# taz.de -- Mehr Pannen als Pech

	# taz.de -- Mehr Pannen als Pech

	Der Chef unter Dauerbeschuss. Sein Vize schrammt bislang mit viel Glück an
	dem Rücktritt vorbei, den zwei andere Kabinettsmitglieder schon einreichen
	mussten. Die Bilanz des rot-schwarzen Senats, der aus der
	Abgeordnetenhauswahl vor fast genau einem Jahr nach gescheiterter
	rot-grüner Annäherung hervorging, ist durchaus unterhaltsam. Inhaltlich
	aber passt sie in den Dreiklang Pleiten, Pech und Pannen.

	Wobei Pech noch die kleinste Rolle spielt. Da kann der Regierende
	Bürgermeister noch so sehr darauf verweisen, dass ein
	Flughafen-Aufsichtsratschef nicht für das operative Geschäft zuständig ist,
	also das, was da so tagein, tagaus in Schönefeld passiert oder eben nicht.
	Da hilft es auch nicht, dass er dabei volle Unterstützung vom Chef der IHK
	bekommt – auch ein Aufsichtsrat muss ein Gespür dafür haben, ob die Dinge
	richtig laufen. Und dass ausgerechnet ein Politprofi wie Klaus Wowereit
	sich hat etwas vormachen lassen, ist äußerst zweifelhaft.

	Der Flughafen eine Lachnummer, die S-Bahn auch nach 2017 noch weitgehend in
	der Hand der Deutschen Bahn, weil die seit Jahren diskutierte Ausschreibung
	erst kurz vor dem Sommer startete. Und weiter keine klare Ansage, mit der
	unseligen Westalgie um das – außer als Architekturdenkmal – überflüssige
	ICC aufzuhören und sich hunderte Millionen zu sparen. Dazu ein Programm
	„BerlinArbeit“, das auf sich warten lässt, und eine Rechtsverordnung für
	die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher, die schnell kam, aber nach einem
	Gerichtsurteil schon wieder infrage steht.

	## Bloße Verpackung

	Angeschoben ist manches, etwa besserer Schutz für Mieter, entschieden aber
	noch viel zu wenig. Anderes erscheint als bloße Verpackung: Das Projekt,
	das in den vergangenen Jahren so schädliche S-Bahn-Monopol zu durchbrechen,
	wirkt so angelegt, dass alles bleibt, wie es ist, und kein privater
	Anbieter zum Zug kommt. Hierzu gehört einer der schönsten Politikersprüche
	seit der Wahl, gefallen in der SPD-Spitze und völlig ironiefrei: „Die
	Deutsche Bahn, da weiß man doch, was man hat.“ Wie wahr, angesichts
	fortwährender Zugausfälle und Verspätungen. Und es passt auch gut zu
	Pleiten, Pech – und eben Pannen.

	BERICHT SEITE 22

	21 Sep 2012

	## AUTOREN

	STEFAN ALBERTI

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