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# taz.de -- Falsch klingelnde Kassen
> Durch Manipulationen an Restaurantkassen verliert Schleswig-Holstein
> jährlich bis zu 150 Millionen Euro
Manipulationen an elektronischen Kassen in Gaststätten und Geschäften
kosten Schleswig-Holstein laut Finanzministerium jährlich bis zu 150
Millionen Euro. Diese Summe sei auf Grundlage von Schätzungen von zehn
Milliarden Euro für Deutschland insgesamt errechnet, sagte eine
Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Immer komplexer werdende Software ermögliche es Kriminellen, Kassendaten zu
manipulieren, erläuterte das Ministerium. Auch Geschäfte an der Kasse
vorbei oder ganze Kassen, die der Finanzverwaltung verheimlicht würden,
seien an der Tagesordnung. Auf diese Weise sei es weiterhin möglich, große
Summen Bargeld einfach verschwinden zu lassen.
Ein Beispiel: Ein Restaurantgast konsumiert für 30 Euro, abgerechnet werden
aber nur 15 Euro. Entsprechend werden weniger Steuern abgeführt. Die
schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold forderte den Bund
auf, zur Unterbindung der Manipulationen ein Verfahren namens Insika zu
nutzen, das bereits seit Jahren in Hamburg erfolgreich für Taxameter
eingesetzt werde.
Vom 1. Januar nächsten Jahres an soll jede Kasse in Deutschland über eine
vom Bund zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor
Manipulationssoftware verfügen. Aus Heinolds Sicht ist der Zeitplan kaum
noch einzuhalten, da es bisher keine vom Bund zertifizierte technische
Einrichtung gebe.
Sie kritisiert auch, dass der Bund nur für elektronische oder
computergestützte Kassensysteme Regelungen vorsehe. Unter anderem Taxameter
und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte sollten explizit
ausgenommen werden. Heinold forderte den Bund auf, auch diese Geräte
einzubeziehen. „Manipulationssichere Kassen sind eine Frage der
Steuergerechtigkeit“, sagte sie. Deshalb setze sie sich seit Jahren für das
Insika-Verfahren ein. „Bund, Ländern und Kommunen entgehen jährlich
Steuereinnahmen in dramatischer Höhe.“ Der Bund habe bisher nur halbherzig
gehandelt. (dpa)
16 Apr 2019
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