# taz.de -- „Ja“ zum Hakenkreuz

	# taz.de -- „Ja“ zum Hakenkreuz

	> In Stade darf man weiterhin Hakenkreuze in die Tonne treten. Das
	> Nazi-Symbol im Mülleimer sei erkennbarer Ausdruck einer Gegnerschaft zu
	> den verfassungswidrigen Organisationen, heißt es

	VON ANDREAS SPEIT

	Das Symbol ist eindeutig. Der Kontext offensichtlich. In den vergangenen
	Monaten lösten jedoch Piktogramme von Hakenkreuzen die in Mülltonen fliegen
	oder in Verbotszeichen eingefangen sind immer wieder Ermittlungsverfahren
	aus. Im Süden mit juristischen Folgen, im Norden ohne rechtlichen
	Konsequenzen.

	„Nach dem Urteil aus Stuttgart war ich mir nicht so sicher was noch
	geschieht“, sagt der Veranstalter einer Antinaziaktion in Stade. In der
	niedersächsischen Stadt richtete die NPD einen Tag vor der Kommunalwahl
	einen Infostand aus. Auf dem Markt waren am 9. September dieses Jahres 20
	Neonazis aufgelaufen. Rund um den Platz hatten Gegendemonstranten zuvor
	Plakate von Bündnis 90/Die Grünen und der Vereinigung der Verfolgten des
	Naziregimes aufgehängt, auf denen Hakenkreuze die in einer Mülltonne
	liegen, zu sehen waren. Die Polizei beschlagnahmte die Plakate wegen
	„Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen“.
	Ermittlungen wurden eingeleitet.

	„Unglaublich“ für den Veranstalter, der seinen Namen nicht in der Zeitung
	veröffentlicht wissen möchte. Noch „unfassbarer“ für ihn, „dass eindeu…
	Antifa-Symbole strafbar sein sollen“. Denn während die Ermittlungen in
	Stade liefen, entschied in Stuttgart das Landgericht, dass Hakenkreuze auch
	im antifaschistischen Kontext nicht verwendet werden dürften. Am 29.
	September verurteilte die 18. Strafkammer des Landgerichts den
	Geschäftsführer des Versandhandels „Nix Gut“, Jürgen Kamm, wegen
	„gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger
	Organisationen“. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler stieß sich an Tausenden
	von Buttons, Aufnähern und Spuckis auf denen Hakenkreuze zerschlagen
	wurden. „Wir wollen das Hakenkreuz auch nicht in entstellter Form in der
	Öffentlichkeit sehen“, hob Häußler hervor, der eine grundsätzliche
	„Tabuisierung des Hakenkreuzes“ im öffentlichen Raum anstrebt. Mit dem
	Urteil schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an.
	Bei der Urteilsbegründung erläuterte der Vorsitzende der Kammer Wolfgang
	Küllmer, dass der Vertrieb des Symbols nicht durch die Ausnahmen, die
	Paragraf 86a des Strafgesetz für Aufklärung, Forschung, Lehre, Kunst und
	Meinungsfreiheit vorsehe, gedeckt sei. Keine gute Entscheidung aus dem
	Süden für die Ermittlungen im Norden.

	Die Stuttgarter Strafkammer beeindruckte die Stader Staatsanwaltschaft
	wenig. Deren erste Ermittlungen hatten, wie schon das Verfahren, zu
	öffentlichem Unverständnis geführt. Vergangene Woche stellte die
	Staatsanwaltschaft nun aber das „Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung
	von Hakenkreuzen auf Wahlplakaten“ ein. Anders als sein Stuttgarter
	Amtskollege sieht der Oberstaatsanwalt Burkhard Vonnahme nämlich in den
	„Abbildungen den erkennbaren Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Zielen der
	verfassungswidrigen Organisationen“. Vonnahme betont, dass diese
	Antifazeichen den „öffentlichen politischen Frieden nicht stören“. Die
	Plakate sollen jetzt zurückgegeben werden. „Die Entscheidung erfreut mich
	außerordentlich“, sagt Stefan Wenzel, Chef der Landtagsfraktion Bündnis
	90/Die Grünen. „Damit müssten nun auch langwierige Auseinandersetzungen vom
	Tisch sein.“

	In Stuttgart ordnete das Gericht an, beim „Nix-Gut“-Versand insgesamt
	16.582 Materialien mit entsprechenden Piktogrammen zu beschlagnahmen. Zudem
	verurteilte das Gericht Kamm zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro. Gegen das
	Urteil will Kamm Berufung einlegen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
	erklärte unlängst der taz: „Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der
	Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Bestrafung
	fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung und dann werden wir
	das ändern.“

	17 Oct 2006

	## AUTOREN

	ANDREAS SPEIT

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