# taz.de -- Tiktok-Proteste in der JVA Tegel: „Vertrauliche Gespräche“ | |
> Gefangene der Berliner JVA Tegel hatten auf Tiktok miese Haftbedingungen | |
> angeprangert. Nun soll das Beschwerde-Management evaluiert werden. | |
Bild: Videos aus der JVA Tegel sollen zu Gesprächen zwischen Gefangenen und Se… | |
BERLIN taz | Nach mehreren [1][Tiktok-Videos] von Gefangenen, die sich über | |
die Zustände in der JVA Tegel beschwert hatten, hat es nun Gespräche mit | |
den Betroffenen und Vertreter:innen der Senatsverwaltung gegeben. Das | |
sagte Martin Kröger, Sprecher von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), der | |
taz. | |
Beteiligt daran seien auch „unabhängige Expert*innen“. Worüber genau | |
gesprochen worden sei, wollte der Sprecher allerdings nicht sagen, der | |
Inhalt sei vertraulich. Ergebnisse gebe es noch nicht. „Wir sind weiter im | |
Austausch.“ | |
Im Februar hatten Gefangene aus der Teilanstalt 6 drei [2][kurze Filme] auf | |
der Videoplattform Tiktok veröffentlicht und unter anderem rassistische | |
Diskriminierung im Gefängnis beklagt. Ausländische Gefangene dürften | |
beispielsweise nicht arbeiten, außerdem gebe es „Kollektivstrafen“ für al… | |
Gefangenen, und die Essensportionen seien kleiner geworden, seit die | |
Teilanstalt 6 eine neue Leitung habe. | |
Einem Teil der Vorwürfe hatte die Senatsverwaltung [3][bereits kurz nach | |
Veröffentlichung der Videos widersprochen]. Man weise aber nicht „pauschal“ | |
alle Anschuldigungen zurück, sagte Kröger. Die Gespräche sind nun ein Teil | |
der Konsequenz aus den Videos. | |
## Möglichkeiten zur Beschwerde für Gefangene | |
Auf Nachfrage sagte Kröger nun, es habe „eine erste kritische Runde zur | |
Evaluation der Beschwerdemöglichkeiten“ gegeben. Diese seien vielfältig: | |
Die Gefangenen könnten sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Beschwerden | |
direkt an die Anstalt wenden. Darüber hinaus sei es den Gefangenen möglich, | |
sich schriftlich oder mit einen Gesprächswunsch an die Aufsichtsbehörde zu | |
wenden. | |
Ihnen sei außerdem der Gang vors Gericht möglich. Alle | |
Justizvollzugsanstalten verfügten auch über einen Anstaltsbeirat, dem | |
externe Ehrenamtliche angehören, meist Rechtsanwält*innen. Auch haben die | |
JVAen sowie die einzelnen Teilanstalten Insassenvertretungen. | |
Die Vorwürfe seien mit der Interessenvertretung der Teilanstalt 6 | |
besprochen worden. Weitere Gespräche seien geplant. „Nun soll unter anderem | |
noch einmal geprüft werden, ob den Gefangenen die zahlreichen | |
Beschwerdemöglichkeiten hinreichend bekannt sind“, sagte Kröger. Geklärt | |
werden solle auch, ob sprachliche Barrieren bestehen oder | |
niederschwelligere Beratungsangebote notwendig seien. | |
## Noch keine neuen Videos | |
Im ersten Video waren etwa zehn Gefangene zu sehen, allerdings zeigte nur | |
einer sein Gesicht. Im zweiten Video sagte er, er heiße David. Die | |
ausländischen Mitgefangenen hätten ihm den Spitznamen Leopard gegeben. | |
Auf Nachfrage der taz – über Privatnachrichten auf Tiktok – erklärte er, | |
das beziehe sich auf die deutschen gleichnamigen Panzer – aus Dank, weil er | |
den ausländischen Mitgefangenen helfe. | |
Nach dem dritten Video endete die Serie. David aka Abu_Knast postete | |
stattdessen ein Bild mit dem Text „Unser Handy wurde erwischt. Wir werden | |
diese Woche noch ein neues besorgen. Dann kommen die nächsten Videos.“ Das | |
war am 23. Februar. Offenbar ist es doch nicht so einfach, ein neues Handy | |
zu „besorgen“. Auf Nachrichten im Chat antwortete David aber und erklärte, | |
ein geliehenes Smartphone zu nutzen. | |
David widersprach im Tiktok-Chat gebenüber der taz den Angaben der | |
Senatsverwaltung, es habe Gespräche mit den Gefangenen gegeben. Sie seien | |
lediglich befragt worden, wer die Videos veröffentlicht habe. „Und fast | |
alle Beteiligten wurden verlegt.“ Aus der Justizverwaltung hieß es | |
stattdessen, es habe eine einzige Verlegung gegeben. Sprecher Kröger | |
verwies darüber hinaus auf die andauernden Gespräche. | |
In den acht Berliner Gefängnissen sitzen derzeit rund 4.000 Menschen ein. | |
Die JVA Tegel ist mit 900 Gefangenen die größte Haftanstalt für Männer. Die | |
Zustände in den Berliner JVAen sind immer wieder Thema. [4][Besonders | |
katastrophal sind sie in der Teilanstalt II in Tegel.] Diese soll, ebenso | |
wie die Teilanstalt III, von Grund auf saniert werden. Auf der Brache der | |
abgerissenen Teilanstalt I soll ein modernes Vollzugsgebäude errichtet | |
werden. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /!5912438/ | |
[2] /Erneuter-Video-Protest-im-Knast-Tegel/!5916666 | |
[3] /Erneuter-Video-Protest-im-Knast-Tegel/!5916666 | |
[4] /Strafvollzug-in-Berlin/!5900838 | |
## AUTOREN | |
Johanna Treblin | |
## TAGS | |
Gefängnis | |
JVA | |
Diskriminierung | |
Haftbedingungen | |
Lena Kreck | |
Marco Buschmann | |
Gefängnis | |
USA | |
Politische Missstände | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Lena Kreck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras | |
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von | |
Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. | |
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast | |
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig | |
verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden. | |
Anhörung im US-Kongress: Vereint gegen TikTok | |
TikTok droht ein Verbot in den USA. Nun hat Firmenchef Shou Zi Chew | |
versucht zu beschwichtigen. Auch US-Influencer legen sich für die App ins | |
Zeug. | |
Erneuter Video-Protest im Knast Tegel: „Es werden nur Schuldige gesucht“ | |
Mit zwei neuen Videos protestiert ein Insasse gegen die Zustände im | |
Berliner Gefängnis. Die Justizverwaltung kündigt ein Gespräch mit ihm an. | |
Strafvollzug in Berlin: Gefangene gegen Diskriminierung | |
Im einem Tiktok-Video prangern Insassen der JVA Tegel in Berlin die | |
Diskriminierung ausländischer Gefangener an. Justiz will den Vorwürfen | |
nachgehen. | |
Strafvollzug in Berlin: Kein guter Ort für Gefangene | |
Der Berliner Vollzugsbeirat appelliert an neue Justizsenatorin, die | |
Teilanstalt II in der JVA Tegel zu schließen. Die Bedingungen dort seien | |
unwürdig. |