# taz.de -- Hitler kein Herausgeber

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	> Die „Zeitungszeugen“ dürfen laut Urteil des Münchner Landgerichts
	> NS-Blätter aus der Zeit vor 1939 nachdrucken

	So schnell konnten die Herausgeber der Zeitungszeugen dann doch nicht auf
	das Münchner Urteil in Sachen Völkischer Beobachter reagieren: Die gestern
	erschienene 11. Ausgabe der Nachdruckreihe mit Zeitungsfaksimiles der Jahre
	1933 bis 1945 erschien mit den vom Rechtsstreit nicht betroffenen
	Westfälischen Landeszeitung und Germania von September 1934. Inhalt: die
	Reichsparteitage der NSDAP in Nürnberg und die Selbstinszenierung von
	Partei und Führer.

	Das Landgericht München hatte am Mittwoch entschieden, dass vor 1939
	erschienene Ausgaben von Völkischer Beobachter und Angriff nachgedruckt
	werden dürfen. Die Urheberrechte, mit denen der Freistaat den Nachdruck
	bisher verboten habe, seien abgelaufen. Damit unterlag Bayern vor Gericht
	teilweise mit dem Antrag, den Zeitungszeugen das Faksimilieren von
	NS-Blättern zu verbieten.

	Bayern ist Rechtsnachfolger des NSDAP-eigenen Eher Verlags, in dem die
	Titel erschienen. Die Landesregierung, die dem Nachdruckprojekt aus
	inhaltlichen Gründen ablehnend gegenübersteht, nutzt das Urheberrecht als
	juristisches Hilfskonstrukt.

	Nur für die Ausgaben ab 1939 sprach das Gericht dem Freistaat ein
	Verbotsrecht zu. Grundsätzlich sei das Urheberrecht aber nicht der richtige
	Weg, den Nachdruck zu verbieten, erklärte ein Gerichtssprecher.

	Die Richter sahen in Hitler und Goebbels „aufgrund mangelnder
	schöpferischer Leistung“ nicht die tatsächlichen Herausgeber der Zeitungen.
	Dadurch lag das Urheberrecht bei den Verlagen. Das aber bedeutet, dass das
	Urheberrecht 70 Jahre nach Ende des Erscheinungsjahres erlischt – und nicht
	erst 2015, 70 Jahre nach dem Tod von Hitler und Goebbels.

	Das bayerische Finanzministerium kündigte an, Rechtsmittel gegen die
	Entscheidung einzulegen, soweit sie den Nachdruck erlaube. Dagegen begrüßte
	es, dass das Gericht die Grundlagen für ein Verbot der nach 1939
	erschienenen Werke bestätigt habe. Die Richter waren hier der Argumentation
	der Zeitungszeugen, dass ein Nachdruck als wissenschaftliches Zitat
	gerechtfertigt sei, nicht gefolgt. Angesichts der dünnen erklärenden
	Zusatzseiten der Zeitungszeugen gehe dies zu weit.

	Zeitungszeugen-Herausgeber Peter McGee zeigte sich mit dem Urteil
	zufrieden. Er werde nun die Urteilsbegründung abwarten und prüfen, unter
	welchen Vorgaben sie Zitate für Ausgaben ab 1939 zulasse: „Wir erwarten
	hieraus keine wesentliche Beeinträchtigung.“ AP, STG

	27 Mar 2009

	## AUTOREN

	STG

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