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# taz.de -- Kommentar Nachwahl in Frankreich: Sieg der Rassisten |
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> Es ist die erste Wahl nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Der Front |
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> National schürt skrupellos anti-islamische Ängste und gewinnt. |
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Bild: War kurz untendurch – ist jetzt aber wieder obenauf: FN-Chefin Marine L… |
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Die Angstmacher und Rassisten haben wieder Rückenwind. Im ostfranzösischen |
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Departement Doubs kann sich der rechtsextreme Front National die Hände |
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reiben. Seine furchteinflößende Wahlkampagne gegen die „islamistische |
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Gefahr“ hat bestens funktioniert. Die FN-Kandidatin liegt nach dem ersten |
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Wahlgang mit 32,6 Prozent [1][klar an der Spitze]. Ihr sozialistischer |
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Gegner kann froh sein, dass er sich für die Stichwahl am kommenden Sonntag |
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überhaupt qualifizieren konnte. |
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Hier geht es nicht um Lokalpolitik. Denn es handelt sich um die erste Wahl |
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nach den Pariser Attentaten. Sie wird damit zu einer Testwahl, die im |
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ganzen Land mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Dass dabei eine vor |
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Ort kaum verankerte Vertreterin des FN im Vergleich zu 2012 auf Kosten der |
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Linken um 12 Prozent zulegen kann, ist auch darum relevant. |
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Bislang war diese Gegend in der Franche-Comté mit ihrer Autoindustrie nie |
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als Hochburg der extremen Rechten aufgefallen. Es wird in Frankreich |
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langsam, aber sicher zur Regel, dass der FN von Marine Le Pen als |
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stimmenstärkste Partei abschneidet. Auch in den Umfragen zu den |
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Präsidentschaftswahlen 2017 liegt die FN-Chefin nun regelmäßig mit Abstand |
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vor allen linken und rechten Konkurrenten. |
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## Effiziente Skrupellosigkeit |
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Im Fall dieser Nachwahl hat der FN skrupellos auf die Karte der Angst |
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gesetzt und die tragischen Ereignisse ausgeschlachtet: Auf einem |
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[2][Flugblatt (mit einer Grafik wie aus dem Kalten Krieg)] wird Frankreich |
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wie von Dschihadisten umzingelt dargestellt. Darunter verknüpft Marine Le |
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Pen die Bedrohung durch „tausende“ Terroristen kausal mit der |
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Immigrationspolitik. So falsch, so schrecklich effizient. |
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Die Welle der breiten Solidarität mit Charlie Hebdo ist vorbei und das |
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Gefühl der nationalen Einheit auf der Basis der Grundwerte der Republik |
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verpufft. Von der „Union sacré“ bleibt als kläglicher, aber wichtiger Rest |
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der Wille, die Eroberung eines weiteren Mandats in der Nationalversammlung |
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durch den FN zu verhindern. |
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Im Wahlkreis bei Montbéliard kann der Kandidat der Sozialisten hoffen, dass |
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er am nächsten Sonntag mit Unterstützung der Grünen und Kommunisten, aber |
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auch eines Teils der Stimmen aus der bürgerlichen Opposition – vielleicht |
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gerade noch gewählt wird. |
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2 Feb 2015 |
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## LINKS |
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[1] /Franzoesisches-Parlament/!153936/ |
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[2] /fileadmin/static/pdf/TRACT_A4_djihadistes_HD_FU.pdf |
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## AUTOREN |
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Rudolf Balmer |
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