# taz.de -- Proteste gegen Frankreichs Strafvollzug: Schließer blockieren Gef�… | |
> In Frankreichs protestiert das Gefängnispersonal gegen Präsident Sarkozys | |
> Politik, die zu mehr Gefangenen und mehr Gefängnissen mit weniger Wärtern | |
> geführt hat. | |
Bild: Protestierende Wärter vor einem Gefängnis in Nordfrankreich. | |
PARIS taz "Wir sind keine Ganoven", schreien die Gefängniswärter, als sie | |
am Dienstagmorgen von Gendarmen und CRS-Polizisten mit Knüppeln, Tränengas | |
und Elektroschüssen traktiert werden. Gegen 8 Uhr ist die Zufahrt zu dem | |
Pariser Gefängnis mit dem irreführenden Namen "La Santé" - die Gesundheit - | |
wieder vorübergehend frei. Zwei Stunden später erscheinen die | |
gewerkschaftlichen Sprecher des Gefängnispersonals wütend zur | |
Verhandlungsrunde im Justizministerium. "Das ist keine | |
Sozialpartnerschaft", schimpft Céline Verzeletti von der CGT. | |
"Unerträglich", ergänzt ihr Kollege Christophe Marquès von der Gewerkschaft | |
FO. Sollte es keine Einigung am Verhandlungstisch geben, wollen die | |
Gefängniswärter ihre Aktionen am Mittwoch verschärfen. | |
Mehr Personal und mehr Mittel für die Gefängnisse lautet die Hauptforderung | |
der seit Montag an vielen Orten Frankreichs Protestierenden. Da | |
Gefängniswärter legal kein Streikrecht haben, protestieren sie in ihrer | |
Freizeit vor den Gefängnissen. Am Montag blockierten sie nach | |
Gewerkschaftsangaben vorübergehend 120 der 194 Gefängnisse, laut | |
Justizministerium waren es 79. Am Dienstagmorgen werden erneut Dutzende | |
Gefängnisse blockiert. Gefangenentransporte müssen abgesagt werden. Auf den | |
Tag genau zwei Jahre nach der Wahl von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der | |
elf neue Gefängnisse bauen ließ, aber das Personal reduzierte, erklärt | |
Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag in Paris: Es gibt keine | |
zusätzlichen Personalmittel. | |
Die Misere in Frankreichs Gefängnissen nahm in den vergangenen Jahren | |
kontinuierlich zu. Sie drückt sich unter anderem in massiver Überbelegung | |
aus (mehr als 63.000 Gefangene auf 52.000 Plätzen), aber auch in der | |
Baufälligkeit vieler Gebäude und in hohen Selbstmordquoten bei Gefangenen | |
und Personal. Die Selbstmorde steigen in einem vergleichbaren Rhythmus zur | |
Überbelegung der Anstalten. 2008 nahmen sich 115 Insassen das Leben, 2007 | |
waren es 96. Dieses Jahr zählte die Vereinigung Ban public bereits 52 | |
Selbstmorde und suspekte Todesfälle. Zusätzlich dazu zählen die | |
Gewerkschaften zehn Selbstmorde beim Gefängnispersonal. | |
Das zählt landesweit 33.000 Personen, darunter 24.000 WärterInnen. Deren | |
Wut auf steigende Arbeitsbelastungen ist in den vergangenen Monaten | |
gestiegen. Justizministerin Rachidad Dati hatte zuvor schon die | |
RichterInnen und AnwältInnen gegen sich aufgebracht. | |
5 May 2009 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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