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# taz.de -- Strieder dezimiert die SPD
> Parteichef Peter Strieder setzt Ausschlussverfahren gegen vier Mitglieder
> durch, die zur Wahl von Christian Ströbele aufriefen. Mitgliedsrechte
> liegen nun auf Eis. Politologe Stöss entschuldigt sich für
> Textformulierung – nicht aber für die Aktion an sich
Die vier Berliner SPD-Mitglieder um den Politologen Richard Stöss, die für
den Grünen-Kandidaten Christian Ströbele warben, müssen ihre Wahlkampfhilfe
möglicherweise mit ihrem Parteibuch bezahlen. Der SPD-Landesvorstand
beschloss am Montagabend ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden
Verhaltens gegen sie und legte ihre Mitgliedsrechte auf Eis. Das hatte
Parteichef Strieder bereits vor der Wahl gefordert. Laut Parteisprecher
Hannes Hönemann fiel der Beschluss unabhängig von Ströbeles Wahlsieg über
den SPD-Kandidaten Andreas Matthae. Stöss räumt einen Regelverstoß ein,
erwartet aber keinen Ausschluss.
Die vom Rauswurf bedrohten vier Mitglieder hatten eine Woche vor der Wahl
in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Sozialdemokraten für
Hans-Christian Ströbele“ SPD-Parteifreunde zur Wahl des Grünen aufgerufen.
Rechtsanwalt Ströbele selbst war in den 70ern aus der SPD ausgeschlossen
worden, weil er seine RAF-Mandanten in einem Brief mit „liebe Genossen“
angeredet hatte.
Der fünfte Unterzeichner, der frühere Berliner Verfassungsrichter Klaus
Eschen, bleibt bisher unbehelligt: Er gehört nicht der Berliner, sondern
der brandenburgischen SPD an, wo er Chef der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen ist. Falls auch gegen ihn ein Verfahren
anläuft, will er austreten: „In so einer piefigen, kleinkarierten Partei
habe ich nichts mehr zu suchen.“ Eschen war maßgeblich an den
Koalitionsverhandlungen 1989 und 1990 beteiligt. Ende der 60er-Jahre hatte
er mit Ströbele das erste sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin
gegründet. „Ich brauche die SPD nicht“, sagte er, „aber die SPD braucht …
gute Leute wie mich.“
Die fünf Unterzeichner erweckten in ihrer Anzeige den Eindruck,
SPD-Kandidat Matthae sei über die Landesliste abgesichert. „Gerade Stöss
als Politologe müsste wissen, dass das nicht stimmt“, sagte SPD-Sprecher
Hönemann. Tatsächlich kam über die Liste kein SPD-Bewerber ins Parlament –
Matthae stand dort auf Platz 5. Die Formulierung sei ein Fehler gewesen,
sagte Stöss. Dafür habe er sich bei Matthae entschuldigt – „aber nicht f�…
die Aktion als solche“.
Matthae lag bei der Wahl 3.782 Stimmen hinter Ströbele. Hätte er den
Wahlkreis gewonnen, wäre die Berliner SPD im Bundestag mit 10 statt 9
Mandaten vertreten. Die Grünen hätten weiterhin 4 erhalten, die ihnen wegen
des Zweitstimmenergebnisses in jedem Fall zustanden.
Parteichef Strieder hielt sich mit einer klaren Schuldzuweisung zurück:
„Nicht hilfreich“ sei die Anzeige gewesen. Matthae sah durchaus eine
Wählerbeinflussung: „Ich kann es nicht quantifizieren, aber es wird
Auswirkungen gehabt haben.“
Ebenso wenig wie Stöss mochte sich Mitunterzeichner Dolf Straub,
Mitarbeiter in Strieders Baubehörde, von dem Wahlaufruf distanzieren. Er
habe damit sowohl für Ströbele „als auch für Rot-Grün plädiert“, sagte
Straub. „Wenn man etwas für richtig hält, dann muss man das auch machen.“
Ein parteischädigendes Verhalten mag er nicht erkennen. Es sei in den
Statuten sicherlich die Rede davon, bei der Wahl keinen Kandidaten anderer
Organisationen zu unterstützen, „nicht ausgeführt ist dagegen der Fall, wie
sich Mitglieder bei einem gemeinsamen Reformprojekt, was Rot-Grün ja
bedeutet, äußern dürfen“. Straub wäre beinahe schon 1972 aus der SPD
geflogen, nach dem er „für Vietnam Geld gesammelt hatte“.
Parteifreunde mit Ausschluss-Erfahrungen äußerten sich unterschiedlich. Der
neue Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter, 1977 wegen
„Linksabweichlertums“ ausgeschlossen, betrachtete die Anzeige „geradezu a…
Modellfall eines parteischädigenden Verhaltens. Der sächsische
Landtagsabgeordnete und Schatten-Wirtschaftsminister Karl Nolle, 1983 in
Hannover wegen Wahlwerbung für die Grünen ausgeschlossen, sieht die Partei
mit zweierlei Maß messen: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition sei kein
SPDler wegen einer Zweitstimmenwerbung für die FDP ausgeschlossen worden.
„Es trifft immer die Linken“, sagte Nolle.
Ähnlich wie der SPD-Vorstand würde die FDP handeln. Die Satzung der
Berliner PDS hingegen untersagt zwar „Tätigkeit“ für andere Parteien. „…
wäre aber schwierig, jemanden wegen dieses Passus auszuschließen“, sagte
ihr Landesgeschäftsführer Carsten Schatz. Die Grünen haben nach eigenen
Angaben keinen solchen Passus. PLU/ROLA/STA
25 Sep 2002
## AUTOREN
PLU/ROLA/STA
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