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# taz.de -- Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
> Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz
> ihrer Arbeit.
Bild: Jobcenter: Wartende im Halbschatten
"Hallo, ich habe einen Termin beim Jobcenter. Wer kann mich begleiten?"
E-Mails mit solchen Anfragen erhält Maja Binder mehrmals in der Woche. Die
erwerbslose Wissenschaftlerin ist Mitbegründerin des Berliner
Erwerbslosenforums und der Initiative "Keine/r muss allein zum Amt".
Mittlerweile gibt es einen Pool von 20 Personen, die seit Frühjahr 2009
Erwerbslose bei ihren Terminen in das Jobcenter begleiten. Dabei berufen
sie sich auf das Sozialgesetzbuch X. Dort heißt es im Paragraf 13: "Ein
Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand
erscheinen."
"Wir haben uns überlegt, wie wir die Repressionsmaschinerie Hartz IV
ausbremsen können und uns für das solidarische Begleiten als Form
gegenseitiger Unterstützung entschieden", so Binder. Sie zieht eine
positive Bilanz. "Es hat sich herumgesprochen, dass man nicht ohne
Begleitung zum Amt gehen soll."
Petra. W, die ihren vollen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, hat
an einem Infostand vor dem Jobcenter Moabit von der Begleitinitiative
erfahren und das Angebot sofort angenommen. "Der Ton mit meiner
Fallmanagerin war viel entspannter als sonst", schrieb sie auf einen
Zettel, die am Infostand aufgehängt waren. Dort konnten Erwerbslose ihre
Erfahrungen mit dem Amt mitteilen.
Fünfmal hat die Begleitinitiative in den letzten Monaten vor verschiedenen
Berliner Jobcentern einen "Zahltag light" durchgeführt. Solche Aktionen
werden in anderen Städten seit Herbst 2007 in unregelmäßigen Abständen zum
Monatsanfang organisiert. Dann sind die Erwerbslosen besonders sauer, wenn
Anträge nicht bewilligt wurden und zu wenig Geld auf dem Konto ist. In
Berlin wurden Infostände vor dem Jobcenter aufgebaut.
Jens Schreiber vor der Gruppe fels, die in der Initiative mitarbeitet,
wünscht sich, dass die Aktionen von draußen in das Foyer der Jobcenter
verlegt werden. "Dann können wir auch Sand ins Getriebe des bürokratischen
Alltags streuen." Binder warnt allerdings davor, von außen Konflikte in die
Jobcenter zu tragen. Auch sei die Angst vieler Betroffener vor Repressalien
groß, weiß die Begleiterin. "Selbst viele Anti-Hartz-Aktivsten wollten sich
nicht an Begleitaktionen beteiligen, weil sie Repressalien durch ihr
Jobcenter befürchten."
Wie weit kann ich gehen und was riskiere ich? Das ist eine häufige Frage
auf dem monatlichen Arbeitsfrühstück, auf dem die Begleitaktionen
ausgewertet werden. Dort wird auch über Schwachpunkte der Initiative
gesprochen. So bedauert Jens Schreiber, dass es bisher kaum gelungen sei,
Erwerbslose, die begleitet wurden, zur Mitarbeit zu gewinnen.
Doch immerhin: Der Zuspruch zu der Begleitinitiative wächst. Bei der
letzten Zahltag-Aktion vor dem Jobcenter Marzahn hat sogar der zuständige
Polizeibeamte einen ausliegenden Aufruf für ein Sanktionsmoratorium bei
Hartz-IV-Empfängern unterschrieben. Schließlich musste seine Frau auch
schon ALG II beziehen. PETER NOWAK
Wer Begleitung sucht oder anbietet, kann sich unter
[1][[email protected]] melden
29 Dec 2009
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[1] /[email protected]
## AUTOREN
Peter Nowak
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