Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Senat macht Oberbillwerder zur Chefsache
> Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant
> der Senat jetzt selbst
Der Hamburger Senat zieht die Verantwortung für den neuen Stadtteil
Oberbillwerder an sich. Der rot-grüne Senat begründete diesen Schritt in
einer Pressemitteilung mit der herausragenden Bedeutung des Stadtteils. Da
insbesondere die Schaffung des Planrechts von übergeordnetem
gesamtstädtischem Interesse sei, solle das bisher im Bezirksamt Bergedorf
durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung und Erschließung
von Oberbillwerder in die direkte Verantwortung des Senats genommen werden.
Die neue Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung ist gegen das
Vorhaben. CDU, Linke und AfD lehnen das Projekt ab. Das Vorgehen des Senats
stößt daher auf Kritik bei den drei Parteien. Oberbillwerder soll der 105.
Stadtteil der Hansestadt werden.
In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von
Allermöhe sollen 6.000 bis 7.000 Wohnungen entstehen, dazu 4.000 bis 5.000
Arbeitsplätze.
Der Senat wolle Oberbillwerder gegen den Wählerwillen durchdrücken, sagte
der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf, Dennis Gladiator. „Alle
Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren
Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine
Mehrheit gegen Oberbillwerder.“ Der Anstand hätte es seiner Ansicht nach
geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen
und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft
vorzulegen.
## Senat weist Kritik zurück
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Alexander Wolf betonte, die
Bergedorfer lehnten aus guten Gründen „diesen völlig überdimensionierten
hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100
Hektar ab“. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (Linksfraktion)
monierte, „der Senat weiß sich nur noch mit der autokratischen Keule der
Evokation zu helfen, nachdem er es in den vergangenen acht Jahren nicht
geschafft hat, ökologische und auch wohnungspolitische Bedenken gegen
Oberbillwerder auszuräumen“.
Dem Senat ist eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die sogenannte
Evokation vorbehalten, also das Recht, bezirkliche Belange wegen ihrer
Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen. Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies die Kritik zurück: „Wer auf Landesebene
Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht
querstellen.“
An wenigen Orten wie der Hafencity, dem Grasbrook, der Science City
Bahrenfeld und Oberbillwerder bietet sich den Angaben zufolge noch die
Chance, Hamburg großflächig und zusammenhängend in ganzen Siedlungen zu
erweitern. Der neue Stadtteil gilt als ein wichtiger Baustein für die
Selbstverpflichtung der Hansestadt, angesichts knappen Wohnraums und
steigender Einwohnerzahl Jahr für Jahr 10.000 neue Wohnungen zu bauen.
(dpa)
17 Oct 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.