# taz.de -- Proteste gegen Frankreichs Strafvollzug: Schließer blockieren Gefängnisse

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	> In Frankreichs protestiert das Gefängnispersonal gegen Präsident Sarkozys
	> Politik, die zu mehr Gefangenen und mehr Gefängnissen mit weniger Wärtern
	> geführt hat.

	Bild: Protestierende Wärter vor einem Gefängnis in Nordfrankreich.

	PARIS taz "Wir sind keine Ganoven", schreien die Gefängniswärter, als sie
	am Dienstagmorgen von Gendarmen und CRS-Polizisten mit Knüppeln, Tränengas
	und Elektroschüssen traktiert werden. Gegen 8 Uhr ist die Zufahrt zu dem
	Pariser Gefängnis mit dem irreführenden Namen "La Santé" - die Gesundheit -
	wieder vorübergehend frei. Zwei Stunden später erscheinen die
	gewerkschaftlichen Sprecher des Gefängnispersonals wütend zur
	Verhandlungsrunde im Justizministerium. "Das ist keine
	Sozialpartnerschaft", schimpft Céline Verzeletti von der CGT.
	"Unerträglich", ergänzt ihr Kollege Christophe Marquès von der Gewerkschaft
	FO. Sollte es keine Einigung am Verhandlungstisch geben, wollen die
	Gefängniswärter ihre Aktionen am Mittwoch verschärfen.

	Mehr Personal und mehr Mittel für die Gefängnisse lautet die Hauptforderung
	der seit Montag an vielen Orten Frankreichs Protestierenden. Da
	Gefängniswärter legal kein Streikrecht haben, protestieren sie in ihrer
	Freizeit vor den Gefängnissen. Am Montag blockierten sie nach
	Gewerkschaftsangaben vorübergehend 120 der 194 Gefängnisse, laut
	Justizministerium waren es 79. Am Dienstagmorgen werden erneut Dutzende
	Gefängnisse blockiert. Gefangenentransporte müssen abgesagt werden. Auf den
	Tag genau zwei Jahre nach der Wahl von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der
	elf neue Gefängnisse bauen ließ, aber das Personal reduzierte, erklärt
	Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag in Paris: Es gibt keine
	zusätzlichen Personalmittel.

	Die Misere in Frankreichs Gefängnissen nahm in den vergangenen Jahren
	kontinuierlich zu. Sie drückt sich unter anderem in massiver Überbelegung
	aus (mehr als 63.000 Gefangene auf 52.000 Plätzen), aber auch in der
	Baufälligkeit vieler Gebäude und in hohen Selbstmordquoten bei Gefangenen
	und Personal. Die Selbstmorde steigen in einem vergleichbaren Rhythmus zur
	Überbelegung der Anstalten. 2008 nahmen sich 115 Insassen das Leben, 2007
	waren es 96. Dieses Jahr zählte die Vereinigung Ban public bereits 52
	Selbstmorde und suspekte Todesfälle. Zusätzlich dazu zählen die
	Gewerkschaften zehn Selbstmorde beim Gefängnispersonal.

	Das zählt landesweit 33.000 Personen, darunter 24.000 WärterInnen. Deren
	Wut auf steigende Arbeitsbelastungen ist in den vergangenen Monaten
	gestiegen. Justizministerin Rachidad Dati hatte zuvor schon die
	RichterInnen und AnwältInnen gegen sich aufgebracht.

	5 May 2009

	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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