# taz.de -- Urteil im Schreiber-Prozess: Politskandal endet unpolitisch

	# taz.de -- Urteil im Schreiber-Prozess: Politskandal endet unpolitisch

	> Waffenlobbyist Schreiber muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis. Brisante
	> Fragen bleiben ungeklärt. Gut möglich, dass jetzt in manchem
	> Politikerbüro die Sektkorken knallen.

	Bild: Karlheinz Schreiber winkt aus einem Polizeiauto, aufgenommen im August 20…

	AUGSBURG taz \| Wie immer grüßt Karlheinz Schreiber, einen Aktenordner unter
	dem Arm, lächelnd ins Publikum, als er den Sitzungssaal im Augsburger
	Landgericht betritt. Doch der 76-Jährige wirkt an diesem Mittwochmorgen
	besonders angespannt. Sein Gesicht ist fahl, nervös streicht sich Schreiber
	übers spärliche graue Haar, bevor der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell
	das Urteil verkündet: acht Jahre Gefängnis.

	Eine hohe Strafe. Schreibers Blick geht ins Leere. Andere prominente
	Steuerhinterzieher kamen deutlich glimpflicher davon: Ex-Postchef Klaus
	Zumwinkel etwa, der eine Bewährungsstrafe erhielt, oder
	Schrauben-Milliardär Reinhold Würth, gegen den nur eine Geldstrafe verhängt
	wurde. Bei Schreiber sieht das Gericht "einen besonders schweren Fall" von
	Steuerhinterziehung. "Raffgierig" und "maßlos" habe er gehandelt. Seine
	Verteidigung deutet nach der Urteilsverkündung an, in Revision gehen zu
	wollen.

	So also endet vorläufig einer der größten deutschen Politskandale.
	Karlheinz Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre vor zehn
	Jahren. Ermittlungen gegen ihn hatten illegale Spendenpraktiken der
	Christdemokraten ans Licht befördert, dunkle Geldkanäle, gefälschte
	Rechenschaftsberichte. Die Partei stürzte damals in eine tiefe Krise,
	Altkanzler Helmut Kohl verlor seinen Ehrenvorsitz und Wolfgang Schäuble
	seinen Job als CDU-Bundeschef.

	Am Ende ist die Causa Karlheinz Schreiber erstaunlich geschrumpft - auf die
	eines gemeinen Steuerhinterziehers. Es ging um Provisionszahlungen in Höhe
	von insgesamt rund 65 Millionen Mark, die Schreiber zwischen 1988 und 1993
	für die Vermittlung verschiedener Rüstungsgeschäfte kassiert und vor dem
	Fiskus versteckt habe. Teile der Schmiergelder gingen an Thyssen-Manager,
	3,8 Millionen Mark an den damaligen CSU-Rüstungsstaatssekretär
	Ludwig-Holger Pfahls. Mindestens 1,1 Millionen Mark bekam die CDU als
	Spende. So viel steht fest.

	Wie mit dem Skalpell schnitten die Augsburger Richter bei diesem Prozess
	all jene Vorwürfe aus dem Verfahren heraus, die eine heikle politische
	Affinität haben. Bestechung? Sei bereits verjährt. Beihilfe zum Betrug beim
	"Fuchs"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, für den die Kohl-Regierung 1991
	grünes Licht gegeben hatte und bei dem insgesamt sage und schreibe 220
	Millionen Mark Schmiergelder flossen? Sei nicht beweisbar. Selbst
	Schreibers Steuerschuld korrigierten die Richter, gegen die Rechnung der
	Anklage, nach unten: von fast zwölf auf 7,5 Millionen Euro.

	Gut möglich, dass jetzt in manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen.
	Der Langzeit-Skandal scheint endgültig ausgestanden. Der Vorhang fällt. Und
	viele - brisante - Fragen bleiben offen: Wie käuflich war die Politik in
	der Ära Kohl? An wen gingen die ungeklärten Teile der Schreiber-Gelder - an
	Parteien? Wer waren die klandestinen Millionen-Spender, die Helmut Kohl bis
	heute nicht genannt hat? Die Justiz duckte sich bei diesen Fragen
	weitgehend weg. Auch das taugt zum Skandal.

	5 May 2010

	## AUTOREN

	Rainer Nübel

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