# taz.de -- "Junge Freiheit" im Bundestags-Pressedienst: Unmut in SPD über "Un… | |
> Die "Junge Freiheit" ist im Presseverteiler des Bundestags angekommen. | |
> Begründung: "ND" und taz sind auch drin. Mehrere SPD-Abgeordnete | |
> protestieren. | |
Bild: Der Bundestagsverwaltung erscheint die Berücksichtigung der "Jungen Frei… | |
Die rechtslastige Wochenzeitung Junge Freiheit ist in den elektronischen | |
Presseverteiler des Deutschen Bundestages aufgenommen worden. Dagegen | |
protestieren sieben Abgeordnete der SPD mit einem Brief, der der taz | |
vorliegt. "Dies stellt eine unnötige Aufwertung dieser dubiosen Zeitung | |
dar", sagt Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag | |
und einer der Unterzeichner des Briefes. "Warum wird eine Publikation, die | |
bisweilen rechtsradikale Positionen verbreitet, derart ausgezeichnet?" | |
In dem Protestbrief schreiben die SPD-Abgeordneten, ihnen sei bewusst, dass | |
die Pressedokumentation des Bundestages ein möglichst breites | |
Meinungsspektrum abdecken solle. "Aus unserer Sicht sollte dieser Überblick | |
jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum | |
einschließen." | |
Die Pressedokumentation ist es ein Service der Bundestagsverwaltung für die | |
Abgeordneten. Wöchentlich wird den Parlamentariern eine Zusammenfassung von | |
Zeitungstexten zugemailt. Bei ihrem Protest gegen die Junge Freiheit wissen | |
die Abgeordneten, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2005 der Klage | |
der Zeitung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes | |
Nordrhein-Westfalen stattgegeben hat. Das begründeten die Richter damals | |
mit dem Schutz der Presse durch das Grundgesetz. "Das Verfassungsgericht | |
hat die Junge Freiheit aber explizit nicht für unproblematisch erklärt", | |
sagt Edathy. Vielen Rechtsextremismus-Experten gelte die Zeitung als | |
Sprachrohr der so genannten Neuen Rechten. | |
Das sieht beispielsweise auch David Begrich so. Begrich, der unter anderem | |
für die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorträge über die Neue Rechte hält, sagt | |
aber auch, die Schwierigkeiten, mit der Jungen Freiheit umzugehen, | |
resultierten daraus, dass sie kein klassisches Neonazi-Hetzblatt sei. "In | |
dieser Publikation finden sich Positionen des demokratischen Konservatismus | |
ebenso wieder wie jene der extremen Rechten", sagt Begrich. "Die Grenze | |
zwischen beiden Spektren soll auf diese Weise verwischt werden." | |
Deswegen sei die Aufnahme in die Pressedokumentation ambivalent: "Auf der | |
einen Seite kommt das natürlich der Strategie der Jungen Freiheit stark | |
entgegen, Anerkennung und Legitimation zu erfahren", sagt Begrich. Auf der | |
anderen Seite sei es nicht schlecht, wenn die Bundestagsabgeordneten die | |
Argumentation der Neuen Rechten besser kennenlernten, glaubt Begrich. "Dazu | |
gehört dann aber auch eine stärkere Auseinandersetzung mit dem | |
intellektuellen Rechtsextremismus. Daran hapert es derzeit in Deutschland." | |
Die bisherige Reduktion des Rechtsextremismus auf das Skinhead-Phänomen sei | |
falsch. | |
Was Edathy und die anderen SPD-Abgeordneten zudem aufbringt, ist der | |
Vergleich der Jungen Freiheit mit linken Zeitungen. So schreibt ein | |
Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des | |
SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die | |
Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische | |
Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet." | |
Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des | |
Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung | |
der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen | |
oder rechten Lagers geboten." Das sei aber nicht miteinander zu | |
vergleichen, sagt Edathy - "sondern eine Unverschämtheit." | |
30 May 2008 | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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