# taz.de -- Medien hätscheln verboten

	# taz.de -- Medien hätscheln verboten

	> Verwaltungsgericht: Sponsoring von Medien ist rechtswidrig.
	> Ministerpräsidenten bezahlen ausgesuchten Journalisten Flüge und
	> Hotelunterkünfte ■ Von Dirk Wildt

	Berlin (taz) – Ministerpräsidenten nehmen mehr Einfluß auf Zeitungen,
	Hörfunk und Fernsehen, als sie dürfen. Um Schlagzeilen zu machen, nehmen
	sie bei ihren Auslandsreisen Journalisten nicht nur mit, sondern zahlen
	ihnen auch Flug- und Hotelkosten oder besorgen dafür Sponsoren. Berlins
	Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat es jetzt nun
	schriftlich vom Berliner Verwaltungsgericht, daß er gegen Recht und
	Verfassung verstößt.

	Diepgen hatte im April dieses Jahres eine Pandabärin aus Peking abgeholt
	und zuvor von seinem Sprecher 15 Journalisten aussuchen lassen, denen die
	Senatskanzlei als auch die Lufthansa die Flug- und Hotelkosten erstattete.
	Die taz hatte gegen die staatliche Finanzierung und das Sponsoring geklagt
	und berief sich auf ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts von
	1975. Danach ist es verboten, „die Presse ganz oder teilweise von Staats
	wegen zu steuern und so das Bild einer freien Presse substantiell zu
	ändern“. Diepgen stellte darauf die staatliche Finazierung von
	Journalistenreisen vorläufig ab.

	Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun Ende September, daß die
	Senatskanzlei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, weil die taz mit
	ihrer Klage voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Denn die Finanzierung von
	Reisekosten „stellt eine unmittelbare Subventionierung der betreffenden
	Presseorgane dar“ und sei damit rechtswidrig, stellt das Gericht fest.

	Es fehle nämlich eine gesetzliche Grundlage für die staatliche
	Unterstützung. Darüber hinaus erscheine die staatliche Finanzierung von
	Reisekosten „schon deswegen verfassungswidrig“, weil nicht ersichtlich sei,
	wie der Anspruch auf Gleichbehandlung gewahrt werden kann, schreibt das
	Gericht weiter. Auch erscheine die staatliche Finanzierung „in keiner Weise
	geboten“, da es verfassungsrechtlich „die eigene Sache“ von
	Presseunternehmen sei, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Der Staat sei
	lediglich verpflichtet, unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes Auskünfte
	zu erteilen.

	Der Beschluß des Verwaltungsgerichtes hat grundsätzliche Bedeutung. Denn in
	mehreren Bundesländern ist es gang und gebe, daß Ministerpräsidenten
	Journalisten Reisen bezahlen. Beispielsweise erstattete Niedersachsens
	Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) einer Zahl von Reportern die
	Hotelunterkünfte, die ihn Mitte August eine Woche lang in Südafrika
	begleiteten. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau (SPD)
	übernahm noch zwei Monate vor den Landtagswahlen im Mai die Kosten für
	Journalistenflüge nach Nahost.

	Obwohl Rau so kurz vor der Wahl ausdrücklich nicht als SPD- Spitzenkandidat
	oder als nordrhein-westfälischer Machthaber reiste, sondern als Präsident
	des Bundesrats, wurden die Kosten für Journalisten von einem Konto der
	Düsseldorfer Staatskanzlei bezahlt. Damit verstieß Rau zusätzlich gegen das
	Verfassungsgebot, in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl keine
	Steuergelder für eigennützige Werbung zu verwenden. Neben Schröder und Rau
	zeigen sich auch die drei CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel aus
	Baden-Württemberg, Berndt Seite aus Mecklenburg-Vorpommern und Bernhard
	Vogel aus Thüringen für journalistische Auslandsbegleitung erkenntlich.

	Alle verteilen Geld- und Sachleistungen nach eigenen Regeln. Seite
	erstattete bei seinen Reisen zu den Anrainerstaaten der Ostsee meist ein
	bis zwei Reportern Flug- und Hotelkosten. Bei Teufel müssen Reporter zwar
	die Hälfte von Flug- und Hotelkosten selbst bezahlen – höchstens aber 2.500
	Mark. Zuletzt war Teufel in Asien und hatte ständig fünf bis zehn Reporter
	im Gepäck. Die konnten jeweils bis zu 12.500 Mark sparen.

	Hans Eichel (SPD) aus Hessen übernimmt „nur in Ausnahmen“ Teile von Flug-
	und Hotelkosten, etwa für freie Journalisten. Edmund Stoiber (CSU) aus
	Bayern nimmt beim Flug von München nach Brüssel schon mal kostenlos einen
	Journalisten mit. Seite und Schröder lassen nach Auskunft ihrer Sprecher
	auf den Landespressekonferenzen in Schwerin und Hannover besprechen, wer
	mitfliegt. Bei anderen Ministerpräsidenten gibt es einen undurchsichtigen
	kurzen Draht zwischen Staatskanzlei und Chefredakteuren.

	Daß kritische Zeilen in der Grauzone gekaufter Berichterstattung
	verlorengehen können, legte im März die Frankfurter Rundschau nah, als sie
	über Raus Nahost-Reise berichtete: „Chefredakteure drängten sich wie junge
	Klatschreporter vor dem königlichen Palast in Amman, um eilig nach Hause zu
	berichten.“ Diese Nebenwirkung mangelnder Distanz ist nicht unbedingt
	unerwünscht. Stuttgarts stellvertretender Regierungssprecher Markus
	Bleistein etwa sagt zur möglichen korrumpierenden Wirkung dieser
	Bezahlungen, dies sei nicht sein Problem, sondern das der Redaktionen.

	14 Oct 1995

	## AUTOREN

	Dirk Wildt

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