# taz.de -- Freier Zugang zum Ufer: Die Grenzen der Freiheit

	# taz.de -- Freier Zugang zum Ufer: Die Grenzen der Freiheit

	> In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert.
	> Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der
	> Spree.

	Bild: Zumindest vom Wasser aus freie Sicht aufs Ufer: 200 Schwimmer:innen demon…

	Die Krumme Spree ist nicht nur krumm, sie windet sich mit ihren zahlreichen
	Mäandern und Altarmen auch um die Frage herum, wem ihre Ufer eigentlich
	gehören. Natürlich allen, sagt dazu die Brandenburger Landesverfassung.
	Dass es so einfach nicht ist, zeigen die blauen Andreaskreuze, die an der
	Krummen Spree zwischen Kossenblatt und Trebatsch angebracht sind. „Ufer
	frei“ steht auf ihnen, manchmal auch versehen mit einem dicken
	Ausrufezeichen.

	Das mit den Kreuzen hat sich Ray Höpfner ausgedacht. Schon in den
	Neunzigerjahren hat der Ingenieur aus Trebatsch mit seiner Mutter die
	[1][Initiative „Ufer frei“] gegründet, seitdem prangen die Kreuze wie
	Mahnmale an der Krummen Spree und weiter flussabwärts bis Beeskow, der
	Kreisstadt im Brandenburger Landkreis Oder-Spree. „Inzwischen haben wir
	bereits 600 Kreuze aufgestellt“, erzählt Höpfner stolz.

	Eines davon steht in Werder bei Kossenblatt. Unweit davon hat der private
	Eigentümer sein Grundstück am Spreeufer mit Maschendraht und Stacheldraht
	gesichert. Für Höpfner ist das Kreuz ein Zeichen, eine solche Sperrung
	nicht einfach hinnehmen zu wollen.

	Doch so einfach ist es meistens nicht. Viele Grundstücke an der Spree
	reichen bis zum Wasser. Einen Uferweg anzulegen, würde teilweise jahrelange
	Enteignungsverfahren nach sich ziehen. „Es geht um den Grundsatz der
	Uferfreiheit, und der bringt uns in einen schwer zu lösenden Widerspruch“,
	[2][hatte schon 2019 der damalige Ortsvorsteher von Werder der Märkischen
	Oderzeitung berichtet].

	„Menschen sind Ufergucker“ ist so ein Satz, den Ray Höpfner gern benutzt.
	Und weil das so ist, muss das Ufergucken – allen Widersprüchen zum Trotz –
	auch möglich gemacht werden. Um den freien Zugang zu den Ufern, der in der
	Landesverfassung steht, durchzusetzen, hat sich Ray Höpfner deshalb an den
	zuständigen Ausschuss im Potsdamer Landtag gewandt. Die Antwort war
	ernüchternd. „Kein Handlungsbedarf“, hieß es. Über Bebauungspläne etwa
	hätten die Gemeinden eine „hinreichende Rechtsgrundlage“, um
	„einzelfallbezogen zu reagieren“.

	Solche Antworten stacheln Ray Höpfner eher noch an, als dass sie ihn
	entmutigen. Natürlich weiß er, dass eine kleine Gemeinde kaum Personal und
	Mittel hat, über aufwendige Bebauungsplanverfahren Wegerechte zu sichern
	und, wenn nötig, einen Rechtsstreit mit einem Eigentümer auszufechten. Doch
	Höpfner geht es ums Prinzip. „Neue Zäune sind nicht das, was ich mir nach
	dem Ende der DDR gewünscht habe“, sagt er.

	## Uferlos im Szeneviertel

	Im grün regierten Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
	sind Bebauungspläne kein Fremdwort. Mit solchen B-Plänen sichert sich der
	Bezirk von Investoren bei Neubauprojekten etwa eine gewisse Zahl an
	Sozialwohnungen oder den Bau einer Kindertagesstätte. Seit 2008 sollen die
	Bebauungspläne am Kreuzberger und Friedrichshainer Ufer der Spree auch
	einen durchgehenden Uferweg möglich machen.

	Carsten Joost steht am Ufer der Spree unterhalb der „Uber-Arena“ und schaut
	auf die Kreuzberger Seite. Die Fassaden der geklinkerten Fabrikgebäude
	reichen bis ans Ufer des Flusses, der hier bis 1990 die innerdeutsche
	Grenze bildete. Von einem Uferweg ist weit und breit nichts zu sehen.
	Schlimmer noch: „Auf der Freifläche neben einer der Fabriken hat der Bezirk
	einen Neubau genehmigt, der ebenfalls bis zum Spreeufer reicht“, ärgert
	sich Joost.

	[3][Carsten Joost ist Architekt] und war Initiator eines Bürgerentscheids,
	der ein neues Kapitel an der innerstädtischen Spree hätte aufschlagen
	können. Den Investorenplänen von Bürobauten, Glaspalästen und privaten
	Wasserzugängen setzte die Initiative [4][„Spreeufer für alle“] die Vision
	eines 50 Meter breiten öffentlichen Uferwegs entgegen. Einem entsprechenden
	Bürgerentscheid gaben am 18. Juli 2008 87 Prozent der Wählerinnen und
	Wähler ihre Ja-Stimme. [5][„Bürger versenken Mediaspree“ jubelte damals
	die taz] in Anspielung auf einen gleichnamigen Zusammenschluss von
	Investoren.

	Wenn sich Carsten Joost heute umdreht und nicht auf das Kreuzberger,
	sondern auf das Friedrichshainer Spreeufer schaut, weiß er, dass damals
	eine Schlacht gewonnen, der Krieg um die Spreeufer wohl aber verloren
	wurde. Namentlich das Quartier rechts und links der „Uber-Arena“ ist eine
	Stadt, geboren aus einem Investorentraum. Für einen wie Joost ist es ein
	Albtraum. Selbst die Straßen sind hier nicht öffentlich, sondern privat.

	Der einzige Lichtblick ist der „Park an der Spree“, eine breite Promenade
	zwischen East Side Gallery und Spreeufer. „Mit dem Bürgerentscheid hat der
	Park aber nichts zu tun“, lacht Joost. Es ist ein sarkastisches, auch
	hilfloses Lachen. Denn der am Ufer langgezogene Park ist eine
	Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Investorenstadt an der „Uber-Arena“. D…
	„freie Ufer“ als Almosen für einen in private Hände gegebenen Städtebau.

	Und auf der Kreuzberger Seite? Wird ein Bebauungsplan nach dem andern
	bearbeitet, sagt Joost. „Dort, wo die Gewerbegrundstücke nicht bis ans Ufer
	reichen, sollen Wohnungen gebaut werden.“ Zwischen den Neubauten und der
	Spree ist auch ein Uferweg vorgesehen. „Der Bau beginnt aber erst, wenn
	alle B-Pläne festgesetzt sind.“

	Ungehindert am Flussufer spazieren und radeln, wünschen sich viele. Doch
	auch, wenn die Politik diesen Wunsch teilt, scheitert sie zumeist an
	Investoren, denen ein privates Ufer mehr in die Kassen spült als ein frei
	zugängliches. Ein bisschen scheint das sogar der Landespolitik peinlich.
	2021 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von SPD,
	Grünen und Linken einen Antrag mit der Überschrift [6][„Das Wasser und die
	Ufer gehören Berlin“]. Der Senat wurde darin aufgefordert, ein
	Uferwegekonzept vorzulegen.

	Ein solches Konzept gibt es auch vier Jahre später noch nicht. In ihrer
	Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin
	Gennburg musste die inzwischen von der CDU geführte Umweltverwaltung sogar
	einräumen, dass man nicht einmal wisse, wie viele Kilometer Uferweg es
	entlang der 40 Kilometer langen Spree von Köpenick bis Spandau gebe.

	Und dort, wo es eine Promenade gibt wie unterhalb der „Uber-Arena“, wird
	sie immer wieder unterbrochen. Das zeigt Carsten Joost bei einem
	Spaziergang in Richtung und entlang des „Parks an der Spree“. Auf der Höhe
	zweier umstrittener Investorenbauten wird die Promenade schmaler und
	schmaler, bis sie auf einen Erdhügel trifft: die Rampe einer im Krieg
	zerstörten Brücke. Erst dahinter geht es weiter. Wer das Hindernis
	überwinden will, muss entweder den Umweg über Stufen hinauf ins Hinterland
	nehmen – oder er passiert einen illegalen Trampelpfad und muss aufpassen,
	nicht ins Wasser zu fallen.

	„In meiner Heimatstadt ist das anders“, sagt Joost und erzählt vom Mainufer
	in Frankfurt, das er als Student bereits mitgeplant hat. Als
	[7][Museumsufer] ist es seit den Achtzigerjahren ein öffentlicher Ort
	geworden. Auch sonst gibt es viele freie Ufer in Deutschland, nur nicht an
	der Spree.

	## Schwimmdemo mit Kreuz

	Stolz zeigt Dirk Sarnoch den Kalender aus Oberschöneweide. Das Blatt vom
	Juli 2024 ziert ein Luftbild der Schwimmdemo im vergangenen Jahr am
	[8][Kaisersteg]. „Ray Höpfner war auch dabei“, schmunzelt Sarnoch, der um
	die Ecke die [9][Buchhandlung „Werk 116]“ betreibt. „Beim Schwimmen zog er
	eines seiner blauen Kreuze neben sich her.“

	Ray Höpfners Initiative hat sich inzwischen mit anderen Bürgerinitiativen
	vernetzt. Mit Leuten in Potsdam, die darum kämpfen, dass die
	Ufergrundstücke am Griebnitzsee – auch dort verlief die Mauer – für die
	Allgemeinheit geöffnet werden. 33 blaue Kreuze stehen dort schon. Und mit
	der Initiative [10][„Ufer frei in Schöneweide“], die schon zweimal die
	Schwimmdemo organisiert hat. Auch Sarnoch gehört der Initiative an.

	Der Kaisersteg ist eine Brücke für Radfahrerinnen und Fußgänger, die die
	Ufer in Niederschöneweide und Oberschöneweide miteinander verbindet. Vor
	allem für die 14.000 Studierenden der [11][Hochschule für Technik und
	Wirtschaft Berlin (HTW]) ist sie ein Segen, sie verkürzt den Weg vom
	S-Bahnhof zur Hochschule erheblich.

	Aber eigentlich müsste man sagen: Sie würde ihn erheblich verkürzen. Denn
	das Ufer gleich hinter dem Kaisersteg ist gesperrt. Am Bauzaun hängt eines
	der blauen Kreuze. Angebracht haben es „Ufer frei in Schöneweide“ zusammen
	mit Ray Höpfner. „Seit Jahren weigert sich der private Eigentümer, den Weg
	zu öffnen“, sagt Sarnoch.

	Auch der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eingeschaltet, die grüne
	Baustadträtin Claudia Leistner war bei der letzten Schwimmdemo vor Ort.
	Doch eine Handhabe hat auch sie nicht, wenn der Besitzer selbst nicht bauen
	will. Ein Deal fällt flach.

	„Das Privateigentum ist mächtiger als die Verwaltung“, seufzt Dirk Sarnoch.
	Aufgeben will seine Initiative dennoch nicht. „Auch in diesem Jahr wird es
	wieder eine Schwimmdemo geben“, kündigt er an. Immerhin: Auf dem
	gegenüberliegenden Spreeufer wird es einen neuen Uferweg geben. Der Bezirk
	hat ihn in den Bebauungsplan für ein Neubaugebiet geschrieben.

	Auch Ray Höpfner hat in Trebatsch einen Teilerfolg erreicht. Mit knapper
	Mehrheit stimmte die Gemeindevertretung dafür, die Ufer der Spree künftig
	freizuhalten. Doch der Erfinder der blauen Kreuze will mehr. „Wenn jemand
	stirbt, darf bei einem Verkauf des Grundstücks der Uferstreifen nicht mit
	verkauft werden“, fordert er. Dann erzählt er von seinem großen Traum. „W…
	wollen, dass es auch in Deutschland ein Jedermannsrecht gibt wie in
	Skandinavien.“

	Jeder soll also überall zum Ufergucker werden können. „Damit das möglich
	wird, muss der freie Zugang zum Ufer ins Grundgesetz“, sagt Ray Höpfner.

	Von Uwe Rada erscheint Ende März im KJM-Buchverlag das Buch [12][„Spree“].
	Der Fluss wird dort als politische Landschaft beschrieben.

	17 Mar 2025

	## LINKS

	[1] https://uferfrei.wordpress.com/worum_geht_es/
	[2] https://www.moz.de/lokales/beeskow/buergerprotest-stahltor-und-stacheldraht…
	[3] https://www.planungsagentur.de/
	[4] http://www.spreeufer-fuer-alle.de/
	[5] /Buergerentscheid-in-Friedrichshain-Kreuzberg/!5179056
	[6] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3716.pdf
	[7] https://www.museumsufer.de/
	[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Kaisersteg
	[9] https://werk116.de/
	[10] https://www.instagram.com/sw_uferfrei/
	[11] https://www.htw-berlin.de/
	[12] https://www.kjm-buchverlag.de/produkt/spree/

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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