# taz.de -- Klaus Töpfer im Interview: Die Perfektion der Wohlstandslüge

	# taz.de -- Klaus Töpfer im Interview: Die Perfektion der Wohlstandslüge

	> Wie kriegt man Konservative dazu, ernsthafte Klimapolitik zu machen,
	> Klaus Töpfer?

	taz FUTURZWEI: Herr Töpfer, die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat den
	Satz gesagt: »Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar«. Sagen wir im
	politischen Raum die Wahrheit über das Notwendige beim Klimaschutz?

	KLAUS TÖPFER: Ich verweise auf ein Interview, das Fritz Vorholz 1992, also
	nach der Rio-Konferenz, mit mir für die Zeit gemacht hat. Die Überschrift
	ist: »Ende mit der Wohlstandslüge«. Einige Wahrheiten sind also schon seit
	Längerem bekannt, wurden den Menschen auch zumutbar gemacht. Aber: In der
	Breite der Gesellschaft wurde dies nicht akzeptiert, wurde verdrängt,
	führte nicht zu Maßnahmen. Diese Haltung ist jetzt nur noch schwer zu
	vertreten: Die dramatischen Klimaprobleme sind unübersehbar.

	Man kann auch den gegenteiligen Eindruck haben, dass die Wohlstandslüge
	ausgeprägter ist denn je. Jetzt sind wir in einer Situation, in der sehr
	viel mehr anders werden muss, als es gegenwärtig diskutiert wird.

	Sicherlich stimmt, dass die Lücke zwischen ehrlicher, wissenschaftlich
	basierter Analyse und dem daraus resultierenden notwendigem Handeln
	schneller überbrückt werden muss. Diese Wahrheit ist nicht nur zumutbar,
	die Menschen sind immer mehr bereit, ihre Einstellung zu ändern, sich vor
	den Konsequenzen des Zustands der Natur nicht wegzuducken. Es muss klar,
	deutlich und vor allem zuverlässig informiert werden. Vertrauen in
	Wissenschaft und in politisches Handeln sind unerlässlich. Immer mehr
	Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher müssen auf diese Reise
	mitgenommen werden, müssen bei der Entwicklung von Handlungskonzepten
	Subjekt und nicht Objekt sein.

	Die Frage ist nur: Was ist der Weg? Es gibt ein Zitat von Volker
	Mosbrugger, Leiter des Senckenberg-Museums: »Den Menschen ging es noch nie
	so gut wie heute und der Erde noch nie so schlecht.« Das beschreibt im
	Grunde genommen unser politisches Problem: Dass auf der positiven Seite
	zivilisatorische und materielle Fortschritte stehen, von denen die Leute
	profitieren. Aber die Voraussetzung für diese Verbesserungen ist
	Zerstörung. Das ist die Situation, deshalb gibt es Fridays for Future.
	Daher stellt sich die Frage, ob jetzt nicht harte Konfrontation mit dieser
	Realität angesagt ist?

	Auch für die härteste Radikalkur gegen die Wohlstandslüge wird in einer
	offenen parlamentarischen Demokratie die Mehrheit überzeugt werden müssen.
	Ich zitiere aus Laudato si’, der Umweltenzyklika des Papstes: »Darum können
	wir stumme Zeugen schwerster Ungerechtigkeiten werden, wenn der Anspruch
	erhoben wird, bedeutende Vorteile zu erzielen, in dem man den Rest der
	Menschheit von heute und morgen die extrem hohen Kosten der
	Umweltzerstörung bezahlen lässt.« Diese ethische Position ist im besten
	Sinne des Wortes eine konservative Aussage. Diese Position mehrheitsfähig
	zu machen, mag auch eine harte Konfrontation beinhalten. Aber diese
	Konfrontation kann den Menschen zugemutet und die daraus folgenden
	Handlungsnotwendigkeiten können durchgesetzt werden.

	Nicht der Konfrontation wegen. Wir haben ja über lange Zeit einen Weg
	zurückgelegt, der in vielerlei Hinsicht verdienstvoll und produktiv war.
	Trotzdem gilt der Mosbrugger‘sche Satz.

	Natürlich sind erfolgreiche umweltpolitische Programme umgesetzt worden.
	Unsere Flüsse weisen eine bessere Wasserqualität auf, die Luftbelastung
	wurde wesentlich verringert, die Kreislaufwirtschaft ist bei der
	Bewältigung der Abfallmengen erfolgreich entwickelt worden. Die negativen
	Folgen des wirtschaftlichen Wachstums der Vergangenheit wurden durch
	Gesetze bekämpft, vermindert oder beseitigt. Es zeigt sich dabei: Zunehmend
	wachsen wir wirtschaftlich nur noch durch die Beseitigung negativer
	Konsequenzen vorangegangenen Wachstums. Wachstum läuft insofern leer.

	Jetzt wird es interessant.

	Das Kriterium der Bewertung von Natur und Umwelt wird vornehmlich mit der
	Nützlichkeit für den Menschen verbunden. So haben wir sicherlich aktuell
	mehr Hühner und Schweine als früher. Gleichzeitig ist jedoch die Vielfalt
	der Arten bei Hühnern und Schweinen rückläufig. Wir verarmen im Reichtum.
	Das Bienenvolksbegehren in Bayern zeigt, dass diese Abnahme von Vielfalt
	Menschen unruhig und nachdenklich macht. Dass die Ursachen, die Vielfalt
	infrage stellen, etwa im Einsatz von Pflanzenschutz, zurückgeführt werden
	müssen.

	Die Mitteilungen der Klimawissenschaft gehen in etwa so: Wir haben jedes
	Jahr dramatischere Befunde auf der empirischen Ebene und eine Verkürzung
	des Handlungszeitraumes. Dann wird aber gleichzeitig gesagt: Noch ist Zeit.
	Dann kommt die ganze Arie mit »Wir können ja unseren Wohlstand behalten und
	trotzdem Klimaschutz machen …«. Ist es nicht höchste Zeit, mit diesem
	magischen Narrativ aufzuhören?

	Eine Post-Wachstumsgesellschaft wird immer intensiver erörtert. Änderungen
	im Verhalten der Menschen machen dieses veränderte Wachstumsnarrativ
	umsetzbar: Die Nachfrage nach vegetarischer und veganer Ernährung steigt
	weit überproportional an. Lassen Sie mich aber hinzufügen: Acht Jahre lang
	habe ich in Afrika, konkret in Nairobi, Kenia gelebt, und das
	Umweltprogramm der Vereinten Nationen geleitet. Eine junge Bevölkerung, ein
	in der Breite der Bevölkerung extrem niedriger Wohlstand: Wirtschaftliche
	Entwicklung ist da zwingend. Diese wirtschaftliche Entwicklung erfordert
	Energie, und die Aufgabe eines technologisch führenden Landes wie
	Deutschland ist es daher, wettbewerbsfähige Energietechniken zu entwickeln,
	die wirtschaftliches Wachstum ohne negative Konsequenzen für Natur und
	Umwelt ermöglichen. Die Solarenergie ist dafür ein wichtiger Beleg. In
	Nairobi wird von vielen Menschen die Post-Wachstumsgesellschaft nicht
	ernsthaft akzeptiert.

	Heißt?

	Gegenwärtig leben knapp acht Milliarden Menschen auf der Erde. Als ich 1938
	geboren wurde, waren es nur 2,6. Das Bevölkerungswachstum ist aber in
	unserer Welt sehr unterschiedlich verteilt. Als ich vor einigen Tagen die
	»Bevölkerungsuhr« befragte, zeigte sie, dass in Deutschland bis dahin an
	diesem Tag etwa 1.500 Kinder geboren wurden, dass in der gleichen Zeit etwa
	1.700 Menschen gestorben sind. In Indien waren im gleichen Zeitraum 75.000
	Kinder geboren, die Sterbefälle lagen deutlich darunter. Wirtschaftliche
	Entwicklung muss eine Antwort auf diese Unterschiede geben können. Dabei
	geht es für mich nicht um die große Transformation. Wichtig sind flexible,
	auch rückholbare Maßnahmen. Da wir Menschen stets bei unvollkommenen
	Informationen entscheiden, müssen nicht beachtete negative Folgen unseres
	Handelns aufgefangen und neu bewertet werden können. Dabei ist der Hinweis
	auf unvollkommene Informationen und Risiko keineswegs ein Alibi für ein
	ständiges Verschieben des Handelns. Das Vorsorgeprinzip, das 1992 in Rio
	gegen den großen Widerstand der USA durchgesetzt wurde, ist
	Handlungsauftrag!

	Die Union ist doch eine Law-and-Order-Partei und hat auch zum Teil eine
	Law-and-Order-Kundschaft. Könnte man das nicht auf das Klimaproblem
	übertragen? Heute wird ja Law and Order zunehmend als etwas Unstatthaftes
	betrachtet.

	Immer wieder weise ich darauf hin, dass in einem Rechtsstaat
	ordnungsrechtliche Festlegungen zwingend geboten sind. Klares
	ordnungspolitisches Handeln ist nicht Law and Order, das ist Rechtsstaat.
	Die in unserem Gespräch bereits genannten Beispiele für umweltpolitisch
	erreichte Verbesserungen von Luft- und Wasserqualität sind durch
	Ordnungsrecht erzielt worden. Ein konkretes Beispiel: In den 80er-Jahren
	des letzten Jahrhunderts waren wir in Deutschland mit einem Waldsterben
	konfrontiert. Die wissenschaftliche Analyse kam zum Ergebnis, dass die
	Schwefeldioxidemissionen, vornehmlich aus Kohlekraftwerken dafür
	verantwortlich waren. Von vielen wurde gefordert, deswegen eine Steuer oder
	eine Abgabe auf SO2 zu legen.

	Diesem Rat sind Sie nicht gefolgt.

	Nein. Es wurde vielmehr eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung erarbeitet mit
	einem klaren Grenzwert von 300 Milligramm SO2 pro Kubikmeter. Der Protest
	dagegen war gewaltig in der Wirtschaft, die Wirkung wurde bezweifelt. Das
	Ergebnis: Rauchgasentschwefelungsanlagen wurden entwickelt. Die Emissionen
	von SO2 sanken in kürzester Zeit drastisch. Ein Mehr an SO2 wurde verboten.
	Freiwilligkeit allein oder ein SO2-Preis hätte diese Zielsetzung nicht
	erreicht. Das Ordnungsrecht hatte den Wettbewerb um die kostengünstigsten
	Techniken zur Vermeidung von SO2-Emissionen sichergestellt. Nochmals: Es
	ist rechtsstaatlich geboten. Mein finanzwissenschaftlicher Lehrer an der
	Universität in Münster hat darauf hingewiesen: Wer durch Steuern steuern
	will, wird sein Ziel nicht erreichen.

	Aber heute sitzen die sogenannten Realpolitiker immer da und sagen, wir
	setzen auf Anreize, wir setzen auf die Einsicht und so weiter.

	Anreize sind durchaus ergänzende Maßnahmen, vor allem dann, wenn neue
	Techniken entwickelt und erst später wirtschaftlich erfolgreich werden.
	Wieder ein Beispiel: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Anreize für die
	großtechnische Anwendung und die technologische Weiterentwicklung dieser
	Energiegewinnung sinnvoll eingesetzt. Dadurch ist es möglich geworden, dass
	die Kosten für eine Kilowattstunde Solarenergie in vergleichsweise kurzer
	Zeit drastisch gesunken sind: von fünfzig auf fünf Eurocent. Einsicht und
	das Mitdenken und Mithandeln jedes einzelnen Bürgers, so wertvoll und
	hilfreich es ist, kann einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen nur
	ergänzen, nicht aber ersetzen. Eine Privatisierung der Klimapolitik ist
	nicht die zwingend notwendige Antwort auf die dramatische Externalisierung
	der Kosten unseres Wohlstands auf die Natur. Die Externalisierung auf den
	Menschen ist mit der sozialen Marktwirtschaft beantwortet worden. Mit Blick
	auf die Externalisierung, auf die Schöpfung, auf die Natur und Umwelt,
	erfordert die gleiche Konsequenz eine ökologische Marktwirtschaft.

	Was wir echt nicht mehr hören können, ist, wenn irgendein CDU-Politiker,
	Sie nicht, daherkommt und sagt: »Ja, wir sind ja für die Bewahrung der
	Schöpfung!« Das ist so ein entleerter Begriff!

	Dass Begriffe durch inflationären Gebrauch inhaltsleer werden, bedeutet
	nicht, dass sie in ihrem Kern nicht richtig sein können. Um noch einmal
	Laudato si’ zu zitieren. Dort wird festgehalten: Der Schrei der Armen und
	der Schrei der Natur müssen zusammengehört werden. Der Papst fordert eine
	ganzheitliche Ökologie. Frei übersetzt nenne ich dies eine ökologische und
	soziale Marktwirtschaft. Dabei spreche ich bewusst von Schöpfung. Der
	Begriff Umwelt ist sehr anthropozentrisch – hier der Mensch, dort die
	Umwelt, die der Mensch ausbeuten kann. Schöpfung macht klar, dass diese
	Objekt- und Subjektbeziehung zwischen Mensch und Umwelt falsch ist.

	Das beständig wiederholte magische Denken bis weit in die Grünen hinein
	sagt, dass dieses Wohlstandsniveau aufrechtzuerhalten ist, und trotzdem
	kann man die Dritte Welt befreien, den Klimawandel bekämpfen, die große
	Transformation machen. Da ist die Frage: In welcher Weise kann man das in
	eine politische Kommunikation produktiv einbringen zu sagen: »Scheiße, das
	könnt ihr vergessen.« Das geht nicht.

	Es ist leider ein recht verbreitetes Verhalten, die Beantwortung einer
	Frage, die Lösung eines Problems, damit zu umgehen, dass man eben nicht
	»Scheiße, das könnt ihr vergessen!« sagt, sondern: »Das müssen wir noch
	weiter durchdenken, da müssen wir eine Lösung finden.« oder ähnlich. Dieses
	Verhalten kann man sicherlich als repressive Toleran bezeichnen. Die
	Antwort wird verschoben mit dem Ziel, sie eigentlich nicht beantworten zu
	können und wollen.

	Jetzt kommt der Töpfer mit Marcuse um die Ecke!

	Wenn es den Tatbestand trifft, warum nicht?

	Repressive Toleranz bei Marcuse bedeutet: Ich verhalte mich tolerant
	gegenüber falschen Verhältnissen. Ich stelle Einigkeit darüber her, dass
	man etwas nicht skandalisiert und weiter so laufen lässt. Der Begriff ist
	hier auch richtig am Platz, weil ja die konservative Politik in Sachen
	Klima die falschen Verhältnisse die ganze Zeit toleriert und noch weiter
	befördert?

	Dass dies nicht nur bei der von Ihnen genannten konservativen Politik der
	Fall ist, sondern in der Breite unserer Gesellschaft reales Handeln
	kennzeichnet, werden Sie sicherlich bestätigen. Die Konsequenz daraus muss
	doch sein, dass ein konservatives, an einen Wertekanon gebundenes Denken
	diesen Weg nicht geht. Gerade deswegen halte ich es für dringend geboten,
	ein konservatives Narrativ nicht als inhaltsleere Forderung zu zerreden,
	sondern substanziell auszufüllen. In den letzten Jahren und sogar
	Jahrzehnten ist diese Herausforderung nicht aufgegriffen worden. Der
	spezifische, aus den eigenen Werten abgeleitete konservative Ansatz für
	Klima- und Umweltpolitik ist nicht entwickelt worden – eine Lücke, die eben
	nicht durch repressive Toleranz ausgefüllt werden kann.

	Wir haben durch Fridays for Future eine gesellschaftliche Dynamik pro
	Klimapolitik und die Union denkt sich: »Naja, das könnte ja auch wieder
	weggehen und wenn wir uns jetzt zu sehr bewegen, dann machen wir vielleicht
	einen Fehler und dann frisst uns die AfD auf.« Wie schätzen Sie das denn
	ein?

	Zygmunt Bauman, der große Sozialwissenschaftler, hat kurz vor seinem Tod in
	einem Spiegel-Interview gesagt: »Die Macht verlässt die Politik.« Die Macht
	verschiebt sich von der Politik hin zu Finanzmärkten, zu wirtschaftlichen
	Großstrukturen, besonders dabei zu IT-Unternehmen. Gleichzeitig stellt sich
	die Frage, inwieweit der Mensch die Technik beherrscht oder bereits die
	Technik den Menschen. Der Papst nennt dies das »technokratische Paradigma«.
	Wiederum: Dies ist eine tief in konservativem Denken zu verankernde Ethik.

	Die Sozialpsychologie würde immer sagen: Werte folgen der Praxis und nicht
	umgekehrt. Und wir haben ja jetzt gegenwärtig eine realpolitische
	Situation, wo alles das, was wertbezogen ist durch das, was man tut – sei
	es Verhalten zu kriegerischen Konflikten, sei es die Frage der
	Klimapolitik, sei es vieles andere –, maximal weit von den vorgetragenen
	Werten entfernt ist. Die Lücke zwischen dem, was man postuliert und dem,
	was man tut, führt auch zu einer totalen Orientierungslosigkeit, die bis in
	das politische Handeln selbst hineinreicht. Und insofern stimmt ja alles,
	was Sie sagen. Nur: Wo gibt es den Move, dass das ein neuer Konservatismus
	wird?

	Zunächst belastet es mich wenig, wenn dafür nicht oder noch nicht breite
	Mehrheiten konstatiert werden können. Der evangelische Pfarrer und
	Philosoph Martin Schweizer hat treffend formuliert: »Wo kämen wir hin, wenn
	alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wo wir
	hinkämen, wenn einer ginge.« Dass ich als 81-Jähriger gerne als Beleg für
	dieses konservative Narrativ zitiert werde, macht man nicht mir zur Freude,
	sondern als Konkretisierung der Lücke, die in meiner Partei entstanden ist.
	Es ist mehr ein Arschtritt für andere als ein Lob für mich.

	Aber wer ist denn in der CDU da außer dem stellvertretenden
	Parteivorsitzenden Andreas Jung?

	Wenn du über einige Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, die Wohlstandslüge
	nicht als Problem gesehen oder akzeptiert hast, kann es nicht verwundern,
	dass dies Auswirkungen auf die Personalstruktur hat. Diese Lücke
	aufzuarbeiten wird wohl ein längerer Weg sein. Dieses Profil zu gewinnen,
	fällt äußerst schwer, wenn im besonderen Maße dadurch auch wirtschaftliche
	Parameter grundsätzlich hinterfragt werden. Diese Nachdenklichkeit ist
	jetzt aufgebrochen, der Nährboden für dieses konservative Narrativ ist
	fruchtbarer geworden, als er es bisher gewesen ist. Was sagt doch der
	Volksmund: »Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor dreißig Jahren.
	Die zweitbeste ist jetzt.«

	Nun haben wir diese Situation mit einer großen Diskrepanz zwischen Werten
	und Handeln, eine Entleerung des Konservatismus in sozial-ökologischer
	Hinsicht. Jetzt haben wir aber auch Fridays for Future. Jugendbewegungen
	können ziemliche Dynamiken entfalten, insbesondere dann, wenn der
	Widerspruch zwischen den herrschenden Gruppen und den nachrückenden jungen
	Gruppen zu groß wird. Jetzt könnte es doch eine Möglichkeit geben, dass der
	Druck, der von unten kommt, so groß wird, dass plötzlich eine Position wie
	Ihre von einer konservativen, vielleicht sogar jüngeren Person aufgegriffen
	wird. Denkbar oder nicht?

	Ich halte das nicht nur für denkbar, ich halte das auch für realisierbar
	und umsetzbar mit klarer politischer Strategie. Ich konkretisiere das: Die
	soziale Marktwirtschaft muss zu einer ökologisch, sozialen Marktwirtschaft
	weiterentwickelt werden, nicht als schöne Floskel, sondern mit Substanz und
	klarem Wertebezug. Das ist machbar. Was wir dafür dringend brauchen, ist
	wie gesagt ein konservatives Narrativ. Bei einer Partei mit dem »C« im
	Namen ist dies mit dem Bezug auf den christlichen Wertekanon ebenso
	möglich, wie es das bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft war.
	In einer solchen Partei kannst du nicht Politik machen, ohne dass du
	dieses, was ich jetzt doch Schöpfung nenne, zum Kern deiner Politik machst.

	Aber wir haben es mit einem Paradoxon zu tun, dass ökologisch das
	Konservative das Progressive ist. Das verwirrt sowohl die Progressiven als
	auch die Konservativen.

	Ich sehe darin keineswegs ein Paradoxon, aber auch kein
	Alleinstellungsmerkmal. Ich bin nicht der Meinung, dass es hilfreich ist,
	darauf hinzuweisen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.

	Das hat Angela Merkel zur Verteidigung des sogenannten Klimapakets der
	Bundesregierung gesagt.

	Politik ist für mich die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.

	Die 1969er Willy-Brandt-Regierung hat mit einer knappen Mehrheit eine große
	Veränderung gemacht. Sind wir jetzt auch an einem Punkt, wo wir auf eine
	knappe Mehrheit zielen müssen von 51 Prozent oder 52, um zu sagen: Wir
	machen das jetzt und dann gibt es einen richtigen Clash mit den anderen?
	Kann man das, muss man das der Gesellschaft zumuten, und wo bleibt die CDU
	dann?

	Im Zweifel werden Mehrheiten nur noch zustande kommen, wenn vorher nie
	gesehene Koalitionen gedacht und umgesetzt werden. Die 68er-Revolution hat
	bewirkt, dass aus einer Bewegung eine neue Partei entstanden ist. Eine
	Bewegung muss sich politisch aktivieren. Das ist Grundbedingung für eine
	parlamentarische Demokratie. Eine Bewegung ist nicht verantwortlich. Aber
	ich möchte alles daransetzen, dass demokratische Verantwortung übernommen
	wird. Dafür, was entschieden wird. Also: Macht doch Politik! Da werden Sie
	möglicherweise bei meiner Partei auch nicht nur freudig begrüßt werden.

	Bis sich eine Bewegung zu einer politikfähigen Partei entwickelt, kann es
	dauern.

	Wie erreiche ich es, dass die Zeitachse mit der Notwendigkeit im Einklang
	steht? Die großen Protestierer von früher sind heute sehr aktive Politiker.
	Wenn ich den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sehe, komme ich
	nicht auf die Idee, dass er ein Revolutionär geblieben wäre.

	Nochmal zu der Kernfrage: Sowohl die CDU als auch die Sozialdemokratie und
	die gesellschaftsliberalen Kräfte haben alle auf der Grundlage von fossilem
	Industrialismus ihre Interessen vorangetrieben. Wie ändert man das?

	Die ökologische und soziale Marktwirtschaft ist kein abgeschlossenes
	Kapitel. Das muss immer wieder neu erfunden und weiterentwickelt werden,
	sowohl der Sozialstaat als auch der ökologische Staat. Zu glauben, jetzt
	habe man die richtige Lösung gefunden, jetzt bräuchte man nicht mehr zu
	denken, ist ein großer Fehler. Da wird beim Ökologischen genauso sein. Man
	muss es in eine permanente Veränderungsdynamik einbringen.

	Welche fünf ordnungspolitischen Maßnahmen würden Sie zügig umsetzen?

	Bei der Frage höre ich schon alle rufen: »Gesetze! Um Gottes willen!«

	Also?

	Also: Wir müssen gesetzlich festlegen, wie hoch der CO2-Ausstoß im Auto
	sein darf und diesen Grenzwert dynamisch nach unten entwickeln, verlässlich
	und damit für alle planbar. Das ist für die Mobilität zentral. Ob diese
	Werte besser mit Elektromobilität oder mit synthetischen Kraftstoffen oder
	mit Wasserstoff zu erreichen sind, ist der technischen Dynamik zu
	übergeben. Dabei vergisst man allzu häufig, dass für den Klimaschutz dann
	auch hinreichend Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar sein muss. EnBW
	baut in Mecklenburg-Vorpommern den größten Solarpark. Über 450.000 Panels
	erzeugen dann Solarenergie. Das finde ich mal eine positive Nachricht, dass
	wir das bei uns jetzt ernst nehmen, ohne jede öffentliche Förderung, nur
	mit Beibehaltung der Priorität auf Erneuerbare. Das ist doch schon mal ein
	Wort. Das Gegenbeispiel: Die unglaubliche Krise der Windenergie!

	Was noch?

	Wir zahlen achtzig Milliarden Euro Energiesteuer in völliger
	Klimablindheit. Eher ist das Gegenteil der Fall. Wir haben die
	Mehrwertsteuer angeblich unter sozialen Gesichtspunkten gesplittet – in
	vielen Fällen fraglich genug. Unter ökologischen Gesichtspunkten? Null! Das
	muss sich ändern.

	Nummer drei?

	Der gesamte Wärmebereich kann durch Ordnungsrecht klimaneutral gestaltet
	werden. Im Klimapaket der GroKo sind dafür Beispiele zu finden, die aber
	kaum erörtert werden und denen eher zu wenig Beachtung geschenkt wird.
	Gerade in diesem Bereich müssen Anreize insbesondere die sozialen
	Konsequenzen abfedern.

	Nummer vier?

	Nochmals zurück zu den erneuerbaren Energien: Die EEG-Umlage wird nur von
	den Stromkunden gezahlt, wobei die Großverbraucher noch weitgehend
	ausgenommen sind. Die sauberste Energie, regenerativer Strom, wird damit am
	höchsten besteuert. Eine grundlegende, rechtlich basierte Änderung muss
	sicherstellen, dass die Refinanzierung der Forschungs- und
	Entwicklungskosten der erneuerbaren Energien auch im Verkehrs- und
	Wärmebereich getragen werden.

	Nummer fünf?

	Die Klimakatastrophe ist eine globale Katastrophe. Wir müssen uns darüber
	im Klaren sein, dass wir dafür Verantwortung tragen – auch für eine
	klimaneutrale Energieversorgung etwa in Afrika. Dabei ist Entwicklung und
	Klimaneutralität gemeinsam zu verfolgen. Die Produktion von Solarpaneln,
	die Gründung von mittelständischen Handwerksbetrieben zur Installation und
	Wartung, müssen vor Ort erfolgen. Bemühungen unserer
	Entwicklungszusammenarbeit, die zweifellos beachtlich sind, müssen weiter
	verstärkt und rechtlich abgesichert werden.

	Interview: [1][Peter Unfried] und [2][Harald Welzer]

	30 Jan 2020

	## LINKS

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	[2] /Harald-Welzer/!a33750/

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