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# taz.de -- Rechtsstreit um Sonnenenergie: Marburg kämpft um Solardächer
> Die Stadt Marburg will eine solare Baupflicht einführen: Bauherren sollen
> nur noch Sonnenkollektoren installieren dürfen. Die Satzung wurde jetzt
> wegen Rechtsfehlern aufgehoben.
Bild: Marburg will nur noch solare Dächer bauen.
MARBURG taz Die Marburger Solarsatzung ist gescheitert - aber nur vorerst.
Zwar wurde die solare Baupflicht vom Regierungspräsidium in Gießen am
Dienstag wegen rechtlicher Mängel aufgehoben, doch nun erhält die Stadt
Unterstützung aus Wiesbaden. Die hessische SPD-Fraktion will einen
Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag einbringen. Sie
soll der Solarsatzung eine eindeutige rechtliche Grundlage bieten und noch
dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Anfang 2009 sei mit einer
Verabschiedung zu rechnen, sagte Thomas Spies, Landtagsabgeordneter des
Landkreises Marburg Biedenkopf, der taz.
Gleichzeitig will die Stadt Marburg gegen die Entscheidung des
Regierungspräsidiums (RP) Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Bereits
Ende September hat das Stadtparlament den Magistrat dazu ermächtigt.
Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verfügte bereits am Dienstag die Klage.
Die im Juni verabschiedete Satzung verpflichtete Bauherren zur Installation
einer solathermischen Anlage bei Neubauten, größeren Anbauten und
Dachsanierungen sowie beim Austausch der Heizungsanlage. Rechtlich stützte
sie sich auf Paragraf 81 der Hessischen Bauordnung. Die erlaubt Gemeinden,
eine bestimmte Heizungsart vorschreiben, wenn diese der Vermeidung von
Umweltbelastungen dient. Mit der Satzung betrat die Stadt rechtliches
Neuland und stieß von Anfang an auf den Widerstand des CDU-geführten
Regierungspräsidiums. Das erklärte die Satzung am Dienstag für
rechtswidrig: Die Stadt überschreite ihren kommunalen Rechtsrahmen und
widerspreche zudem städtischen Regelungen zum Denkmalschutz.
Fast zeitgleich zur Bekanntgabe der Beanstandung gab das noch CDU-geführte
hessische Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung heraus, in der es
die Absetzung der "Solarzwangsverordnung" begrüßte. "Das könnte böse Zungen
vermuten lassen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt", so
Oberbürgermeister Vaupel. Das RP bestreitet das. Ausschließlich rechtliche
Aspekte hätten zur Beanstandung geführt.
9 Oct 2008
## AUTOREN
Anna Dobelmann
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