# taz.de -- Proteste gegen ungarische Bildungsreform: Hände weg von unserer Uni | |
> Viktor Orbáns neues Hochschulgesetz bedroht die liberale Central European | |
> University. In Budapest gibt es dagegen Proteste. | |
Bild: Proteste gegen Viktor Orbans neues Hochschulgesetz in Budapest | |
BUDAPEST taz | Mithilfe eines sogenannten außerordentlichen Verfahrens | |
möchte Ungarns Regierungskoalition innerhalb von 24 Stunden die umstrittene | |
„Lex CEU“, die geplante Änderung des Hochschulgesetzes, durch das Parlament | |
boxen. Am Montagvormittag rief Vizeministerpräsident Zsolt Semjén auf der | |
Internetseite des Parlaments die Abgeordneten für Dienstag zur | |
Schlussabstimmung auf. Für die Annahme des Gesetzes ist lediglich eine | |
einfache Mehrheit nötig. Semjén begründet sein Vorgehen mit einem | |
„dringenden Staatsinteresse“. | |
Das Gesetz würde den [1][Betrieb der vom US-Milliardär George Soros], | |
Sponsor zivilgesellschaftlicher Gruppen in zahlreichen Ländern der Welt, | |
geförderten Central European University (CEU) in Budapest massiv | |
einschränken. Ausländische Universitäten dürften nur noch dann in Ungarn | |
einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben, wenn das Herkunftsland | |
der Universität und das Zielland darüber einen Staatsvertrag abgeschlossen | |
haben und die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen | |
Hochschulbetrieb unterhält. Die CEU ist die einzige Universität in Ungarn, | |
auf die dies anwendbar wäre. | |
Ihr Rektor, der bekannte liberale kanadische Intellektuelle Michael | |
Ignatieff, sieht in dem Gesetzentwurf einen eindeutigen Angriff auf seine | |
Hochschule, weshalb er nach Washington gereist ist, um zu erwirken, dass | |
diplomatisch Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird. Am Montag | |
veröffentlichte die [2][New York Times ein Meinungsstück von ihm]. Es sieht | |
allerdings nicht so aus, als würde das die ungarische Regierung dazu | |
bewegen, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. | |
Am Sonntagabend kam es in Budapest zu einer Demonstration für die | |
Universität. Die Studenten, Hochschulmitarbeiter und auch Ausländer hatten | |
sich im Vorfeld in einer Facebook-Gruppe organisiert. Sie marschierten von | |
der Corvinus-Universität über die Eötvös-Loránd-Universität und den | |
CEU-Campus bis zum Parlamentsgebäude. Die Demonstrierenden forderten | |
Freiheit der Wissenschaft und Demokratie. | |
„Ein paar Leute haben versucht, uns zu provozieren, aber wir müssen ruhig | |
bleiben“, sagte Kumar, ein Student aus Indien neben dem Parlament. Greta, | |
eine ungarische Studentin, ist an der CEU für Soziologie eingeschrieben. | |
„Für mich ist es natürlich, hier zu sein“, sagt sie. „Ich möchte | |
weiterstudieren und nicht in Sorge sein, dass die Universität, eine der | |
besten der Welt, geschlossen wird.“ Wenn die Regierung ihren Gesetzentwurf | |
nicht zurückziehe, dann werden die Studierenden jeden Tag auf die Straßen | |
gehen, so Greta. | |
Die Sprecher der Facebook-Gruppe „Freedom for Education“ haben bereits | |
angekündigt weiterzudemonstrieren, falls die ungarische Regierung nicht von | |
ihrem Vorhaben absieht. Diese zeigt sich unbeeindruckt und lässt verlauten, | |
dass das Gesetzesvorhaben sich nicht gegen die CEU oder Soros richte. | |
3 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5393671 | |
[2] https://www.nytimes.com/2017/04/02/opinion/academic-freedom-under-threat-in… | |
## AUTOREN | |
Tibor Rácz | |
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