# taz.de -- Das Recht zu sterben | |
> Patientenverfügungen sollten nur gelten, wenn sie schriftlich vorliegen, | |
> fordert der Nationale Ethikrat | |
BERLIN taz ■ Der Nationale Ethikrat hat sich gestern einmütig dafür | |
ausgesprochen, Voraussetzung und Reichweite einer Patientenverfügung | |
gesetzlich zu regeln. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen | |
gestärkt werden. Das wollte auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), | |
war aber mit ihrem Gesetzentwurf dazu gescheitert. Zypries hatte | |
vorgeschlagen, dass mündliche Aussagen genügen sollten, über das Leben und | |
Sterben der Patienten zu bestimmen. Inzwischen ist ihr Ministerium jedoch | |
derselben Meinung wie der Ethikrat: Der Wille müsse schriftlich vorliegen. | |
Seitdem beschäftigt das sensible Thema die Parlamentarier, wobei die | |
Fronten quer durch alle Fraktionen gehen. Einig ist sich der von | |
Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufene Ethikrat darin, dass das Verbot | |
der aktiven Sterbehilfe nicht durch Patientenverfügungen in Frage gestellt | |
werden darf. „Aber jede Person muss das Recht haben, sich in einer | |
Patientenverfügung für oder gegen eine spätere medizinische Behandlung | |
auszusprechen“, sagte der Vorsitzende, Spiros Simitis. | |
Unterstützt werden die Forderungen nach mehr Verbindlichkeit von der FDP. | |
Die CDU jedoch kritisiert, dass allein die einst aufgeschriebene Verfügung | |
des Patienten ausschlaggebend sein soll. Ob derjenige trotz schwerer | |
Krankheit noch Lebenswillen zeige, spiele dagegen keine Rolle. | |
Patientenverfügungen werden verfasst, um zu regeln, welche medizinischen | |
Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden sollen, wenn sich der Patient | |
selbst nicht mehr äußern kann. | |
Dass die Stellungnahme aber schon bald in ein Gesetz mündet, davon geht der | |
Ethikrat nicht aus. Schuld sind die geplanten Neuwahlen. Aus Unionskreisen | |
verlautet, dass „die Patientenverfügung erst einmal auf Eis gelegt wurde“. | |
„In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr passieren“, heißt es auch aus | |
der SPD. MOT | |
3 Jun 2005 | |
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