# taz.de -- Nominierte 2020: KlimaEntscheid Darmstadt: Der Magistrat unter Druck | |
> Darmstädter:innen wollen ihre Stadt bis 2030 klimaneutral machen. Doch | |
> die Stadt schiebt Formalia vor - noch | |
Bild: Das Team vom Klimaentscheid Darmstadt ist für den taz Panter Preis nomin… | |
von [1][Leonie Sontheimer] | |
Ein Lastenrad voller Aktenordner – damit fuhr die Initiative | |
[2][KlimaEntscheid Darmstadt] am 2. Dezember 2019 vor das Rathaus. 5.405 | |
Darmstädter:innen hatten auf den Listen unterschrieben, die in den Ordnern | |
zusammengeheftet waren. Alle diese Unterschriften standen für eine | |
Forderung: Darmstadt möge bis 2030 klimaneutral werden. | |
Die Idee zum Klimaentscheid hatten zwei Mitglieder von Fridays for Future | |
Darmstadt schon im Frühjahr 2019. Luisa Emrich und Björn Schulz waren | |
unzufrieden damit, dass nach monatelangem Protest auf der Straße immer noch | |
keine Beschlüsse auf politischer Ebene vorlagen. Ihre Idee: Lokale | |
Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und mithilfe eines Bürgerentscheids durch | |
die Politik bringen. Sie suchten sich Verbündete bei den lokalen Parents- | |
und Scientists for Future und erarbeiteten gemeinsam mit Expert:innen 11 | |
konkrete Vorschläge für wirksame Maß-nahmen, die die Stadt umsetzen sollte, | |
um die Ziele des Pariser Klimaschutz-abkommens zu erreichen. | |
Zu den Zielen gehören beispielsweise die Umwandlung von Parkplätzen in Geh- | |
und Radwege, die Einführung eines „Klimatickets“, mit dem neu Zugezogene | |
drei Monate lang umsonst den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und | |
Fotovoltaik oder Solarthermie auf allen Neubauten ab 2022. „Das | |
übergeordnete Ziel ist, dass im Stadtgebiet Darmstadt ab 2030 die | |
Treibhausgasemissionen bei null liegen. Natürlich ist da jeder einzelne | |
gefragt, mitzumachen. Aber wenn die Stadt nichts macht, wird es nichts“, | |
erklärt Heike Böhler. Sie promoviert an der TU Darmstadt zu Klimapolitik | |
und hat den Klimaentscheid mitinitiiert. Wie alle anderen im etwa | |
15-köpfigen Kernteam engagiert sich Böhler rein ehrenamtlich. | |
Doch es habe noch viele weitere Unterstützer:innen gebraucht, um die über | |
5.000 Unterschriften zusammen-zubekommen, sagt Böhler. Die Listen lagen in | |
Geschäften und Cafés aus und viele Einzelpersonen hätten fleißig in ihrem | |
Umfeld gesammelt. „Darmstadt hat 160.000 Einwohner. 10.000 davon waren | |
letzten September beim globalen Klimastreiktag auf der Straße. Den | |
Darmstädtern ist das Klima wichtig! | |
## Grün-Schwarz lehnt ab | |
Damit sich die Stadt mit einem Antrag auf einen Bürgerentscheid | |
beschäftigt, muss eine gewisse Anzahl an Bürger:innen für dieses | |
Bürgerbegehren unterschreiben. Im Fall des Klimaentscheides war diese Marke | |
deutlich übererfüllt. Trotzdem hat der Magistrat der seit 2011 grün-schwarz | |
regierten Stadt Darmstadt Anfang September 2020 das Begehren aus formalen | |
Gründen für unzulässig erklärt. Knackpunkt sei der unzureichende | |
Kostendeckungsvorschlag, also eine Schätzung der Initiative, wie teuer es | |
wäre, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Böhler und die anderen aus | |
dem Team sind enttäuscht: „Wir als Bürger:innen wissen, was wir wollen. | |
Aber wir haben nicht die Expertise und auch nicht ausreichend Einblick in | |
die städtischen Finanzen, um das im Detail durchzurechnen.“ | |
Die Stadt hat trotzdem zugesagt, einige der Forderungen umzusetzen. So zum | |
Beispiel das Klimaticket für Zugezogene und mindestens 300 Quadratmeter | |
neue Grünflächen pro Jahr durch Fassadenbegrünung. Für Böhler ist es | |
bereits ein Teilerfolg, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der Prüfung | |
bereits alle Maßnahmen durchdenken musste. Gleichzeitig bemängelt sie, dass | |
die Stadt für die Umsetzung bisher kein Budget und kein Personal | |
bereitgestellt habe. | |
Der Initiative Klimaentscheid Darmstadt ist es wichtig, dass ihre Stadt | |
schnellstmöglich handelt. Sie gibt nach dem formalen Scheitern des | |
Bürgerbegehrens nicht auf und will hartnäckig bleiben, bis die Stadt die | |
versprochenen Maßnahmen umgesetzt hat. Und sie gehen noch einen Schritt | |
weiter: Zwei Mitglieder der Initiative werden bei der Kommunalwahl 2021 für | |
die derzeit regierenden Grünen für das Stadtparlament kandidieren. Heike | |
Böhler ist eine von ihnen. „Wenn es klappt, können wir danach von zwei | |
Seiten Druck für Klimaschutz machen: von innen und von außen.“ | |
26 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Leonie-Sontheimer/!a35733/ | |
[2] http://klimaentscheid-darmstadt.de/ | |
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