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# taz.de -- Litauens Sozis koalieren auch mit Populisten
> Der Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist wegen
> Antisemitismus angeklagt
Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die Sozialdemokraten am Montag
trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition unter Beteiligung der
populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ unterzeichnet. Weiterer
Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei Demokratische Union im Namen
Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der 141 Parlamentssitze. Die
bislang oppositionellen Sozialdemokraten hatten in den beiden Runden der
Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen, die Populisten kamen auf 20
Sitze.
Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen
mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das
israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert,
in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die
Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt. Im Onlinedienst
Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück: „Ich habe nur
Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die im Übrigen von
vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“, erklärte er.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die
Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte
eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie. Der
designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas
versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus und wird es
auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen
Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen
demnach das Außen- und das Verteidigungsressort.
Der Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem
innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht ein
breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen
Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und Litauens
Verteidigungshaushalt in seiner Höhe beibehalten oder gar erhöht werden
muss. (afp)
12 Nov 2024
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