# taz.de -- Rechtsstreit um Sonnenenergie: Marburg kämpft um Solardächer | |
> Die Stadt Marburg will eine solare Baupflicht einführen: Bauherren sollen | |
> nur noch Sonnenkollektoren installieren dürfen. Die Satzung wurde jetzt | |
> wegen Rechtsfehlern aufgehoben. | |
Bild: Marburg will nur noch solare Dächer bauen. | |
MARBURG taz Die Marburger Solarsatzung ist gescheitert - aber nur vorerst. | |
Zwar wurde die solare Baupflicht vom Regierungspräsidium in Gießen am | |
Dienstag wegen rechtlicher Mängel aufgehoben, doch nun erhält die Stadt | |
Unterstützung aus Wiesbaden. Die hessische SPD-Fraktion will einen | |
Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag einbringen. Sie | |
soll der Solarsatzung eine eindeutige rechtliche Grundlage bieten und noch | |
dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Anfang 2009 sei mit einer | |
Verabschiedung zu rechnen, sagte Thomas Spies, Landtagsabgeordneter des | |
Landkreises Marburg Biedenkopf, der taz. | |
Gleichzeitig will die Stadt Marburg gegen die Entscheidung des | |
Regierungspräsidiums (RP) Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Bereits | |
Ende September hat das Stadtparlament den Magistrat dazu ermächtigt. | |
Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verfügte bereits am Dienstag die Klage. | |
Die im Juni verabschiedete Satzung verpflichtete Bauherren zur Installation | |
einer solathermischen Anlage bei Neubauten, größeren Anbauten und | |
Dachsanierungen sowie beim Austausch der Heizungsanlage. Rechtlich stützte | |
sie sich auf Paragraf 81 der Hessischen Bauordnung. Die erlaubt Gemeinden, | |
eine bestimmte Heizungsart vorschreiben, wenn diese der Vermeidung von | |
Umweltbelastungen dient. Mit der Satzung betrat die Stadt rechtliches | |
Neuland und stieß von Anfang an auf den Widerstand des CDU-geführten | |
Regierungspräsidiums. Das erklärte die Satzung am Dienstag für | |
rechtswidrig: Die Stadt überschreite ihren kommunalen Rechtsrahmen und | |
widerspreche zudem städtischen Regelungen zum Denkmalschutz. | |
Fast zeitgleich zur Bekanntgabe der Beanstandung gab das noch CDU-geführte | |
hessische Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung heraus, in der es | |
die Absetzung der "Solarzwangsverordnung" begrüßte. "Das könnte böse Zungen | |
vermuten lassen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt", so | |
Oberbürgermeister Vaupel. Das RP bestreitet das. Ausschließlich rechtliche | |
Aspekte hätten zur Beanstandung geführt. | |
9 Oct 2008 | |
## AUTOREN | |
Anna Dobelmann | |
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