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# taz.de -- Innenminister zu Scientology: Scientology unvereinbar mit Verfassung
> Für die Scientologen wird es eng. Alle 17 Innenminister halten die
> Organisation für "verfassungswidrig". Nun soll der Verfassungsschutz
> ermitteln, um ein mögliches Verbot vorzubereiten.
Bild: Die Hauptstadt-Niederlassung von Scientology in Berlin: Verfassungsschüt…
Berlin ap/taz Die Innenminister von Bund und Länder halten die Ziele von
Scientology für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Alle 17 Teilnehmer der
Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für
eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten", sagte der
Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart
Körting am Freitag.
Die Verfassungsschutzbehörden sollen damit beauftragt werden, alle
Informationen zu sammeln. Im Herbst kommenden Jahres werde dann auf der
Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, Scientology
stehe für "hundsgewöhnliche Kriminalität". Menschen würden teils
hochkriminell in Abhängigkeit getrieben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach derzeitigem Stand
die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht gegeben. Erst nach dem
Ermittlungsverfahren könne dies geklärt werden. Im Gegensatz zu Parteien
kann eine Organisation wie Scientology ohne Einschaltung des
Bundesverfassungsgerichts über das Vereinsrecht vom Bundesinnenminister
verboten werden.
Der neue Vorstoß für ein Verbot wurde bereits im Sommer von dem parteilosen
Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt, da die "Psycho-Ideologie"
Scientologys auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" abziele. Die
Organisation, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister
hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.
In Deutschland hat Scientology nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder,
davon 12.000 aktive. Die Bewegung wurde 1954 gegründet und ist in den USA
eine anerkannte Glaubensgemeinschaft. In Deutschland und anderen
europäischen Ländern bemüht sich Scientology seit langem vergeblich um die
Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Im September erklärte die
Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der
Organisation sowie ihren belgischen Zweig zu erheben.
7 Dec 2007
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