# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Jetzt geht’s ums nächste Ja | |
> Nachdem die Außerparlamentarier mit ihrem Gesetz gescheitert sind, will | |
> die Opposition die Regeln für künftige Volksentscheide ändern. | |
Bild: Das nächste Objekt eines möglichen Volkentscheids: Soll das Tempelhofer… | |
Sie haben verloren, aber sie sehen sich als Gewinner: alles ganz normales | |
politisches Geschäft an Tag eins nach dem gescheiterten Versuch des | |
Berliner Energietischs, die Rekommunalisierung per Volksentscheid zu | |
forcieren. „Wir sitzen hier nicht mit hängenden Köpfen“, sagt | |
Kampagnenleiter Michael Efler, als es gilt, Bilanz zu ziehen, Fehler zu | |
analysieren, Pläne zu schmieden. | |
Dass die Stimmung der Initiative nicht komplett am Boden ist, liegt auch am | |
Abstimmungsergebnis: Schließlich fehlten nur 0,9 Prozent (s. Grafik). | |
Dieses Ergebnis, finden sie, sei eine klare Botschaft an den Senat, dass | |
die Berliner eine Rekommunalisierung der Stromnetze wollen. „Wir kämpfen | |
weiter dafür, dass die Energieversorgung ökologischer, sozialer und | |
demokratischer wird“, so Co-Kampagnenleiter Stefan Taschner. | |
Die Gründe für das Scheitern, da sind sich alle einig, liegen beim Senat: | |
der habe den Termin am Tag der Bundestagswahl verhindert und im Oktober | |
noch eine „Light-Version“ des Energietisch-Entwurfs verabschiedet. | |
Da der außerparlamentarische Druck nicht gereicht hat, sieht sich nun die | |
innerparlamentarische Opposition in der Pflicht: „Wir haben den Anspruch, | |
die 600.000 Menschen zu vertreten, die dafür waren“, sagt Michael Schäfer, | |
energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. | |
Auch Pavel Mayer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Piraten, | |
bekräftigt gleich, dass die Opposition in der Energiepolitik nun noch | |
stärker als einheitliche Front agiere. Linken-Landeschef Klaus Lederer | |
wiederum erklärt, ohne die Allianz auch mit außerparlamentarischen | |
Bewegungen „haben wir keine Chance“. Man werde nun | |
„oppositionsübergreifend“ Gesetze einbringen. Nur Grünen-Mann Schäfer | |
kündigt schon mal an, auch Anträge zu stellen, „die Linke und Piraten nicht | |
so gut finden“; und plädiert zugleich dafür, sich mit allen Akteuren | |
zusammenzusetzen: „Wir wollen nicht drei Jahre Wahlkampf machen.“ Kleinster | |
gemeinsamer Nenner für ihn: ein starkes Stadtwerk und Transparenz bei der | |
Netzvergabe. Die neue Realität, mit der die Akteure sich nun konfrontiert | |
sehen, ist das Energietischgesetz „light“ der Koalition. „Auf die blumigen | |
Ankündigungen der Regierung müssen nun auch Taten folgen“, meint Lederer. | |
Eine davon ist der Vorschlag von SPD-Mann Daniel Buchholz, 5,5 statt 1,5 | |
Millionen Euro für das Stadtwerk einzuplanen. Ein „Witz“, so Lederer, | |
Schäfer ätzt: „Drei mal null bleibt null.“ | |
Abgesehen von der künftigen Energiepolitik sieht die Opposition vor allem | |
Handlungsbedarf bei den Regeln für Volksentscheide: „Es gilt, in Zukunft | |
solche schmutzigen Tricks der Regierung zu verhindern“, sagt Pirat Mayer, | |
schließlich stehe 2014 schon die nächste Abstimmung über die Zukunft des | |
Flughafens Tempelhof an. „Grobe Fouls“ seien Tabu, findet auch Klaus | |
Lederer: „Ich spreche mich deutlich dagegen aus, dass die Regierung in | |
Zukunft nach Gutdünken Wahltermine festlegen kann.“ Er sieht bei diesem | |
Aspekt „Spielraum“ – anders als beim Dauerstreitthema Quorum. Es könne | |
klappen, die Fristenregeln rechtzeitig zu ändern, damit die nächste | |
Abstimmung auf die Europawahl Ende Mai fällt: Die Regierung habe ja | |
gezeigt, dass sie schnell agieren könne, als sie gerade noch schnell das | |
„Mini-Stadtwerk“ verabschieden ließ. | |
Die Energietischler schalten erst einmal einen Gang zurück. Sie treffen | |
sich morgen, um zu bereden, wie es weitergeht. „Basisdemokratie ist eben | |
ein langsamer Prozess“, sagt Taschner. | |
4 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Anne Haeming | |
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