# taz.de -- Unmut in Island über US

	# taz.de -- Unmut in Island über US–Abhängigkeit

	> ■ Gipfel offenbart die Grenzen der Selbständigkeit des Gastgeberlandes
	> Island / Die NATO–Basen im Land ohne Streitkräfte sind wichtig im
	> U–Boot–Überwachungskrieg der Großmächte und ein bedeutender Arbeitgebe…
	> Proklamation der Atomwaffenfreiheit hilflose Reaktion

	Von Reinhard Wolff

	Kassel (taz) - Island wurde nicht lange gefragt, ob es bereit sei,
	Gastgeber für den Gipfel zu spielen. Seine Regierung wurde nur einen Tag
	früher als die Weltöffentlichkeit informiert. Für viele Isländer nur ein
	weiteres Steinchen im Mosaik: Die Grenzen der Selbständigkeit. Es gibt
	vermutlich nicht viele Gewässer, in denen es so von Atom–U–Booten wimmelt,
	wie das Meer um diese Insel im Nordatlantik - von daher sicherlich ein
	sinnvoller Platz für einen Abrüstungs–Gipfel. Und Island schwimmt
	tatsächlich fast wie ein Flugzeugträger mitten in diesem strategisch
	wichtigen Gebiet: von hier aus können die USA bequem den Zugang der im
	eisfreien sowjetischen Hafen Murmansk stationierten U–Boot–Flotte in die
	Weltmeere kontrollieren. Trotzdem wäre es ungerecht, das Land nur als
	NATO–Trägerschiff zu sehen. Daß dieses Bündnis aber seine Grenzen hat,
	erfuhren die USA im vergangenen Jahr, als Island - im Gefolge Chinas und
	Neuseeland - ein Verbot für atomwaffenbestückte Fahrzeuge in seinen
	Hoheitsgewässern erließ. Zu diesem einstimmigen Parlamentsbeschluß war es
	gekommen, als der amerikanische Friedensforscher William Arkin ein
	Geheimpapier veröffentlichte, das ihm ein Pentagon–Angestellter zugespielt
	hatte. In diesem Papier hatte Präsident Reagan seinen Militärs die
	Erlaubnis erteilt, 48 atomare U– Boot–Minen im Krisenfall auf Island zu
	lagern. Die isländische Regierung reagierte erstaunt, sie wisse von nichts,
	sei auch zu kei nem Zeitpunkt informiert oder gar gefragt worden. Das
	Papier stellte sich als echt heraus, aber zu einer Rücknahme oder auch nur
	befriedigenden Erläuterung konnte sich Reagan nicht entschließen. Der
	daraufhin gefasste Parlamentsbeschluß, die sowieso schon Jahre vorher
	proklamierte Atomwaffenfreiheit auch auf die Küstengewässer zu erstrecken,
	erscheint vor diesem Hintergrund schon fast hilflos: Wie will Island eine
	tatsächliche Stationierung von Atomwaffen verhindern, zumal sich die
	Amerikaner auf ihrem Stützpunkt Keflavik nur teilweise vom NATO–Verbündeten
	in die Karten schauen lassen. Keflavik war der Eintrittspreis, den Island
	für seinen NATO–Beitritt zahlen mußte. Das 220.000 Einwohner– Land ohne
	eigene Streitkräfte braucht der NATO keine Truppen zu unterstellen, dagegen
	dürfen bis zu 3.000 US–Soldaten auf Island stationiert sein und die
	dortigen Stützpunkte - hierunter Keflavik als größter und modernster -
	benutzen. Gegen diese 1951 vereinbarte US–Präsenz auf der Insel ist zwar
	von der Opposition seit den siebziger Jahren protestiert worden, aber ohne
	Erfolg. Im Gegenteil: Die gleiche Parlamentsmehrheit, die im vergangenen
	Jahr die allzu offensichtliche Verletzung der Souveränität des Landes durch
	die Reagan–Regierung mit dem totalen Atomwaffenverbot beantwortete,
	beschloß einige Monate spä ter einen weiteren Ausbau der NATO–Anlagen. Der
	Hauptgrund dafür, daß man den USA nicht wirklich weh tun will und kann, ist
	ökonomischer Natur. Die NATO–Basen sind nicht nur ein bedeutender
	Arbeitgeber, die gesamte isländische Wirtschaft ist darüberhinaus vom
	US–Markt abhängig. Dies wurde gerade in diesem Jahr wieder deutlich, als
	die Isländer beschlossen, ihren kommerziellen Walfang „einzustellen“ - sie
	wollen jetzt nur noch „wissenschaftlichen“ Walfang betreiben. Einige Sätze
	von Präsident Reagan und eine Boykottdrohung der US–Importeure von
	isländischem Fisch hatten sehr schnell das bewirkt, worum die
	Umweltschützer seit Jahren vergeblich gekämpft hatten. Solange diese
	Abhängigkeit besteht, wird es eine Außenpolitik gegen die Interessen der
	USA nicht geben können. Bezeichnend daher ist auch die Haltung der
	isländischen Parteien zur Frage einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa.
	Die konservativen Parteien sind sowieso dagegen, aber auch die
	Sozialdemokraten Islands brachen aus der gemeinsamen Linie der
	skandinavischen Schwesterparteien aus. Zumindest die Fortschrittspartei -
	sie repräsentiert den linken Flügel im isländischen Parteienspektrum - hat
	sich die Forderung der Parlamentsmehrheiten der übrigen nordischen Länder
	zueigen gemacht, verschiebt aber die Realisierung erst einmal auf den
	Sankt–Nimmerleins–Tag. Die Fraktion der Frauenliste, die mit drei
	Abgeordneten im Allting vertreten ist, hat als erste einschlägige
	Initiative Ende des letzten Jahres einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der
	ein Verbot der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen auf Island zum
	Inhalt hatte. Svava Jakosdottir, Schriftstellerin und aktives Mitglied der
	Volksbewegung gegen die NATO–Basen bedauert dies. Sie, deren Bücher die
	isländische Frauenbewegung wesentlich mitgeprägt haben und die für die
	Fortschrittspartei einige Jahre im Parlament saß, spricht für einen großen
	Teil der außerparlamentarischen Opposition, wenn sie die Abhängigkeit ihres
	Landes von den USA brandmarkt: „Wir sind immer brav Washington gefolgt, bei
	allen Abstimmungen der UN. Auch wenn es um Rassismus und unser Verhältnis
	zur Dritten Welt ging. Dies ist eine feige und verantwortungslose Politik.“

	10 Oct 1986

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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