# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei: Ein Kampf unter Linken

	# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei: Ein Kampf unter Linken

	> Beim Wahlkampf im ostanatolischen Dersim treten ein Kommunist und eine
	> Kurdin gegeneinander an. Von ihrer Konkurrenz könnte die kemalistische
	> CHP profitieren.

	Bild: Der Kommunist Fatih Mehmet Maçoǧlu will Bürgermeister der Provinzhaupt…

	Dursun Özgür lädt Lebensmittelsäcke von seinem großen alten Lastwagen ab,
	mit dem er über schneebedeckte Landstraßen gefahren ist. Dann reiht er die
	Säcke auf dem Gehweg vor sich auf und öffnet einen nach dem anderen. Der
	62-Jährige ist Straßenhändler und verkauft im bergigen Landkreis Hozatin in
	der ostanatolischen Provinz Dersim Kichererbsen, Bohnen und andere
	regionale Produkte.

	An der Hauswand hinter Özgür hängt ein Porträt des alevitischen
	Volksdichters Mahsuni Şerif. Darunter der Schriftzug: „Die Welt sollte
	nicht den Faulen und Ungerechten gehören, sondern den Fleißigen und
	Gerechten“. Özgür nimmt einen kleineren Sack mit Weizen in die Hand. Er hat
	es zuhause mit der Handmühle gemahlen, ein Geschenk für seine Kund*Innen.

	Die Geschäfte liefen gut, sagt er und zeigt auf einen anderen Sack, der bis
	zum Rand mit Bohnen gefüllt ist. Seine Produkte kauft er direkt beim
	Produzenten in der 40 Kilometer entfernten Kreisstadt Ovacık. „Greifen sie
	zu, unser staatlicher Verkauf zu Discounterpreisen hat begonnen“, ruft er
	den Passant*innen zu, die Leute schauen ihn an und lachen über seinen Witz.

	## Staatlicher Gemüseverkauf

	Özgürs Witz ist eine Anspielung auf die jüngsten Maßnahmen der Regierung.
	Die Inflation liegt in der Türkei derzeit bei etwa 20 Prozent, Zwiebeln,
	Auberginen und Tomaten sind kaum noch bezahlbar. Deshalb hat die
	AKP-Regierung in Istanbul und Ankara Verkaufsstände eingerichtet, an denen
	sie Obst und Gemüse zu staatlichen regulierten Discounterpreisen verkauft.
	Es ist eine Maßnahme zu einer Zeit, in der die Kommunalwahlen am 31. März
	immer näher rücken.

	Trotzdem kritisieren Menschen in den langen Warteschlangen, dass sie an
	diesen Ständen maximal drei Kilo Obst oder Gemüse pro Person kaufen können.
	Bei Dursun Özgür gibt es eine solche Begrenzung nicht. Für den
	Straßenhändler ist die seit 17 Jahren regierende AKP schuld am
	wirtschaftlichen Einbruch in der Türkei.

	Während diese wirtschaftliche Entwicklung in breiten Teilen der Bevölkerung
	zu Hoffnungslosigkeit geführt habe, sei in seiner Stadt eine Wende möglich,
	erzählt er. Grund für diesen vorsichtigen Optimismus ist der Landkreis
	Ovacık, in dem 6.000 Einwohner leben, und der dortige kommunistische
	Bürgermeister Fatih Mehmet Maçoǧlu. Maçoǧlu hat sich ein neues Ziel
	gesteckt: Er will bei den Kommunalwahlen am 31. März zum Bürgermeister der
	Provinzhauptstadt Dersim gewählt werden.

	Nachdem er die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 mit der TKP, der
	Kommunistischen Partei der Türkei, gewonnen hatte, setzte Maçoǧlu in Ovacık
	das Genossenschaftswesen um. Es wurde mehr als zuvor regional produziert.
	Auf Maçoǧlus Initiative wurden zunächst auf staatlichen Grundstücken, dann
	auch auf privaten Ländereien die in der Türkei allseits bekannten
	Ovacık-Bohnen angebaut.

	## Kein leichter, kein fairer Wettkampf

	Dursun Özgür hat bei den vergangenen vier Wahlen jedes Mal für die
	prokurdische Partei HDP gestimmt. Die Partei hat in seiner Stadt regelmäßig
	die meisten Stimmen erhalten. Bei der bevorstehenden Wahl werde er seine
	Stimme jedoch dem Kandidaten der kommunistischen Partei, das heißt Fatih
	Mehmet Maçoǧlu geben, erzählt er. Was ihn zu dieser Wahlentscheidung
	bringt? Er sagt: die blühenden landwirtschaftlichen Genossenschaften in
	Ovacık. Gleichzeitig ärgert sich Özgür darüber, dass die HDP und Maçoǧlu
	nicht gemeinsame Sache machen.

	Es ist kein leichter, kein fairer Wettkampf in einer Region, die unter
	ständiger militärischer Kontrolle steht. Nicht leicht, weil die HDP mit
	ihrem Programm zur kurdischen Frage die letzten beiden Kommunalwahlen in
	der Provinz gewonnen hat. Nicht fair, weil die AKP-Regierung die
	kurdisch-linke Partei HDP beschuldigt, die Terrororganisation PKK zu
	unterstützen. Anfang März sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan
	HDP-Abgeordneten in Trabzon: „Für euch ist in diesem Land kein Platz.“

	Die zuvor von der HDP geführte Kommunalverwaltung von Dersim steht seit
	November 2016 unter Zwangsverwaltung. Nicht nur Dersim, 96 der 102 Kommunen
	in der Region, die früher von der prokurdischen Partei regiert wurden,
	werden heute von der AKP-Regierung verwaltet. Dabei hat die AKP bei den
	vergangenen Kommunalwahlen lediglich 9 Prozent der Stimmen in Dersim
	erreicht. Die meisten Stimmen hat die HDP bekommen, nach ihr kommt die CHP.
	Dieses Detail ist nicht ganz irrelevant: Die kemalistische CHP könnte davon
	profitieren, dass bei den aktuell bevorstehenden Wahlen zwei linke Parteien
	miteinander konkurrieren.

	## Bürgermeister mit teuren Hemden

	Maçoǧlu sitzt in einem kleinen Restaurant, wo sich Arbeiter*innen der
	umliegenden Betriebe zum Mittagessen treffen. Er trägt einen grünen Parka,
	dazu einen kurzen blauen Schal, den er sich fest um den Hals gebunden hat.
	Eigentlich möge er Polohemden, sagt er. Wenn man drei auf einmal kaufe,
	bekomme man sie auch günstiger. Da er aber fürchtet, die Leute könnten ihm
	vorhalten, ein kommunistischer Bürgermeister dürfe keine teuren Marken
	tragen, bewahre er sie zuhause auf, erzählt der 50-Jährige lachend.

	Was würde er anders machen, wenn die Menschen ihn zum Bürgermeister der
	Provinzhauptstadt Dersim wählen würden? Maçoǧlu antwortet mit einer
	Problemanalyse, aber er präsentiert auch gleich eine Lösung. Wegen der
	Zwangsverwaltung sei die Stadtverwaltung von Dersim praktisch tot. Er wisse
	nicht, wie hoch die Stadt verschuldet sei. Die Schulden machten ihm aber
	keine Angst. „Wir werden einen Finanzberater hinzuziehen, der wird prüfen,
	in welchem Zustand die Kommune an unsere Kooperative, die Volksversammlung,
	übergeben wird. Dann hänge ich die Ergebnisse an der Rathaustür auf“, sagt
	er.

	In der urbanen Provinzhauptstadt Dersim wird es nicht möglich sein, eine
	Landwirtschaft wie in Ovacık zu betreiben. Deshalb plant Maçoǧlu,
	Landwirtschaft und Viehhaltung in den sieben Landkreisen von Dersim zu
	fördern, und in der Provinzhauptstadt die Verpackungsbetriebe für die hier
	produzierten Waren anzusiedeln. In Ovacık wurde nach seiner Wahl
	beschlossen, dass öffentliche Busse kostenlos sind und die Haushalte eine
	Trinkwasserversorgung für wenig Geld bekommen. Beides möchte Maçoǧlu auch
	für Dersim. Außerdem möchte der kommunistische Bürgermeister den
	„spirituellen Tourismus“, wie er es nennt, fördern.

	Zur Erklärung fügt er hinzu: „Das hier ist ein Ort der kurdischen und
	alevitischen Traditionen. Wir wissen, dass es in Europa viele Menschen
	gibt, die vor Jahren von hier ausgewandert sind, deren Fußstapfen man hier
	noch erkennen kann und deren Herz hier geblieben ist – diese Menschen
	wollen hierher kommen, um ihre alte Heimat zu sehen und zu erleben.“

	## Tourismus und Militär

	In Ovacık hat Maçoǧlu erlebt, wie viel Geld Tourismus einbringen kann. Das
	kleine Ovacık mit gerade einmal 6.000 Einwohnern wurde 2018 von 247.000
	Tourist*innen besucht. 90 Prozent von ihnen haben laut Maçoǧlu Zeit im
	Rathaus verbracht – „politischer Tourismus“, sagt er. Auch der
	Naturtourismus sei eine Option, sagt Maçoǧlu. Dersim liegt am Rande des
	Munzur-Vadisi-Parks, des größten Nationalparks in der Türkei.

	In die schwer zugänglichen Berge von Dersim hat sich die PKK zurückgezogen.
	Deshalb trifft der Staat in der Stadt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen,
	immer wieder werden Straßen für den Verkehr gesperrt. Die Anhöhen der
	Stadt, von denen man eine gute Aussicht hat, werden vom türkischen Militär
	als befestigte Wachposten genutzt. Noch immer gibt es militärische
	Kontrollpunkte an allen Zu- und Ausfahrten der Stadt, Soldaten
	patrouillieren im Stadtzentrum.

	Die HDP hat in Dersim ein Wahlbündnis mit anderen sozialistischen
	Organisationen geschlossen. Die Union revolutionärer Kräfte (Devrimci Güç
	Birliǧi), wie sich das Bündnis nennt, tritt bei den Wahlen mit eigenen
	politischen Inhalten gegen Maçoǧlu an. Eine der Kandidat*innen der Union
	revolutionärer Kräfte in Dersim heißt Nurşat Yeşil. Ihr Ziel ist es, das
	der HDP aus den Händen gerissene Bürgermeisteramt zurückzuholen.

	Mit einem Kandidaten, der sich der Werte der Kurd*innen angenommen hätte,
	wäre ein Bündnis möglich gewesen, sagt Yeşil im Dersimer Parteibüro der HDP
	über den kommunistischen Bürgermeister Maçoǧlu.

	## Die Wirtschaftskrise in Dersim

	Die 46-Jährige hat 26 Jahre lang als Krankenschwester in staatlichen
	Krankenhäusern gearbeitet. 2016 wurde sie wegen eines richterlichen
	Beschlusses aus dem öffentlichen Dienst suspendiert. Die derzeit immer noch
	arbeitslose Kandidatin sagt, sie werde von der Bevölkerung nicht dafür
	kritisiert, dass sie kein Bündnis mit Maçoǧlu eingegangen ist. Vielmehr
	kritisierten die Menschen die Arbeitslosigkeit in Dersim.

	Die Wirtschaftskrise ist in Dersim deutlich spürbar. Sie habe
	Schwierigkeiten, einen Job zu finden, sagt Gizem Yamaç in einem Teegarten
	mit Blick auf den Fluss Munzur, ein paar hundert Meter vom Parteibüro der
	HDP entfernt. Die 25-jährige wurde vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen.
	Sie erzählt, dass sie aufgrund der Slogans, die sie auf einer Kundgebung
	zum 1. Mai gerufen habe, acht Monate im Gefängnis gewesen und nun auf
	Bewährung frei gelassen worden sei.

	Das in Ovacık entwickelte und sich rasch im Landkreis verbreitende
	Kooperativwesen ist für sie ein Hoffnungsschimmer in der Region. Auch sie
	selbst habe in der Erntezeit immer mal wieder auf den Feldern gearbeitet.
	„Seit Jahren erleben wir in Dersim unterschiedliche Formen kommunaler
	Verwaltung, aber die jetzige Verwaltung von Ovacık ist etwas Besonderes.“

	## Ein Kommunist bei Fox TV

	Yamaç erzählt von dem Fernsehauftritt Maçoǧlus bei Fox TV, einem der
	beliebtesten Fernsehsender des Landes: „Zum ersten Mal tritt ein
	kommunistischer Bürgermeister in den bürgerlichen Medien auf.“ Auch in den
	Teestuben rings um den Seyit-Rıza-Platz im Stadtzentrum wird über den
	Auftritt des kommunistischen Bürgermeisters bei Fox TV diskutiert.

	Yusuf Kenan Aydın, der CHP-Kandidat in Dersim, ärgert sich über das im
	Fernsehen gelobte „Ovacık-Modell“. Er ist vorbeigekommen, um potenzielle
	Wähler*innen in der Teestube zu treffen und schimpft, Maçoǧlu sei nur
	deshalb so populär geworden, weil er als Kommunist gehandelt werde – aber
	allein mit dem Anbau von 650.000 Quadratmetern Ackerland könne man das
	System nicht ändern. Der HDP-Fraktionsvorsitzende Ayhan Bilgen sagte in
	einer Sendung des Fernsehsenders Yol TV, dass Maçoǧlus Kandidatur „manch
	einem wohl gelegen käme“, und kritisierte, „dass nicht jeder im Land sich
	so einfach als Kommunist bezeichnen könne“.

	Daraufhin erklärte die TKP, die HDP sei verantwortlich dafür, dass kein
	Bündnis zustande gekommen sei. Die TKP behauptet, sie habe vorgeschlagen,
	ihren Kandidaten als HDP-Kandidaten aufzustellen oder durch eine Wahl einen
	gemeinsamen sozialistischen Kandidaten zu bestimmen. Die HDP habe diesen
	Vorschlag jedoch abgelehnt.

	In Dersim stehen sich bei den Kommunalwahlen am 31. März deshalb zwei linke
	Wahlkämpfer gegenüber: auf der einen Seite die HDP, die die kollektiven
	Rechte der kurdischen Bevölkerung verteidigt, auf der anderen Seite die
	TKP, die mit ihrem Kooperativwesen den Alltag der Menschen direkt
	beeinflusst.

	Aus dem Türkischen von Judith Braselmann-Aslantaş

	14 Mar 2019

	## AUTOREN

	Figen Güneş

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