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# taz.de -- Zweifel am Klimafonds
> Kann ein Sondertopf des Bundes die Energiewende voranbringen? Der
> Bundesrechnungshof kritisiert: Es stecke zu wenig Klimaschutz drin
Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Klima- und
Transformationsfonds (KTF) des Bundes ist nach Einschätzung des
Bundesrechnungshofs gefährdet. „Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche
Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“, heißt es in
einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags, über den das
Handelsblatt berichtet und der auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
vorliegt.
Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre „wenig
finanziellen Handlungsspielraum“ für den Fonds, der das zentrale Instrument
der Regierung für Klimaschutz und Energiewende ist. Ferner kritisiert der
Rechnungshof, bisher sei „nicht ausreichend ersichtlich“, in welchem Umfang
und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von
Treibhausgas-Emissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde
lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung
von Treibhausgasen „pro ausgezahltem Fördereuro“ liegt. Die Gesamtdimension
der Einsparungen und die Klimaschutzwirkung bleibe damit unklar.
In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro
einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den
KTF bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser
zusätzlichen Mittel gebe es nur einen „geringen Handlungsspielraum“, heißt
es. So seien die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro
im Vergleich zum Vorjahr „deutlich rückläufig“. Zugleich stünden den
Einnahmen „erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen
Verpflichtungen“ von rund 25 Milliarden Euro gegenüber.
Hinzu komme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe plane für
Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur
Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage. Die Verpflichtungen
zulasten des Jahres 2025 drohten „einen erheblichen Teil der Einnahmen
aufzubrauchen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte angesichts des
Berichts: Wenn die Bundesregierung es mit der Klima-Transformation ernst
meine, müsse sie „endlich die Schuldenbremse reformieren“. (dpa)
21 Jul 2025
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