# taz.de -- In der DDR geschiedene Frauen: "Wir sind nicht die Assis der Ossis!"

	# taz.de -- In der DDR geschiedene Frauen: "Wir sind nicht die Assis der Ossis!"

	> Heute leben Frauen, die in der DDR geschieden wurden, oft an der
	> Armutsgrenze. Eine Sonderregelung um ihre Renten fair zu berechnen lässt
	> auf sich warten.

	Bild: Nicht konsequent abgerechnet: Rentenansprüche für in der DDR geschieden…

	LEIPZIG taz \| "Wenn ich morgens zum Bäcker gehe und die Politiker von ihren
	Wahlplakaten auf mich herunterlächeln, habe ich das Gefühl, dass sie zu mir
	sagen: Dein Elend interessiert mich überhaupt nicht!" Die 68-jährige
	Annelies Staack aus Wismar ist eine von 450.000 Frauen, die in der DDR
	geschieden wurden und durch das Zusammenspiel mehrerer Gesetzeslücken an
	der Armutsgrenze leben.

	25 Jahre lang war sie verheiratet, bis ihr Mann sie 1986 für eine jüngere
	Frau verließ. Die ersten Ehejahre hatte Annelies Staack als ausgebildete
	Friseurin die Familie versorgt, während ihr Mann die Fachhochschule
	besuchte. Später war sie als "mithelfende Ehefrau" im familieneigenen
	Elektrohandwerksbetrieb tätig und kümmerte sich um die beiden Kinder. Nach
	einer Zusatzausbildung zur Industriekauffrau arbeitete sie bis zur Wende
	vollbeschäftigt. Heute lebt Annelies Staack von 575 Euro Rente im Monat.

	Während in der Bundesrepublik seit 1977 der Versorgungsausgleich nach einer
	Scheidung eine faire Rentenberechnung für gemeinsame Ehejahre garantierte,
	spielte die Familiensituation für die Rentenberechnung in der DDR keine
	Rolle. Lediglich die letzten 20 Arbeitsjahre eines jeden Bürgers und ein
	freiwilliger Versicherungsbeitrag wurden zur Berechnung herangezogen.
	Verständlich, dass viele Ehepaare, wie Familie Staack, ihr gemeinsames
	Leben nach dieser Rentenregelung der DDR ausrichteten. Oft gingen die
	Männer arbeiten, während die Frauen für die Kindererziehung ihr Berufsleben
	aussetzten.

	Dass für in der DDR geschiedene Frauen aufgrund dieser Gesetzeslage eine
	Sonderlösung gefunden werden muss, war auch den Urhebern des
	Einigungsvertrags bewusst. Darin heißt es: Für die Rentenberechnung der in
	der DDR Geschiedenen müsse noch eine "spezialgesetzliche Regelung"
	erfolgen, sobald die Angleichung der Rentensysteme abgeschlossen sei. Der
	Einigungsvertrag trat am 29. September 1990 in Kraft, 1991 folgte das
	Rentenüberleitungsgesetz. Für eine "spezialgesetzliche Regelung" kämpfen
	die betroffenen Frauen bis heute.

	Hätte Hanna Kirchner im Westen Deutschlands gelebt, bekäme sie als
	geschiedene Frau eines Arztes gut das Fünffache ihrer jetzigen Rente. Heute
	erhält die 71-jährige Magdeburgerin 796 Euro monatlich - obwohl sie
	insgesamt 35 Jahre gearbeitet und einen Sohn und eine schwerhörige Tochter
	großgezogen hat.

	"Es ist schwer, mit so wenig Geld am gesellschaftlichen Leben
	teilzunehmen", gibt Kirchner zu. "Ein Theaterbesuch oder ein Zeitungsabo
	will da gut überlegt sein."

	Das Scheidungsrecht der DDR erklärte die wirtschaftlichen Beziehungen
	zwischen geschiedenen Eheleuten für gänzlich beendet. Unterhaltszahlungen
	waren nur für gemeinsame Kinder vorgesehen, nicht aber für den geschiedenen
	Ehepartner. Durch die mangelnde finanzielle Unterstützung des geschiedenen
	Mannes leben die meisten der betroffenen Frauen heute am Rande des
	Existenzminimums: Im Durchschnitt bekommen sie 620 Euro Rente im Monat.

	Nicht nur Geschiedene sind durch die Nichtbeachtung im
	Rentenüberleitungsgesetz finanziell benachteiligt. Insgesamt 17 soziale
	Gruppen sind betroffen, unter anderem Krankenschwestern, Künstler und
	Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR. Für sie galten im
	DDR-Rentensystem Sonderprivilegien, die bei der Angleichung keine Beachtung
	fanden. Beispielsweise konnten Mitglieder des Staatsballetts nach ihrem
	Ausscheiden in der DDR eine vorgezogene Berufsrente erwarten. Heute haben
	sie nur einen Anspruch auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

	Die geschiedenen Frauen trifft es besonders hart: "Wir sind nicht aufgrund
	unserer Berufswahl betroffen, sondern auf Grund persönlicher
	Lebensentscheidungen", erklärt Annelies Staack den hohen emotionalen Faktor
	dieses Konflikts. "Wir Frauen haben uns bewusst dafür entschieden, für
	unsere Familien da zu sein. Auch Familienleistung ist Arbeit. Dass diese
	Leistung heute nicht anerkannt wird, ist diskriminierend."

	Im Jahr 1999 gründete sich der "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen".
	Sie sprachen mit Medienvertretern und Politikern. Eine interministerielle
	Arbeitsgruppe wurde gebildet, mit dem Ziel, eine schnelle Lösung für die
	Frauen zu finden. Drei Jahre später das ernüchternde Ergebnis: Neben einem
	erheblichen verwaltungsrechtlichen Aufwand würde jede Lösung in der
	Konsequenz neues Unrecht hervorrufen. Es bleibt beim Status quo.

	Auch wenn die meisten Betroffenen die Wende befürwortet haben und nicht
	wieder in der DDR leben wollen würden, fühlen sie sich aus der Einheit
	Deutschlands ausgeschlossen: "Wir sind nicht die Assis der Ossis", so die
	69- jährige Vereinssprecherin Ute Lauterbach aus Berlin. "Es war keine
	persönliche Entscheidung, in der DDR zu leben. Heute, 20 Jahre später, wird
	unsere Rente, unser Eigentum einfach mit bundesdeutschem Recht
	plattgemacht."

	Schon bei der Überleitung der Rentenversicherung erlagen Politiker und
	Experten der irrigen Annahme, dass Frauen in der DDR ihre Erwerbstätigkeit
	nur selten zugunsten der Betreuung ihrer Kinder unterbrochen oder
	eingeschränkt hätten. Bis heute hält sich die Vorstellung der arbeitenden
	Frau, deren Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort gut versorgt wurden.
	Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin
	belegt, dass dies aber erst ab den Siebzigerjahren flächendeckend zutraf.
	Bis dahin hatte gut die Hälfte aller Frauen in der DDR ihre Kinder selbst
	betreut.

	Nicht nur die Exekutive des geeinten Deutschlands scheint das Problem zu
	ignorieren: Eine Gemeinschaftsklage wurde vom Bundesverfassungsgericht
	abgelehnt, weil die Kläger angeblich den falschen Instanzenweg gewählt
	hatten. Sie hätten vor das Familiengericht und nicht vor das Sozialgericht
	ziehen müssen.

	Anfang September dieses Jahres wurde eine zweite Verfassungsbeschwerde
	abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden, die Klage nicht zur
	Entscheidung anzunehmen, weil für eine Bearbeitung die Angaben zur
	Erwerbsbiografie des geschiedenen Mannes fehlten - auf diese hat die
	Klägerin keinen Zugriff.

	Für Vereinssprecherin Ute Lauterbach ist klar: Die staatlichen Stellen
	verfolgen eine Verzögerungstaktik und hoffen auf eine biologische Lösung.
	1989 waren 800.000 Frauen von dem Problem betroffen. Fast die Hälfte von
	ihnen ist inzwischen gestorben. In persönlichen Gesprächen bedauern
	Politiker die Situation der Geschiedenen zwar ausdrücklich, aber keiner hat
	bislang etwas für sie bewirken können.

	Auch die Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen ist
	sich des Problems erst durch Gespräche mit den betroffenen Frauen bewusst
	geworden. "An dieser Stelle muss der Staat eingreifen und ein Stück
	Gerechtigkeit schaffen. Das gilt natürlich genauso für die wenigen
	geschiedenen Männer, die betroffen sind."

	Die Grünen stellten 2007 als erste Partei eine Anfrage an die
	Bundesregierung. Die Linken folgten mit einem Lösungsvorschlag: Ein
	fiktiver Versorgungsausgleich, finanziert durch Steuergelder, sollte
	nachträglich für Gerechtigkeit sorgen.

	Nachdem die Frauen jahrelang vergeblich auf eine spezialgesetzliche
	Regelung gehofft hatten, beschlossen sie im Oktober 2008, den Druck auf die
	Politiker zu erhöhen und in die Öffentlichkeit zu gehen. Leipzig wurde zum
	Zentrum mehrerer Proteste; zuletzt verabschiedeten die Frauen im März
	dieses Jahres eine Resolution an die Mitglieder des Bundestages.

	Die Aktionen der Betroffenen scheinen Erfolg zu haben: Am 4. Mai fand in
	dieser Sache im Bundestag eine Anhörung der Sachverständigen des
	Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Zur Debatte stand ein Antrag der
	Grünen zur Verbesserung der Versorgung der Geschiedenen aus den neuen
	Bundesländern. Hinzu kamen 17 Anträge der Linksfraktion sowie ein Antrag
	der FDP. Beide Fraktionen forderten eine verbesserte Altersversorgung für
	die durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligten Gruppen.

	Am 28. Mai warteten die Frauen gespannt auf das namentliche
	Abstimmungsergebnis der von den Linken vorgeschlagenen "Gerechten Lösung
	für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen". Doch gegen
	57 Jastimmen standen 421 Neinstimmen und 88 Enthaltungen. Auch die Anträge
	der Grünen und der FDP erhielten keine Mehrheit. Schließlich scheiterte vor
	wenigen Wochen ein Petitionsverfahren.

	"Im Bundestag sind damit alle Messen gesungen - wir erwarten nichts mehr
	von den deutschen Politikern", sagt Vereinssprecherin Ute Lauterbach.
	Akzeptabel ist das Ergebnis für sie nicht. In der Rentenberechnung sieht
	sie nicht nur einen Bruch des Einigungsvertrages, sondern auch eine
	Verletzung des Gleichberechtigungsprinzips des Grundgesetzes.

	Jetzt bleibt den Frauen nur noch eine Anhörung vor den Vereinten Nationen:
	Diese wollen nun überprüfen, ob ein Verstoß gegen das internationale
	Übereinkommen der UN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
	Frau vorliegt. Sollten die Forderungen der in der DDR geschiedenen Frauen
	hier auf Zuspruch treffen, müssten die deutschen Politiker handeln.

	8 Oct 2009

	## AUTOREN

	Sarah Alberti

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