# taz.de -- Politisches Denken: Fanfarenstoß des Ultraliberalismus

	# taz.de -- Politisches Denken: Fanfarenstoß des Ultraliberalismus

	> Für Joachim Gauck ist Freiheit ein zentraler Begriff. Doch der Begriff
	> ist bei ihm amputiert und die Idee von Freiheit als Partizipation ist ihm
	> offenbar fremd, meint Christian Semler.

	Bild: Emphatischer Künder der Freiheit: Bürgerrechtler und Präsidentschaftsk…

	Joachim Gauck ist ein ehrenwerter Mann. Die von ihm mitbegründete und
	geleitete Behörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit verwirklichte
	zum ersten Mal in der deutschen Geschichte das Recht der Spitzelopfer und
	der interessierten Öffentlichkeit auf Einsicht in die Geheimdienstakten.

	Diese Durchbrechung der Welt der Regierungsgeheimnisse war Ergebnis einer
	revolutionär-demokratischen Aktion. Deren Impetus verteidigte Gauck gegen
	alle Einwände der Staatsraison. Er brachte das "Recht auf die Akten" in
	einen systematischen Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle
	Selbstbestimmung und gab ihm dadurch eine über die spezifische
	DDR-Situation herausreichende grundgesetzliche Bedeutung. Trotz
	gelegentlicher Ausflüge ins jenseits seiner Kompetenzen liegende politische
	Terrain und einer allzu starren Gläubigkeit an die Korrektheit der
	Stasi-Berichte ("die Akten lügen nicht") folgte die Behörde unter seiner
	Leitung rechtsstaatlichen Vorgaben.

	Gauck sah sich stets als emphatischen Künder der Freiheit. "Ich habe mich",
	so sagt er in einem Interview mit der NZZ, "mein ganzes Leben nach Freiheit
	gesehnt." Freiheit heißt für ihn zuvorderst: "Ich kann gehen und bleiben,
	ich kann für dieses oder jenes politische Ziel eintreten. Meine Meinung in
	Wort und Schrift kundtun." Seine Vorstellung von elementaren
	Freiheitsrechten hat sich in der Auseinandersetzung mit dem
	Herrschaftssystem der SED gebildet, das ihn an der Ausübung eben dieser
	Freiheiten hinderte.

	Er lehnte dieses System nicht aus einer selbstgewissen, kulturell
	vorgeprägten Grundhaltung ab, etwa wie ein bayerischer Konservativer.
	Sondern aus "der Erfahrung von Leid und Unrecht", wie er in seinem Beitrag
	zum "Schwarzbuch des Kommunismus" schrieb. In dieser Erfahrung sieht er die
	Quelle seines Antikommunismus. Für Menschen aber, deren Widerstand und
	deren Leidensbereitschaft gegen Diktaturen aus kommunistischen Idealen
	erwachsen sind, möchte Gauck im selben Aufsatz "einen Raum der Achtung"
	erhalten. Nicht mit ihrer Ideologie aber ihrer Haltung als Kämpfer gegen
	Unterdrückung will er sympathisieren. Eine solche idealistische Gesinnung
	hat er bei den Machthabern in der DDR allerdings nicht gesehen.

	In der Rückschau auf den Realsozialismus kritisiert Gauck nachträglich die
	Neigung vieler westdeutscher Politiker, die Freiheitsbewegungen in
	Osteuropa, insbesondere in Polen, als schädlich für die
	Entspannungspolitik, ja sogar als friedensgefährdend zu denunzieren. Im
	Grunde, so Gauck, hätten viele Intellektuelle des Westens davor
	zurückgeschreckt, sich von der Realität der Unterdrückung in den
	realsozialistischen Ländern ehrlich Rechenschaft abzulegen. Sie wollten
	keine kalten Krieger sein und sie wollten dem Antikommunismus, der
	Staatsideologie der Bundesrepublik, nicht erliegen. So wurden sie blind
	gegenüber der Realität der DDR.

	Gauck formuliert diese Anklage in seiner Autobiografie nicht ohne eine
	Beimischung aus Selbstkritik. Autobiografisch schildert er, wie er als
	überzeugter Antikommunist doch eine politische Linie der Koexistenz der
	evangelischen Kirche mit der SED vertreten und eher von der Unterdrückung
	in der Dritten Welt als der in der DDR gesprochen und gepredigt habe. Erst
	die oppositionelle, demokratische Bürgerbewegung habe ihn zum Aktivisten
	der Freiheit gemacht.

	So weit kann man Gaucks lebensgeschichtlich fundierter Freiheitsidee
	folgen, sie zumindest diskussionswürdig finden. Schief und sogar gefährlich
	wird diese Idee erst in dem Augenblick, wo sie sich gegen eine angeblich in
	beiden deutschen Staaten, vor allem aber im Osten vorherrschende Mentalität
	abgrenzt. Gauck bescheinigt "den Deutschen", wiederum in der NZZ, "ein
	großes Bedürfnis nach Fürsorge und Ordnung".

	Dieses Bedürfnis sieht er vorgeprägt durch eine lange obrigkeitsstaatliche
	Tradition, die das Vaterland stets mit einem Landesvater verknüpft. Er
	lässt den Ossi fragen: "Na, werden wir auch genug umsorgt, wird Vater Staat
	auch gut genug zu uns sein?" Gauck stellt sich keinen Augenblick die Frage,
	ob der Kampf um und die Verteidigung von sozialen Rechten und Positionen
	nicht in einem unlösbaren Zusammenhang mit den politischen Freiheitsrechten
	der Bürger steht. Gauck ignoriert die Bedeutung von Massenprotesten gegen
	den Sozialabbau für die "zivilgesellschaftliche" Freiheitssphäre der
	Bürger. Sein Freiheitsbegriff ist amputiert, er akzeptiert nur politische
	Abwehrrechte gegenüber dem Staat, wobei die Gefährdung der Freiheit durch
	staatliche Überwachung in der Bundesrepublik reichlich unterbelichtet
	bleibt.

	Augenscheinlich ist die Idee von Freiheit als Partizipation Gauck völlig
	fremd. Er diskutiert nicht einmal die Frage, welche Chancen, aber auch
	welche Gefährdungen mit einem positiven Freiheitsbegriff verbunden wären.
	"Positiv" heißt "Freiheit wofür" - statt den Freiheitsbegriff nur "negativ"
	zu bestimmen als "Freiheit wovon". Wenn Freiheit mit der Möglichkeit der
	Verwirklichung der je eigenen potenziellen Fähigkeiten möglichst vieler
	Menschen in Verbindung gebracht wird, dann ist Freiheit ein Projekt, das
	nach Zusammenarbeit, nach Solidarität ruft. Der Kern einer partizipativen
	Freiheit besteht gerade nicht in einer autoritären Bestimmung dessen, was
	unter positiven Freiheiten zu verstehen sei. Gauck hingegen grenzt das
	Politische als Freiheitsraum vom Gesellschaftlichen als Reich der
	Bedürftigkeit ab, wo Freiheit sich nicht entwickeln könne.

	Rot gleich Braun

	In einem Moment, in dem die Lasten staatlichen Sparens überwiegend den
	Geringverdienenden oder Arbeitslosen aufgebürdet werden, ist Gaucks Kritik
	am Vertrauen auf den "fürsorgenden Staat" genau die Antwort, die die
	soziale Spaltung in Deutschland verschärft. Daran ändert auch seine
	Auffassung nichts, wonach das Sparpaket der Regierung gegen das Postulat
	der Gerechtigkeit verstoße. Denn sein Verständnis der Autonomie des
	Individuums bürdet dem Einzelnen die Verantwortung für sein Wohl und Wehe
	auf. Von daher gesehen wirkt das Freiheitspathos Gaucks heute wie ein
	verspäteter Fanfarenstoß des Ultraliberalismus.

	Gauck mischt sich ein in die Deutungskämpfe um die deutsche Geschichte des
	vergangenen Jahrhunderts, insbesondere die Geschichte der DDR. Er will
	gegen das Vergessen ankämpfen, gegen eine Haltung, die mit zunehmender
	zeitlicher Distanz den diktatorischen Charakter der DDR verwischt oder
	verniedlicht. Ob er mit seiner These, bei der DDR habe es sich bis zu ihrem
	Untergang um einen totalitären Staat gehandelt, seinem Unternehmen hilft,
	erscheint mehr als ungewiss.

	Gauck behauptet in seinem Beitrag zum "Schwarzbuch" "Ähnlichkeiten"
	zwischen der NS-Herrschaft und der Herrschaft der SED in der "konkreten
	Herrschaftstechnik", in der "dienstbaren Rolle des Rechts" und dem
	"permanenten Einsatz von Terror", in die von Angst getriebene "Anpassung
	von Mehrheiten" und die "Ausgrenzung von Minderheiten".

	Dass ein so ausgedehnter und diffuser Begriff von Totalitarismus die realen
	Verhältnisse in der DDR wie auch deren 40-jährige Entwicklung verfehlt,
	erschließt sich, wenn man versucht, mit Gaucks Kategorien die Geschichte
	der DDR zu verstehen. Ganz abgesehen davon, dass Gauck dem
	massenmörderischen und aggressiven Wesen des NS-Regimes bei seinem
	Vergleich keine Beachtung schenkt. Gauck beharrt gerade gegenüber den um
	Genauigkeit bemühten Begriffen von Zeithistorikern, wie etwa der
	"Fürsorgediktatur", auf dem Ansatz der Totalitarismustheorie. Denn "Rot
	gleich braun" hat wie immer auch hier eine ideologische Funktion. Die
	Gleichsetzung soll denunzieren.

	Mit der Kandidatur Joachim Gaucks verbindet sich die Hoffnung, einen
	bedeutenden Intellektuellen als Präsidenten zu haben, der sich den modernen
	westlichen Geistesströmungen geöffnet hat, ohne seine Herkunft aus der DDR
	zu negieren. Ob Gauck allerdings den schwierigen Lebenswegen seiner
	ostdeutschen Landsleute Gerechtigkeit widerfahren lassen und damit zur
	inneren Einheit der Deutschen beitragen wird, ist zweifelhaft. Zu
	hochfahrend, zu herablassend ist sein Urteil.

	26 Jun 2010

	## AUTOREN

	Christian Semler

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