# taz.de -- Initiative von Jurastudierenden in Berlin: Studis geben Flüchtling… | |
> Mit der Refugee Law Clinic wollen Studierende der Humboldt-Uni | |
> Geflüchteten nicht nur helfen, sondern auch politische Debatten anstoßen. | |
Bild: Ein Zimmer zu haben ist gut, wenn man als Flüchtling in Berlin ankommt. … | |
Im deutschen Behördendschungel finden sich nur wenige Menschen alleine | |
zurecht. Noch schwieriger wird es, wenn man das System gar nicht kennt, die | |
Sprache nicht spricht und fremd im Land ist. Geflüchtete benötigen darum | |
eigentlich eine juristische Begleitung, damit es ihnen möglich ist, den Weg | |
zum Asylantrags zu bewältigen. Vor zwei Jahren beschlossen Berliner | |
Studierende, diese Situation zu verbessern. | |
An der Humboldt-Universität (HU) haben Jura-Studierende, eine Refugee Law | |
Clinic (RLC) zur Flüchtlingsberatung etabliert. „Law Clinics“ nennen sich | |
studentische Rechtsberatungsstellen. Sie entstanden aus der Not heraus: Im | |
juristischen Studium ist der praktische Teil der Ausbildung erst spät | |
vorgesehen, anders als bei Medizinern, die direkt in der Klinik ihr | |
Handwerk lernen. | |
An mehreren deutschen Universitäten versucht man darum seit einigen Jahren, | |
gleich zwei Probleme auf einmal zu lösen: Der schwierige Zugang zum Recht | |
für Geflüchtete und die fehlende Praxis in der juristischen Ausbildung. | |
Studierende schulen sich darum selber im Asylrecht, um Asylbewerber später | |
bei Behördengängen und im Prozess der Antragsstellung begleiten und beraten | |
zu können. | |
Jura-Student Moheb Shafaqyar, heute 22 Jahre alt, ergriff 2013 die | |
Initiative und wandte sich über den Fachschaftsrat an seine | |
Mitstudierenden. Die Idee kannte er aus seiner Heimatstadt Köln, und auch | |
in Berlin war das Echo riesig. Innerhalb kürzester Zeit erhielt er fast 100 | |
Rückmeldungen von KommilitonInnen, die das Projekt unterstützen wollten. | |
Nach einigen Treffen entschied man sich zur Gründung eines Vereins. Dann | |
folgte die Kooperation mit der Universität. | |
## Zwei Probleme auf einmal | |
Den Studierenden gelang es, dass die HU im Wintersemester 2014/2015 einen | |
Lehrauftrag für eine Vorlesung erteilte. Um die 100 Studierende hörten sich | |
die Einführung in deutsche und europäische Asylsystem an – freiwillig, weil | |
viele von ihnen endlich einen größeren Sinn im Jurastudium sahen: „Man | |
sitzt in einigen Vorlesungen und fragt sich, wofür mache ich das hier | |
eigentlich? Mit der Law Clinic können wir zeigen, wie wir als Juristen den | |
Menschen direkt helfen können. Das motiviert viele, zu uns zu kommen“, | |
erklärt Shafaqyar. | |
Die Teilnahme an der Vorlesung ist Voraussetzung für die Beratung in der | |
RLC. Außerdem müssen die BeraterInnen ein Praktikum bei einer | |
Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Asylrecht oder bei einer NGO nachweisen, | |
damit sie auch praktisch für die Arbeit mit den Geflüchteten gewappnet | |
sind. | |
In der Rechtsberatung sind aber nicht nur Juristen gefragt. „Bei uns kommen | |
die Studierenden etwa zur Hälfte aus anderen Fachbereichen. Die Refugee Law | |
Clinic steht jedem offen“, sagt Shafaqyar. Er sieht die RLC jedoch nicht | |
als aktivistisches Projekt: „Als professionelle RechtsberaterInnen | |
versuchen wir eher den rechtspolitischen Handlungsbedarf aus | |
menschenrechtlicher Perspektive in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen | |
darauf aufmerksam machen, dass das Asylrecht einen Platz in der | |
juristischen Ausbildung benötigt.“ Das Asylrecht ist ein Untergebiet des | |
Verwaltungsrechts, im Jurastudium hat man jedoch wenig Zugang zu dem | |
Gebiet. | |
Moheb Shafaqyar betont, wie wenig der politische Hintergrund der Arbeit ins | |
Gewicht fällt. „Wir betrachten das als eine Art Win-win-Situation, nicht | |
als reine Selbstlosigkeit. Die Studierenden können zum ersten Mal mit | |
Menschen und echten Fällen arbeiten und erhalten einen Einblick in die | |
Berufstätigkeit. Im Gegenzug erfahren jene, die sonst nur schwierig Zugang | |
dazu haben, eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung.“ Ziel sei es, das | |
Asylrecht in der juristischen Ausbildung zu verankern. „Wenn wir uns an der | |
Uni etablieren wollen, müssen wir die politische Brisanz um das Thema ein | |
wenig in den Hintergrund stellen.“ | |
## Großes Defizit überall | |
Auch wenn die Studierenden mehr Wert auf die rechtspolitische Debatte | |
legen, ist ihr Engagement wichtig in der deutschen Flüchtlingspolitik, sagt | |
Pro Asyl. „In Deutschland gibt es keine obligatorische Rechtsberatung für | |
Flüchtlinge. Hier herrscht ein großes Defizit auf allen Ebenen“, so Bernd | |
Mesovic, Sprecher der Menschenrechtsorganisation. „Die Arbeit von Refugee | |
Law Clinics und NGOs kann dies aber nur zum Teil auffangen.“ | |
Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird zu einer Anhörung vorgeladen. Dort | |
sollen die Geflüchteten darstellen, warum sie in Deutschland Asyl suchen. | |
Viele werden vor dem Gespräch nicht beraten und wissen nicht, was auf sie | |
zu kommt. Selbst wenn sie Zugang zu einer Rechtsberatung haben, können | |
Anwälte weniger Zeit in die Vorbereitung des Gesprächs investieren, als es | |
den Studierenden möglich ist. | |
Das Rechtsberatungsgesetz besagt, dass auch Menschen ohne abgeschlossene | |
juristische Ausbildung beratend tätig sein dürfen, wenn sie dabei von einem | |
Volljuristen unterstützt werden. Studierenden dürfen jedoch keine | |
Gerichtsprozesse begleiten. Darum sieht man an der Humboldt-Universität die | |
Hauptaufgabe darin, die Asylbewerber auf ihr Erstgespräch vorzubereiten. | |
Sie können den Geflüchteten etwa helfen, Belege über die Fluchtgründe zu | |
sammeln, um dem Antrag mehr Nachdruck und Glaubwürdigkeit zu verleihen. | |
Anwälte, die die Flüchtlinge sonst unterstützen, können für solche Aufgaben | |
nur wenig Zeit aufbringen. | |
## Kurz vor ersten Einsatz | |
Die nötige Zusammenarbeit mit Anwälten und NGOs ist in der Hauptstadt | |
einfacher als in anderen Städten, da die Flüchtlingsproblematik hier sehr | |
präsent ist. Insbesondere die Geschehnisse um den Oranienplatz haben die | |
Geflüchteten in Berlin in den Fokus gerückt. Auch die hohe Dichte der | |
Asylrechtsanwälte und ihre gute Vernetzung ist hilfreich. | |
Die RLC steht kurz vorm ersten Einsatz. Der genaue Zeitpunkt steht noch | |
nicht fest, doch die 30 Studierenden, die die interne Ausbildung | |
abgeschlossen haben, wollen noch diesen Sommer mit der Beratung beginnen. | |
23 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Michelle Trimborn | |
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