# taz.de -- Rassisten sind doch Arschlöcher

	# taz.de -- Rassisten sind doch Arschlöcher

	> ■ Eine verfassungsgemäße Aussage, findet das Amtsgericht und spricht
	> Taxifahrer vom Vorwurf politischer Werbung frei Von Ulrike Winkelmann

	„Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall“: Keine politische, aber eine
	verfassungsgemäße Aussage, meint das Amtsgericht Hamburg. In einer gestern
	bekanntgewordenen Entscheidung befand das Gericht, daß Taxenunternehmer,
	die bei dem Alternativ-Betrieb das taxi zusammengeschlossen sind, besagten
	Spruch weiterhin auf den Türen ihrer Droschken spazierenfahren dürfen.

	Acht von ihnen tragen seit einigen Monaten den „Rassisten“-Aufkleber, der
	für das „Café Exil“ wirbt, eine ehrenamtlich geführte Beratungseinrichtu…
	für Flüchtlinge. Nachdem ein Kollege dies bei der zuständigen
	Verkehrsbehörde angezeigt hatte, verhängte diese im November zunächst ein
	Warn- und dann ein Bußgeld über 275 Mark gegen einen der Taxifahrer (taz
	berichtete). Der Grund: „Politische und religiöse Werbung“ an Taxen ist
	„laut § 26 BOKraft“, der für den Taxenbetrieb zuständigen Rechtsnorm,
	unzulässig. Damit soll verhindert werden, daß die Kundschaft sich ihre
	Taxen nach persönlichen Überzeugungen aussucht. Die betroffenen Fahrer
	ignorierten den Bußgeldbescheid vorläufig, schrieben einen Protestbrief an
	Verkehrssenator Eugen Wagner und warteten, bis der Fall im Dezember vor
	Gericht kam.

	Politische Werbung, so befindet nun das Amtsgericht in seiner
	Urteilsbegründung, „setzt voraus, daß sich der Inhalt der Äußerung von
	anderen politischen Überzeugungen und Organisationen unterscheiden läßt.
	Daran fehlt es.“ Schließlich seien alle politischen Gruppen, die der
	Verfassung entsprächen, „inhaltlich der auf dem Werbeträger zum Ausdruck
	gebrachten Ansicht.“ Und: „Die stilistische Geschmacklosigkeit ist nicht
	bußgeldbewehrt.“ Die Folge: Das Verfahren wird eingestellt.

	„Ein brillantes Urteil“, findet Mattias Neuling, der Anwalt der
	„taxi“-Fahrer. Schon vor einigen Jahren sei ein „taxi“-Kutscher von der
	Anklage freigesprochen worden, „politisch“ geworden zu sein. Bei einer
	Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1991 in Hamburg hatte er
	innerhalb eines „das taxi“-Konvois eine Stoffpuppe aus dem Kofferraum
	hängen lassen und sie mit dem Schild garniert "Kapitalisten, die letzte
	Tour seid ihr“.

	„Glücklich“ ist in diesem Fall auch Martin Beckmann, der nun weiterhin für
	das Café Exil werben darf. Er wertet das Urteil „als Erfolg dessen, daß wir
	an die Öffentlichkeit gegangen sind“. Peter Cornelisen, Leiter der
	Taxenabteilung in der Verkehrsbehörde, ist von der Gerichtsentscheidung
	überrascht: „Ich hätte den Satz von Anfang an für eindeutig politisch
	angesehen“. Er nicht, daß jetzt noch „jemand dagegen angehen wird“. Jo
	Ferschen, Vorstand von „das taxi“, ist's zufrieden: „Wir haben das sowieso
	nicht anders erwartet.“

	28 Feb 1996

	## AUTOREN

	Ulrike Winkelmann

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