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# taz.de -- AfD in Brandenburg: Kritik an Lange von rechts bis links
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs im
Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
steht SPD-Innenministerin Katrin Lange in der Kritik. Lange entließ
Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag überraschend. Zur Begründung
sagte sie, der Verfassungsschutz habe die AfD in Brandenburg im April vom
Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft,
der entsprechende Vermerk sei ihr aber erst drei Wochen später vorgelegt
worden. Nun sei das Vertrauen zum Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr
gegeben.
Die Parteijugend der Sozialdemokraten, die Jusos, nannten die Entlassung
„ein denkbar schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen wir im Kampf gegen die
Demokratiefeinde gemeinsam stehen müssen“, wie der Juso-Landesvorsitzende
Leonel Richy Andicene sagte. Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten
sind, kritisierten, für sie stelle sich die Entlassung weiterhin „wie ein
politisch motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfers
gegen Rechtsextremismus“ dar. Die frühere Linke-Landtagsabgeordnete
Isabelle Vandre warf Lange vor, sie geriere sich seit Monaten mit immer
härteren Forderungen in der Migrationspolitik als Stichwortgeberin für den
Rechtspopulismus.
Lange setzte am Mittwoch eine Dienstanweisung aus der Zeit des
CDU-geführten Innenministeriums von 2023 außer Kraft. Diese besagte laut
Ministerium, dass der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes selbst über
die Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch
entscheidet. „Bis auf Weiteres“ gelte wieder eine Dienstanweisung von 2017,
nach der bei „Beobachtungsobjekten“ von besonderer politischer Bedeutung
die Innenministerin selbst die Entscheidung zur Einstufung treffe, teilte
Langes Behörde mit. Die CDU kritisierte, so liefere die Innenministerin die
Behörde dem Vorwurf der politischen Einflussnahme aus. (dpa)
9 May 2025
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