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# taz.de -- Ruf nach Prozess gegen Zech
> Wo es einen Nehmer gab, muss auch ein Geber gewesen sein, finden Grüne
> und SPD. Daher müssten nach dem Urteil gegen Gottfried Zantke nun die
> Verantwortlichen des Baukonzerns Zech vor Gericht
von Armin Simon
Konsequenzen aus dem Urteil gegen den früheren Abteilungsleiter im
Bauressort haben gestern die einstigen Vertreter von Grünen und SPD im
Untersuchungsausschuss zum Bremer Bauskandal gefordert. Das Landgericht
hatte Gottfried Zantke am Freitag wegen Vorteilnahme zu zwei Jahren Haft
auf Bewährung verurteilt. „Es liegt ja nahe, dass auch jemand die Vorteile
gewährt hat“, sagte Matthias Güldner (Grüne). Die Spiegelverfahren gegen
Verantwortliche der Firma Zechbau müssten daher zügig eröffnet werden.
„Sonst heißt es wieder: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man
laufen.“ Ähnlich äußerte sich Hermann Kleen (SPD). „Wenn wir einen
Vorteilsnehmer haben, dann erwarte ich auch, dass herausgefunden wird, wer
der Vorteilsgeber war“, sagte er. Das Urteil gegen Zantke könne dafür
„Hinweise geben“.
Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich zurückhaltender. Zwar ermittelt
sie seit langem gegen Firmenchef Kurt Zech, die Zech-Prokuristen Jörg
Michael Wenau und Heinrich Suling, den früheren Zech-Geschäftsführer
Andreas Hundsdörfer und einen weiteren Mitarbeiter des Baukonzerns. Ob
daraus je eine Anklage wird, ist allerdings offen. Denn das Landgericht hat
Zantke zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, konnte diesem jedoch keine
„Unrechtsvereinbarung“ nachweisen – die für das Spiegelverfahren von
Vorteil gewesen wäre. „Das macht die Sache schwierig“, sagt Staatsanwalt
Volker Dützschhold. Nach altem Recht – wie bei Zantke angewandt – müsste
zudem noch in diesem Jahr ein Urteil fallen, um eine Verjährung der
Tatvorwürfe zu verhindern. Lediglich nach neuem Recht – dessen Geltung in
diesem Fall strittig ist – würde eine Verfahrenseröffnung die Verjährung
hemmen.
Bereits vor Gericht liegen dagegen die Verfahren gegen den ehemaligen
Sportamtsleiter Reinhard Hoffmann, der wie Zantke zur „Nehmerseite“ zählt,
sowie – wegen Betruges – gegen Zech, den Geschäftsführer der Baufirma
Justus Grosse, Joachim Linnemann, sowie Werder-Geschäftsführer Klaus-Dieter
Fischer. Sie sollen mit falschen Angaben Wohnungsbau-Fördergelder
erschlichen haben.
Nach wie vor uneins sind sich Kleen und Güldner auch nach dem
Zantke-Urteil, was die Existenz eines „Systems Zech“ angeht. „Es gibt
keinen Sumpf aus Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft“, fasste Kleen die
Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vor gut vier Jahren zusammen. „Die
Verurteilung von Zantke verändert das nicht“, unterstreicht er. Dieser sei
ein „Einzelfall“, von einem „Geflecht“ oder Unregelmäßigkeiten bei
öffentlichen Baumaßnahmen in den 90ern könne keine Rede sein.
Güldner ist da – nach wie vor – ganz anderer Meinung. Aus den Akten seien
schon damals „vier Fälle, die genau gleich abgelaufen sind“, ersichtlich
geworden – darunter Zantke. „Was wir damals in Ansätzen gesehen haben, hat
sich bestätigt.“ Der von den Grünen initiierte Untersuchungsausschuss habe
dazu beigetragen, dass sich überhaupt ein Bewusstsein für Korruption in
Bremen gebildet habe. Die beim Innenressort angesiedelte
Anti-Korruptionsstelle, die gerade ihre Arbeit aufnimmt, müsse prüfen, ob
das Urteil „Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe“ haben müsse…
etwa für den Zech-Konzern.
Dem droht Ärger in der Hotel-Sparte: Die EU-Kommission will bis Ende Juni
entscheiden, ob Bremen die Millionen-Subventionen für die fünf
Atlantik-Hotels in Bremen und Bremerhaven zurückfordern muss. Geklagt haben
die Grünen.
5 Apr 2007
## AUTOREN
Armin Simon
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