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# taz.de -- Volksinitiativen gegen Mietprofit
> Die Mietervereine stellen zwei Gesetzentwürfe vor, die das Wohnen in
> Hamburg bezahlbar machen sollen
Von Katharina Schipkowski
„Keine Profite mit Boden und Miete“ ist der Titel für zwei
Volksinitiativen, die Hamburgs Mietervereine am Donnerstag präsentierten.
Neben Mieter helfen Mietern und dem Mieterverein zu Hamburg gehören zu den
Initiatoren auch der Umwelt- und Friedensaktivist Gilbert Siegler sowie
der Rechtsanwalt Bernd Vetter. Sie bezeichnen die Hamburger Wohnungspolitik
als gescheitert und legen zwei Gesetzesvorschläge vor, über die die
Hamburger*innen getrennt abstimmen sollen.
Mit der ersten Volksinitiative fordern sie die Stadt auf, nie wieder ein
Grundstück oder eine Wohnung zu verkaufen. Städtischer Boden wäre dann nur
noch in Erbpacht zu vergeben. So soll die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten
behalten, statt sie in die Hände von Investor*innen zu legen. „Städtische
Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische
Stadtentwicklung, günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur, Erholung und
andere öffentliche Interessen“, schreiben sie zur Begründung.
Ausnahmen sollen aber möglich sein, etwa wenn ein öffentliches Interesse an
einem Verkauf besteht. Dann aber soll nicht die Finanzbehörde den Verkauf
einfach abwickeln, sondern die Bürgerschaft darüber entscheiden.
Mit der zweiten Volksinitiative fordern die Initiatoren, dass Wohnungen auf
städtischen Grundstücken nur noch günstig vermietet werden dürfen. „Die
anfängliche Nettokaltmiete darf die Mietsätze des ersten Förderwegs im
sozialen Wohnungsbau nicht überschreiten“, heißt es im Abstimmungstext.
Dieser Wert liegt aktuell bei 6,60 Euro pro Quadratmeter. Auch später soll
die Miete um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. „Auf öffentlichem
Grund neu gebaute Wohnungen müssen dauerhaft für alle bezahlbar sein“,
schreiben die Mietervereine. Die Betonung liege auf „dauerhaft“, erläutert
der Mieteranwalt Marc Meyer. Normalerweise gehen Sozialwohnungen nach 15
bis 30 Jahren in den freien Markt über, deshalb müssen ständig neue gebaut
werden, um den sinkenden Bestand überhaupt zu erhalten. Durch die
Volksinitiative soll sich das ändern. „Eine steigende Anzahl günstiger
Wohnungen wirkt sich langfristig auch dämpfend auf das Mietniveau insgesamt
aus“, so das Kalkül.
Im neuen Jahr wollen die Mieterverbände und ihre Unterstützer*innen
anfangen, Unterschriften zu sammeln. Im ersten Schritt brauchen sie 10.000,
im nächsten muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten für das Volksbegehren
stimmen. Im dritten Schritt muss der Senat den Wahlberechtigten den Text
zur Entscheidung vorlegen, ein Fünftel muss sich daran beteiligen und die
Mehrheit dafür stimmen.
Die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) reagiert
ausweichend. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen die Frage
beschäftigt, ob sie sich auch in Zukunft ihre Wohnung noch leisten können.“
Anlass für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sieht sie aber nicht.
13 Dec 2019
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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