# taz.de -- Regierung setzt Bürgermeister ab: „Entwürdigend und rechtswidri… | |
> Panzerfahrzeuge vor dem Rathaus: Der Bürgermeister von Diyarbakır über | |
> seine Amtsenthebung. | |
Bild: Vom 01. April bis zum 18. August 2019 war Selçuk Mızraklı Bürgermeist… | |
Selçuk Mızraklı (HDP) wurde am 31. März zum Bürgermeister der Großstadt | |
Diyarbakır gewählt. Heute Morgen hat die Zentralregierung ihn durch den | |
Gouverneur ersetzt. | |
taz: Herr Mızraklı, Sie wurden Ihres Amtes enthoben. Was ist passiert? | |
Selçuk Mızraklı: In der Nacht zirkulierten bereits Meldungen in der Presse | |
und in den sozialen Medien. Entsprechend waren wir die ganze Nacht wach und | |
sahen, dass ab 4.30 Uhr das Rathaus von Diyarbakır mit Panzerfahrzeugen | |
umstellt wurde. Gegen 6 Uhr erfuhren wir, dass Sicherheitskräfte | |
eindrangen. Ich war um zwanzig vor sieben dort und wurde nicht ins Rathaus | |
gelassen. Mir wurde gesagt, dass mir ein Schreiben zugestellt werde, dass | |
ich meines Amtes enthoben sei. | |
Wer hat Ihnen das zugestellt? | |
Später nahm mich der Vize-Gouverneur der Provinz Diyarbakır dann ins | |
Rathaus mit, wo mir das Schreiben zugestellt wurde. Ich gab zu Protokoll, | |
dass das dem Willen der Wählerinnen und Wähler zuwiderläuft, | |
verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist. Ich sagte, es sei | |
entwürdigend, das Schreiben entgegenzunehmen und verweigerte meine | |
Unterschrift. | |
Konnte das Personal ins Gebäude? | |
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nicht reingelassen, auch später | |
nicht. Es hieß, der Gouverneur der Provinz Diyarbakır sei als | |
kommissarischer Verwalter eingesetzt worden. Damit ist der heutige Tag zu | |
einem Meilenstein für die politische und rechtliche Entwicklung der Türkei | |
geworden. Die Gesellschaft hatte gerade begonnen, wieder Vertrauen in die | |
Möglichkeit demokratischen Wandels aufzubauen. | |
Gab es Demonstrationen? | |
An vielen Orten der Stadt gab es spontane Proteste. Leider ist die Polizei | |
auf unrechtmäßige und gewaltsame Weise dagegen vorgegangen. Das Grundrecht | |
auf Versammlungsfreiheit wurde außer Kraft gesetzt. Man sieht auch auf | |
Videos, dass sowohl unsere Abgeordneten als auch Mitarbeiterinnen und | |
Mitarbeiter der HDP massiv angegangen wurden. Gleichzeitig wurden mehrere | |
hundert Menschen in Diyarbakır festgenommen. | |
Wer sind diese Menschen? | |
Unter anderem HDP-Mitglieder, darunter Abgeordnete des Stadtrates. Hier | |
wird nicht nur der Wille der Wählerinnen und Wähler unterdrückt, sondern | |
sämtliche errungenen demokratischen Standards werden achtlos entsorgt. Hier | |
müssen Zivilgesellschaft und Medien zeigen, dass sie noch Werte wie | |
Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Es geht nicht nur um die HDP, sondern um | |
das demokratische System. | |
Haben Sie einen Aktionsplan? | |
Wir werden unseren Widerspruch vor allem auf zivilgesellschaftlicher Ebene | |
äußern. Wir denken an Formen des zivilen Ungehorsams. Dazu wird sich der | |
Parteivorstand der HDP äußern. Es wäre entwürdigend, sich diesem | |
Raubüberfall auf unseren politischen Willen einfach zu beugen. | |
Aus dem Türkischen von Oliver Kontny | |
19 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Figen Güneş | |
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