Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Israel nach den Sozialprotesten: Ungleichheit bleibt Thema
> Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte
> kämpften, droht zu verpuffen. Doch zukünftige Wahlsieger müssen für mehr
> Gerechtigkeit sorgen.
Ausgerechnet am Tag, an dem Israels Abgeordnete über eine gerechtere
Verteilung der Steuerlast entscheiden, veröffentlichte die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht über
die wachsende soziale Kluft in den Mitgliedstaaten. Er zeigt: In Israel
wächst die Ungleichheit mit am schnellsten.
Das spüren die Bürger jeden Tag. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat
sich der Gurkenpreis verdoppelt. Und wer sich italienische Pralinen leisten
will, muss mehr als doppelt so lange arbeiten wie in England.
Nach den Massendemonstrationen vom vergangenen Sommer hatte Regierungschef
Benjamin Netanjahu eine Kommission mit einer schnellen Lösung dieser
sozialen Misere beauftragt. Doch die lässt sich nicht eben so bewältigen.
Keine Frage: Die jüngsten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung.
Aber sie reichen nicht aus, sondern werden die soziale Kluft bestenfalls
geringfügig verringern. Steht Israel also vor neuen Sozialprotesten?
Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte
kämpften, droht zu verpuffen. Der für den 1. November geplante
Generalstreik blieb aus. Und auch die Kundgebungen kurz zuvor waren
deutlich kleiner, als von den Veranstaltern erhofft. Dabei spielt eine
Rolle, dass die Protest-Initiatoren keine parteipolitischen Ambitionen
hegen. Ohne den Rahmen einer Organisation mit klarer Zielvorstellung sind
die protestierenden Massen nicht bei der Stange zu halten.
Was von den Protesten bleibt, ist, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik
nicht einfach wieder von der politischen Agenda Israels zu streichen sind.
Wer bei den kommenden Wahlen punkten will, wird überzeugend darlegen
müssen, dass er die Ressourcen gerechter verteilen wird als bisherige
Regierungen. Auch das ist nicht wenig.
6 Dec 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Gebetsrufe in Israel: Eine Initiative gegen Muslime
Beim Muezzin-Gesetz geht es nicht um Lärmschutz. Es dient dazu, Muslime zu
demütigen. Am liebsten wäre es den Hardlinern, wenn sie das Land verließen.
Sozialstaat in Israel: Steuerreform nach Protest
Nach der Massenbewegung vom Sommer verabschiedet das Parlament neue
Gesetze. Die Reichen müssen künftig mehr zahlen, die Mittelschicht weniger.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.