# taz.de -- Unterschriften gegen Tagebau: Potsdam gibt Vattenfall Vorrang | |
> Eine Volksinitiative sammelt 26.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue in | |
> Brandenburg. Nun muss der Landtag darüber diskutieren - der empfängt aber | |
> lieber erstmal den Vattenfall-Betriebsrat. | |
Bild: Debatten über Tagebaue in Brandenburg könnten Platzeck in die Bredouill… | |
BERLIN taz Begleitet von einem Demonstrationszug von Kerkwitzer Einwohnern | |
hat die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" dem Brandenburger | |
Landtagspräsidenten am Donnerstag mehr als 26.000 Unterschriften übergeben. | |
Schon bei 20.000 Unterschriften unter eine Volksinititative muss der | |
Landtag über das entsprechende Begehren - in diesem Fall die Zukunft der | |
Braunkohle in Brandenburg - debattieren. Der Energiekonzern Vattenfall | |
plant, zu seinen drei Tagebauen mindestens drei weitere zu erschließen. | |
Dazu müssten die Bewohner von Kerkwitz zwangsumgesiedelt werden. | |
Unmittelbar vor der Unterschriften-Übergabe empfing Landtags-Präsident | |
Gunter Fritsch eine Abordnung des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall, die | |
gekommen war, um für die Pläne des Stromkonzerns zu werben. "Eine | |
Frechheit", urteilt Axel Heinzel-Berndt vom Umweltverband BUND. Vattenfall | |
würde in Brandenburg nicht einmal mehr 6.000 Menschen Lohn und Brot geben. | |
"Hinter der Volksinitiative stehen aber fünfmal mehr Menschen", so | |
Heinzel-Berndt. Neben dem BUND trugen auch die Grüne Liga, Nabu, die | |
Bündnisgrünen und die Linke die Volksinitiative. | |
Mit der Unterschriftenübergabe ist allerdings lediglich ein Zwischenschritt | |
im Kampf gegen die Vattenfall-Pläne erreicht. Die Stimmen werden jetzt auf | |
Gültigkeit geprüft. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein, müsste | |
zuerst der Landtag den Bürgerwillen debattieren. Das wird sicherlich | |
spannend: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war seinerzeit | |
Gründungmitglied der Grünen Liga, die heute die Volksinitiative mit ins | |
Leben gerufen hat. Anders als die Grüne Liga will Platzeck aber weiter an | |
der Braunkohle festhalten - und natürlich gleichzeitig das Klima retten. | |
Wegen der Braunkohle ist aber der Pro-Kopf-Ausstoß des Treibhausgases | |
Kohlendioxid in Brandenburg höher als in den USA. | |
Der politische Spagat könnte Platzeck zum Verhängnis werden: Im Herbst sind | |
Kommunalwahlen im traditionellen SPD-Land Brandenburg. Und Linke wie Grüne | |
wollen die Vattenfall-Pläne zum Top-Wahlkampfthema machen. | |
Wenn Platzeck nicht nach der Landtagsdebatte auf den Kurs der | |
Volksinitiative umschwenkt, wird das Volksbegehren frühestens im Herbst an | |
den Start gehen können: Dann sind 80.000 Unterschriften binnen 4 Monaten | |
notwendig, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. BUND-Mann Heinzel-Berndt: | |
"Die eigentliche Herausforderung steht also noch bevor". | |
16 May 2008 | |
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