# taz.de -- Irans Regime droht Opposition: Mussavi ruft zu Protesten auf

	# taz.de -- Irans Regime droht Opposition: Mussavi ruft zu Protesten auf

	> Am 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mobilisiert
	> dieses Mal auch die Opposition. Das Regime spricht von Verschwörungen und
	> droht mit Gewalt.

	Bild: Will weiterkämpfen: Oppositionsführer Mussavi.

	BERLIN taz \| Die iranische Opposition hat für den 4. November landesweite
	Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Seit Wochen wird im Internet
	und durch SMS-Sendungen für die Teilnahme an den geplanten Aktionen
	geworben. Es ist der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran
	vor 30 Jahren. Damals wurden 52 amerikanische Botschaftsangehörige als
	Geiseln genommen. Sie wurden 444 Tage lang festgehalten, und die USA
	brachen 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.

	Seitdem veranstaltet das Regime jedes Jahr am 4. November Kundgebungen und
	Demonstrationen. Nun hat die Opposition beschlossen, diesen Tag zum
	Protesttag gegen die Regierung zu verwandeln. Damit setzt die "Grüne
	Bewegung" ihre seit Wochen eingeschlagene Strategie fort. Da jeder Antrag,
	Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, abgelehnt wird und verbotene
	Versammlungen brutal niedergeschlagen werden, sollen vom Regime inszenierte
	Massenveranstaltungen zu Protestaktionen umfunktioniert werden.

	So geschah es am Al Quds-Tag am 18. September, so soll es auch am 4.
	November wieder sein. Weitere Möglichkeiten bieten sich beim wöchentlichen
	Freitagsgebet, bei Fußballspielen oder bei religiösen Feier- und
	Trauertagen. Damit gerät das Regime, das auf Massenkundgebungen angewiesen
	ist, in eine schier auswegslose Situation. Es kann es sich nicht leisten,
	all diese Veranstaltungen auszusetzen, aber auch nicht dulden, dass die
	Feier-, Trauer und Gedenktage zu einer Bühne für die Opposition werden.

	Nun soll nach dem Willen des Regimes dem Spuk ein Ende gesetzt werden.
	Einer der für die Hauptstadt Teheran zuständigen Kommandanten der
	Revolutionswächter, Ali Fasli, warnte vor dem Vorhaben. "Das Lager der
	Verschwörungen" sei am Werk und plane für den 4. November "spitzbübische
	Aktionen". Gegenüber der Nachrichtenagentur Fars sagte er vergangene Woche:
	"Wir müssen wachsam sein und hart reagieren, sonst werden wir in Zukunft
	die Kontrolle verlieren."

	Bereits zuvor hatte der radikale Geistliche, Ahmad Dschannati, beim
	Freitagsgebet gesagt: "Einige Elemente, die von außen gesteuert werden und
	deren Verschwörungspläne am Al-Quds-Tag vereitelt wurden, haben für den 4.
	November ähnliche Aktionen vorbereitet, aber sie werden auch dieses Mal
	scheitern." Auch der Oberkommandierende der Ordnungskräfte Irans, Esmail
	Ahmadi Moghaddam, drohte, die Polizei werde auf Demonstrationen und
	Kundgebungen gegen die Regierung hart reagieren. Seit Tagen versuchen
	staatlich gelenkte Medien zu suggerieren, dass es sich bei den geplanten
	Protesten um eine vom Ausland koordinierte Aktion handelt, die einen
	sanften Regimewechsel zum Ziel habe.

	Doch allen Drohungen zum Trotz hat der Präsidentschaftskandidat und
	Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi seine Anhänger aufgefordert, am 4.
	November auf die Straße zu gehen. Er erklärte am 31. Oktober auf seiner
	Webseite, er werde seinen Kampf für einen politischen Wandel fortsetzen.
	Trotz des Drucks werde er "keinen Deut vom eingeschlagenen Weg" abweichen
	und weiterhin Reformen fordern. Das Vorgehen der Regierung gegen
	Demonstranten und Journalisten sei ein Verstoß gegen die Verfassung und die
	Scharia, das islamische Recht.

	Mussavi äußerte sich zuversichtlich, dass die "Gegner des Volkes früher
	oder später - eher sehr bald - die politische Bühne verlassen werden". Denn
	wenn ein Volk sich dazu entschlossen habe, seinen Willen durchzusetzen,
	könne niemand es aufhalten.

	2 Nov 2009

	## AUTOREN

	Bahman Nirumand

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