Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netanjahu sieht sich schuldlos
> Der Regierungschef tritt in seinem Prozess in Jerusalem wegen Bestechung
> auf
Einige Unterstützer*innen von Benjamin Netanjahu versammelten sich am
Montag vor dem Jerusalemer Bezirksgericht. Sie trugen Schilder mit der
Aufschrift „Der Staat Israel gegen Benjamin Netanjahu“ und „Möge der
Angeklagte auferstehen“. Doch ansonsten blieb es diesmal ruhig an dem Tag,
an dem Netanjahu und seine Anwält*innen ihre Verteidigung vorlegten in
dem Prozess wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch gegen den
Ministerpräsidenten.
Netanjahu habe der Verteidigungsschrift nichts hinzuzufügen, sagte dieser
und plädierte damit auf nicht schuldig. Seine Anwält*innen zielten in
ihren Verteidigungsreden vor allem auf mögliche Fehler bei der Einleitung
der Ermittlungen ab.
Nach israelischem Recht muss der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung
gegen den Ministerpräsidenten genehmigen. Zwar zweifelt keine der Seiten
daran, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit diese Genehmigung auch
erteilt hat. Doch die Anwält*innen argumentieren, dass dies in
schriftlicher, nicht nur in mündlicher Form hätte erfolgen müssen. Das
israelische Gesetz definiert die Form laut Amnon Reichman, Professor für
öffentliches Recht an der Universität Haifa, nicht genauer.
Mit dieser Argumentation stoßen die Anwält*innen in ein Horn, in das
auch Netanjahu und seine Unterstützer*innen seit Beginn der
Ermittlungen blasen: Sie vergleichen den Prozess mit einer Hexenjagd
vonseiten der Medien, der Polizei und des Justizsystems gegen einen ihn
nicht genehmen Politiker.
In den nächsten Tagen dürfte das Gericht über das weitere Vorgehen
entscheiden. Für den Regierungschef wird dabei wohl die Frage des
Zeitpunkts, an dem die Zeug*innenbefragungen beginnen, von zentraler
Bedeutung sein. Netanjahu steckt mitten im Wahlkampf, am 23. März finden in
Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Entscheidend für Netanjahus politische Zukunft könnte auch die Frequenz der
Verhandlungstage werden. Sollte das Gericht die Absicht verkünden, mehrmals
pro Woche tagen zu wollen, wird die Frage aufkommen, ob Netanjahu unter
diesen Bedingungen noch in der Lage sein wird, seine politischen Pflichten
als Ministerpräsident des Landes zu erfüllen.
Die Höchststrafe für Bestechung beträgt in Israel zehn Jahre. Drei Jahre
drohen bei Betrug und Vertrauensbruch.
Judith Poppe
9 Feb 2021
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.