, dass man weiterhin im Dialog
bleiben würde, letztlich entspringt daraus allerdings in den seltensten
Fällen etwas.
Das liegt vor allem daran, dass ganz offensichtlich keine Bereitschaft von
Seiten der Politik gegeben ist, rechtzeitig Bürger*innen an
Entscheidungen zu beteiligen – geschweige denn in einen öffentlichen Dialog
zu treten. Paul Weinheimer
14 Dec 2022
## AUTOREN
Paul Weinheimer
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