# taz.de -- Volksinitiativen gegen Mietprofit | |
> Die Mietervereine stellen zwei Gesetzentwürfe vor, die das Wohnen in | |
> Hamburg bezahlbar machen sollen | |
Von Katharina Schipkowski | |
„Keine Profite mit Boden und Miete“ ist der Titel für zwei | |
Volksinitiativen, die Hamburgs Mietervereine am Donnerstag präsentierten. | |
Neben Mieter helfen Mietern und dem Mieterverein zu Hamburg gehören zu den | |
Initiatoren auch der Umwelt- und Friedensaktivist Gilbert Siegler sowie | |
der Rechtsanwalt Bernd Vetter. Sie bezeichnen die Hamburger Wohnungspolitik | |
als gescheitert und legen zwei Gesetzesvorschläge vor, über die die | |
Hamburger*innen getrennt abstimmen sollen. | |
Mit der ersten Volksinitiative fordern sie die Stadt auf, nie wieder ein | |
Grundstück oder eine Wohnung zu verkaufen. Städtischer Boden wäre dann nur | |
noch in Erbpacht zu vergeben. So soll die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten | |
behalten, statt sie in die Hände von Investor*innen zu legen. „Städtische | |
Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische | |
Stadtentwicklung, günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur, Erholung und | |
andere öffentliche Interessen“, schreiben sie zur Begründung. | |
Ausnahmen sollen aber möglich sein, etwa wenn ein öffentliches Interesse an | |
einem Verkauf besteht. Dann aber soll nicht die Finanzbehörde den Verkauf | |
einfach abwickeln, sondern die Bürgerschaft darüber entscheiden. | |
Mit der zweiten Volksinitiative fordern die Initiatoren, dass Wohnungen auf | |
städtischen Grundstücken nur noch günstig vermietet werden dürfen. „Die | |
anfängliche Nettokaltmiete darf die Mietsätze des ersten Förderwegs im | |
sozialen Wohnungsbau nicht überschreiten“, heißt es im Abstimmungstext. | |
Dieser Wert liegt aktuell bei 6,60 Euro pro Quadratmeter. Auch später soll | |
die Miete um höchstens zwei Prozent pro Jahr steigen. „Auf öffentlichem | |
Grund neu gebaute Wohnungen müssen dauerhaft für alle bezahlbar sein“, | |
schreiben die Mietervereine. Die Betonung liege auf „dauerhaft“, erläutert | |
der Mieteranwalt Marc Meyer. Normalerweise gehen Sozialwohnungen nach 15 | |
bis 30 Jahren in den freien Markt über, deshalb müssen ständig neue gebaut | |
werden, um den sinkenden Bestand überhaupt zu erhalten. Durch die | |
Volksinitiative soll sich das ändern. „Eine steigende Anzahl günstiger | |
Wohnungen wirkt sich langfristig auch dämpfend auf das Mietniveau insgesamt | |
aus“, so das Kalkül. | |
Im neuen Jahr wollen die Mieterverbände und ihre Unterstützer*innen | |
anfangen, Unterschriften zu sammeln. Im ersten Schritt brauchen sie 10.000, | |
im nächsten muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten für das Volksbegehren | |
stimmen. Im dritten Schritt muss der Senat den Wahlberechtigten den Text | |
zur Entscheidung vorlegen, ein Fünftel muss sich daran beteiligen und die | |
Mehrheit dafür stimmen. | |
Die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) reagiert | |
ausweichend. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen die Frage | |
beschäftigt, ob sie sich auch in Zukunft ihre Wohnung noch leisten können.“ | |
Anlass für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sieht sie aber nicht. | |
13 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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