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# taz.de -- Russland und China gegen Sanktionen: Iran soll Atomsprengkopf haben
> Der Iran soll einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Westerwelle will
> Sanktionen, China und Russland lehnen das ab.
Bild: Der russische Außenminister Sergei Lavrov und Bundesaußenminister Weste…
MÜNCHEN dpa/apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers
Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf
Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt.
Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen
Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien mit der iranischen
Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen
kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte
Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das
Blatt einen Experten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, wenn es keine andere
Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder
mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) erwähnte Lawrow aber keine Sanktionen gegen
Teheran.
Auch China lehnt das bisher ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei
sagte in München, die Frage des iranischen Atomprogramms sei jetzt in ein
entscheidendes Stadium getreten. "Die Beteiligten sollten die
diplomatischen Bemühungen verstärken und geduldig bleiben."
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der Iran hat ja in den letzten
beiden Jahren mehrfach getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich
nicht an der Nase herumführen". Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein
so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn
der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEO vorlege, werde das
geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die
Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für
iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte
die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im
Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran
nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir
den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein
international rechtswidriges Verhalten einstellt".
Westerwelle sagte, wenn der Iran sich weiter weigere, mit der
Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann
werde über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen"
beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen
dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte
Westerwelle.
Themen der Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag dauert, sind neben der
Ressourcensicherheit die Lage in Nahost, Abrüstung und Rüstungskontrolle,
Afghanistan und die neue Strategie der Nato.
Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000 Demonstranten.
6 Feb 2010
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