# taz.de -- Scholz will Steueroasen trockenlegen | |
Das Bundesfinanzministerium will schärfer gegen Steueroasen vorgehen. Eine | |
Sprecherin sagte am Montag in Berlin, ein entsprechender Entwurf werde | |
momentan in den Regierung abgestimmt. Wann er ins Kabinett komme, sei noch | |
nicht klar. | |
Im Kern sei geplant, Personen und Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit | |
Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an | |
internationale Steuerstandards hielten. Ziel sei es dabei, Gelder zu | |
generieren, die dem deutschen Fiskus entzogen würden. | |
Die Rheinische Post hatte zuerst über das Vorhaben berichtet. Der Zeitung | |
zufolge sieht der Entwurf für das Steueroasen-Abwehrgesetz unter anderem | |
die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor, die etwa auf | |
Kapitalerträge im Ausland anfallen. Steuerpflichtige, die Geschäfte mit | |
sogenannten Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und | |
Auskunftspflichten auferlegt bekommen. | |
Laut Ifo-Institut entgehen dem deutschen Staat durch | |
Unternehmensverlagerungen von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen | |
Firmensteuern im Jahr Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro. „Unseren | |
Schätzungen zufolge lassen sich 62 Prozent der Gewinne in | |
Niedrigsteuerländern auf realwirtschaftliches Geschäft zurückführen, zum | |
Beispiel in Ländern wie der Schweiz oder Irland“, sagte Ifo-Präsident | |
Clemens Fuest zuletzt. „Aber 38 Prozent sind das Resultat von | |
Gewinnverlagerung zur Vermeidung von Steuern. Dem deutschen Fiskus entgehen | |
dadurch jährlich Steuereinnahmen in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro.“ | |
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte, das von Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) geplante Gesetz werde für die wichtigsten Steueroasen gar | |
nicht gelten, etwa die Kaiman-Inseln. „Der Finanzminister legt die EU-Liste | |
der Steueroasen zugrunde.“ Diese 2017 eingeführte Liste sei aber ein | |
zahnloser Tiger. „Die verzeichneten Länder machen nur 2 Prozent der | |
weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus.“ (rtr) | |
16 Feb 2021 | |
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