# taz.de -- Vergewaltigung in der Ehe strafbar | |
> ■ Bundestag beschloß mehrheitlich ein frauenbewegtes und | |
> interfraktionelles Gesetz zur sexuellen Gewalt in der Ehe | |
Bonn/Berlin (dpa/taz) – Mit der Entscheidung des Bundestags, Vergewaltigung | |
in der Ehe unter Strafe zu stellen, endete am Donnerstag ein 25 Jahre | |
währender rechtspolitischer Streit. Letztes Hindernis war die nun | |
fallengelassene „Widerspruchsklausel“, mit der eine Ehefrau die | |
eingeleitete Strafverfolgung gegen ihren Ehemann hätte stoppen können. | |
Die Gesetzesvorlage war von einer fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe | |
eingebracht worden. In der namentlichen Abstimmung wurde der Fraktionszwang | |
aufgehoben. Von den anwesenden 644 Abgeordneten stimmten 471 für und 138 | |
gegen das Gesetz; 35 enthielten sich der Stimme. | |
Bislang konnte ein Ehemann, der seine Frau vergewaltigt hatte, lediglich | |
wegen Körperverletzung oder Nötigung bestraft werden. Denn die einschlägige | |
Strafvorschrift – § 177 Strafgesetzbuch – betraf nur den erzwungenen | |
außerehelichen Geschlechtsverkehr. Künftig wird nicht mehr unterschieden | |
zwischen Fällen von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung, die unter | |
Eheleuten begangen werden, sowie Sexualstraftaten zwischen | |
Nichtverheirateten. | |
Weitere überkommene Unterscheidungen existieren mit der gesetzlichen | |
Neufassung nicht mehr: So werden die Strafvorschriften geschlechtsneutral | |
formuliert – auch die homosexuelle Vergewaltigung fällt demnach unter | |
Paragraph 177 StGB, der eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Dem | |
erzwungenen Beischlaf gleichgestellt werden andere erzwungene sexuelle | |
Handlungen, die das Opfer besonders demütigen (z.B. Anal- oder | |
Oralverkehr). | |
Die PDS-Abgeordnete Christina Schenk monierte das geringe Strafmaß in § | |
179, das behinderte Opfer benachteilige. | |
Eine weitere Reform des Sexualstrafrechts mahnte gestern der | |
nordrhein-westfälische Justizminister Fritz Behrens an. Die Mindeststrafe | |
bei sexuellem Mißbrauch von Kindern solle auf ein Jahr Freiheitsentzug | |
angehoben werden. ara | |
17 May 1997 | |
## AUTOREN | |
ara | |
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