# taz.de -- Rassistische Polizisten im Glück

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	> Beamte aus Niedersachsen hatten sich in Chats diskriminierend geäußert,
	> doch die Taten sind verjährt

	Den Polizisten aus Niedersachsen, die in einem Chat rassistische und
	diskriminierende Inhalte geteilt haben sollen, drohen wegen dieser
	Äußerungen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Äußerungen in dem Chat
	von Ende 2019 seien bereits strafrechtlich verjährt, teilte das
	Innenministerium auf Anfrage mit. Sollte es auf den beschlagnahmten
	Datenträgern jedoch strafrechtlich relevante Inhalte geben, würden dazu
	Strafverfahren eingeleitet. Auch weitere beamten- und dienstrechtliche
	Maßnahmen würden geprüft. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten d…
	Polizisten aus dem Dienst entlassen werden.

	Landespolizeipräsident Axel Brockmann erklärte am Donnerstag im
	Innenausschuss des Landtags, die Auswertung von Smartphones und Tablets
	dauere noch an. Dabei sei Eile geboten, denn: Die Probezeit der Polizisten
	ende zum 1. Oktober. Bestehen die Polizisten diese Probezeit, würden sie
	auf Lebenszeit verbeamtet.

	Dass die Polizei nun beamten- und dienstrechtlich ermittle, obwohl die
	Äußerungen strafrechtlich verjährt sind, zeige, dass die Polizei keine
	Personen bei sich dulde, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung
	ablehnen oder gefährden, sagte Brockmann. Die mutmaßlich rechtswidrigen
	Chatbeiträge waren an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten in der Gruppe
	gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige
	Entgleisung oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Beamten handelte.

	Auf die Chatgruppe aufmerksam wurden die Behörden laut Innenministerium
	„vor wenigen Monaten“ bei der Auswertung eines beschlagnahmten Smartphones
	im Rahmen eines anderen Strafverfahrens gegen einen Polizisten. In dem Chat
	sollen insgesamt 13 Polizisten Mitglied gewesen sein, die sich aus ihrer
	Studienzeit an der Polizeiakademie am Standort Oldenburg kannten. In der
	Chatgruppe sollen im November 2019 rassistische, die NS-Herrschaft
	verharmlosende sowie diskriminierende und ableistische Inhalte verbreitet
	worden sein. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit
	Behinderung bezeichnet.

	In welchen Einsatzbereichen die Polizisten aktiv sind oder waren, teilte
	das Ministerium auf Nachfrage nicht mit, um keine Rückschlüsse auf einzelne
	Personen zu ermöglichen. Es gelte die Unschuldsvermutung. (dpa)

	5 Sep 2025

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