# taz.de -- Wahlen in den USA: Die Macht der Senatoren | |
> Am 3. November wird in den USA auch ein Teil der Sitze im Senat neu | |
> vergeben. Das Ergebnis wird entscheidend für die künftige | |
> Regierungspolitik. | |
Bild: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vor einer Sitzung im… | |
Neben der [1][US-Präsidentschaftswahl am 3. November werden auch | |
Senatswahlen abgehalten]. Mit demokratischer Mehrheit wäre der Senat ein | |
zentraler Baustein für die Verabschiedung von Reformen unter einem | |
Präsidenten Biden. Wie gut stehen die Chancen darauf und mit welchen | |
Hindernissen im Kongress müssten die Demokraten bei der Verwirklichung | |
ihrer Vorhaben rechnen? | |
Bei den anstehenden Wahlen werden 35 von 100 Senatssitzen vergeben. Bisher | |
halten die Republikaner eine Mehrheit mit 53 Sitzen; allerdings müssen | |
davon dieses Jahr 23 Mandate verteidigt werden. Gleichzeitig werden alle | |
435 Sitze des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des US-Kongresses, | |
gewählt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die [2][Demokraten dort die | |
Mehrheit], die sie 2018 gewonnen haben, noch ausbauen. | |
Vieles deutet darauf hin, dass die Demokraten einige Mandate im Senat | |
hinzugewinnen werden – die entscheidende Frage ist, wie viele Sitze. Für | |
eine Mehrheit müssten die Demokraten einen Nettogewinn von 3 oder 4 | |
Senatssitzen erzielen, je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. | |
Denn bei einem Patt im Senat kann der US-Vizepräsident die entscheidende | |
Stimme abgeben. Von den 23 zu verteidigenden Senatssitzen der Republikaner | |
werden 10 als stark umkämpft eingestuft. Einigen republikanischen | |
Amtsinhabern wird nun ihre Nähe zu Trump zum Verhängnis. Zuletzt stufte die | |
Statistik-Website FiveThirtyEight die Chancen der Demokraten, die Mehrheit | |
im Senat zu gewinnen, mit 73 Prozent ein. Gerade bei [3][engen Wahlen in | |
Staaten wie North Carolina, Maine oder Iowa] kann aber noch viel passieren. | |
Falls die Demokraten die Präsidentschaft und eine Senatsmehrheit gewinnen, | |
wird die Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen | |
und sozialen Auswirkungen der Coronapandemie Priorität haben. Weitere | |
wichtige Projekte sind eine Wahlrechtsreform, Antikorruptionsgesetze, | |
strengere Umweltauflagen sowie eine Verbesserung der Gesundheitsreform von | |
2009. Viele Maßnahmen sollen gleichzeitig zur Bekämpfung des Klimawandels | |
beitragen. In der Außenpolitik, in der der Präsident weniger Rücksicht auf | |
den Kongress nehmen muss, wird es der Biden-Administration vorerst darum | |
gehen, das Vertrauen der engsten Verbündeten in die USA zurückzugewinnen. | |
Bei den innerparteilichen Debatten der Demokraten um die Reichweite der | |
Reformen könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen eher konservativen und | |
progressiven Abgeordneten, insbesondere im Repräsentantenhaus, kommen. Denn | |
viele Abgeordnete aus „[4][swing districts]“, also Wahlkreisen mit | |
schwankendes Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten, wollen ihre | |
Wiederwahl in zwei Jahren nicht gefährden, indem sie Maßnahmen zustimmen, | |
die viele Wähler als zu radikal empfinden. Daneben würden im demokratisch | |
dominierten Senat die oppositionellen Republikaner alles daransetzen, | |
Gesetzesvorhaben zu blockieren. | |
Ein bewährtes Instrument dabei sind Filibuster, durch die oppositionelle | |
Senatoren die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verzögern und damit | |
behindern können. Dabei wird die Debatte über das Gesetz verlängert, und | |
Senatoren können so lange sprechen, wie sie es für notwendig halten. Ein | |
Filibuster kann gewöhnlich nur mit 60 Stimmen im Senat beendet werden. In | |
der Praxis genügt es meistens, dass die Oppositionspartei einen Filibuster | |
ankündigt, um ein Gesetzesvorhaben zu blockieren. Damit kann sie zumindest | |
ein Vorhaben verwässern oder eigene Anliegen im Gesetzespaket mit | |
unterbringen. Diese Praxis hat den Senat zunehmend lahmgelegt und ist für | |
ein demokratisches System problematisch. Denn wenn politische | |
Entscheidungen mehrheitlich nur mit 60 Prozent Zustimmung einer Kammer | |
möglich sind (und das auch nur, solange auch das Repräsentantenhaus und der | |
Präsident mitspielen), spielt die Durchsetzung des Wählerwillens nur eine | |
untergeordnete Rolle. | |
Filibuster können allerdings nicht bei Entscheidungen angewandt werden, für | |
die ein klarer Zeitraum für Senatsdebatten vorgesehen ist, zum Beispiel bei | |
Budgetabstimmungen. Daneben kann der Senat seit einer Verfahrensänderung | |
von 2013, damals unter demokratischer Senatsmehrheit, Bundesrichter (mit | |
Ausnahme von Verfassungsrichtern) und politische Regierungsvertreter | |
faktisch mit einfacher Mehrheit ernennen. | |
Da eine demokratische Mehrheit mit 60 Stimmen im Senat sehr | |
unwahrscheinlich ist, wäre für die Verabschiedung der meisten | |
Gesetzespakete eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, von der Joe Biden | |
so oft spricht, notwendig. Trotz der extremen Polarisierung in den USA | |
hofft Biden noch darauf, dass sich die Republikaner nach einer krachenden | |
Niederlage und einer Abkehr von Trump kompromissoffener zeigen. Dann | |
könnten sich beide Parteien vielleicht auf weniger strittige Vorhaben wie | |
ein Infrastrukturpaket einigen, das seit Langem diskutiert wird. | |
Ambitionierte Projekte der Demokraten blieben aber unwahrscheinlich. | |
Eine andere Option wäre die Abschaffung des Filibusters, die „nuclear | |
option“, die vor allem von progressiven Stimmen der Demokraten gefordert | |
wird. Kürzlich sprach sich auch Barack Obama für diesen Schritt aus, | |
sollten die Republikaner eine Wahlrechtsreform blockieren. Die Abschaffung | |
des Filibusters wäre zwar mithilfe einer Verfahrensänderung im Senat | |
möglich, ist politisch aber riskant. Noch sind auch viele Demokraten, | |
darunter vor allem Senatoren, skeptisch; nicht zuletzt deshalb, weil sie | |
befürchten, damit ein mächtiges Mittel aus den Händen zu geben für den | |
Fall, dass sie künftig wieder in der Minderheit sind. Sollten sich die | |
Republikaner aber für eine Fundamentalopposition ähnlich wie unter Obama | |
entscheiden, könnten die Demokraten aber doch die „Nuklearoption“ ziehen. | |
26 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Tolksdorf | |
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